Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BGH, 16.05.2013 – 2 BGs 147/13 Beschluss
2. BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …

3. BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…

4. BGH, 10.10.2012 – XII ZB 660/11 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwerdeverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011, V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungs…

5. BGH, 20.09.2012 – I ZR 116/11 Urteil

   Leitsatz Fraktionszeitung 1. Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es lediglich auf den formalen Zweck der Publikation an, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit…

6. BGH, 28.06.2012 – IV AR (VZ) 2/12 Beschluss
7. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 217/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelasse…

8. BGH, 04.04.2012 – I ZB 19/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - e…

9. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
10. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
11. BGH, 09.02.2012 – VII ZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in …

12. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
13. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

14. BGH, 10.10.2011 – AnwZ (Brfg) 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft…

15. BGH, 22.09.2011 – I ZB 61/10 Beschluss

    Leitsatz Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1. Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrec…

16. BGH, 21.09.2011 – IV ZR 38/09 Beschluss

    Leitsatz HEROS II Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Tä…

17. BGH, 13.09.2011 – VI ZB 67/10 Beschluss

    Leitsatz Gibt das Beschwerdegericht dem - in erster Instanz zurückgewiesenen - Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache statt, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde unstatthaf…

18. BGH, 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 Urteil
19. BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…

20. BGH, 19.04.2011 – X ZR 124/10 Urteil

    Leitsatz Mautberechnung 1. Die bei laufendem Einspruchsverfahren erhobene Nichtigkeitsklage ist auch dann unzulässig, wenn sie nur auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139 Abs. 2 EPÜ gestützt wird (Fortführung von B…

21. BGH, 30.03.2011 – KVZ 100/10 Beschluss
22. BGH, 27.01.2011 – V ZB 297/10 Beschluss
23. BGH, 20.01.2011 – V ZB 116/10 Beschluss

    Leitsatz Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens g…

24. BGH, 20.01.2011 – I ZB 27/10 Beschluss
25. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

26. BGH, 14.12.2010 – VIII ZB 20/09 Beschluss

    Leitsatz Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsin…

27. BGH, 09.12.2010 – Xa ARZ 283/10 Beschluss

    Leitsatz Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung un…

28. BGH, 09.12.2010 – V ZB 190/10 Beschluss
29. BGH, 05.10.2010 – EnVR 52/09 Beschluss

    Leitsatz GABi Gas Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im g…

30. BGH, 24.06.2010 – V ZB 170/09 Beschluss
31. BGH, 29.04.2010 – I ZR 39/08 Urteil

    Leitsatz Session-ID 1. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines H…

32. BGH, 02.02.2010 – KVZ 16/09 Beschluss

    Leitsatz Kosmetikartikel Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in ihre Verfahrensakten, kann diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB überprüf…

33. BGH, 14.01.2010 – I ZB 34/09 Beschluss
34. BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…

35. BGH, 18.11.2009 – NotZ 2/09 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 39 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 2 a) Auch bei der Bestellung eines nicht ständigen Notarvertreters ist das Kriterium der persönlichen Eignung zu beachten. Die Justizverwaltung kann daher den An- trag eines Notars, ein…

36. BGH, 26.10.2009 – NotZ 19/08 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1, § 111; EGGVG § 23; BZRG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 25 a) Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz), dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben …

37. BGH, 01.10.2009 – VII ZB 41/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 765 a Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaft- lichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar z…

38. BGH, 22.09.2009 – StB 28/09 Beschluss
39. BGH, 13.08.2009 – I ZB 11/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 765a Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht a…

40. BGH, 13.08.2009 – IX ZR 58/06 Urteil
41. BGH, 03.03.2009 – IX ZB 166/08 Beschluss
42. BGH, 03.03.2009 – VIII ZB 56/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 379, 492, 567 Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

43. BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…

44. BGH, 18.12.2008 – V ZB 57/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver- mögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grund…

45. BGH, 06.11.2008 – IX ZB 34/08 Beschluss
46. BGH, 25.09.2008 – V ZB 59/08 Beschluss
47. BGH, 22.09.2008 – 1 StR 323/08 Beschluss

    Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits …

48. BGH, 14.08.2008 – KVR 34/07 Beschluss
49. BGH, 14.08.2008 – KVR 36/07 Beschluss

    Leitsatz StromNEV § 8 Stadtwerke Trier Bei der Stromnetzentgeltermittlung kann die Gewerbesteuer gemäß § 8 StromNEV nur kalkulatorisch in Ansatz gebracht werden. Eine Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Gewerbesteuerzahl…

50. BGH, 03.07.2008 – I ZR 145/05 Urteil

    Leitsatz Kommunalversicherer UWG §§ 3, 4 Nr. 11; GWB § 97 Abs. 1 a) Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sin…

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