Entscheidungen zu Art 19 GG

1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.07.1976 – P.St. 790 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle hat das Vorlagegericht die rechtlichen Erwägungen darzulegen, nach denen es für die von ihm getroffene Entscheidung auf die Gültigkeit der gesetzlichen Vorschriften ankommt. …

2. LSG Hessen, 05.11.1975 – L 3 U 499/73 Urteil

   Leitsatz § 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist, verstößt nicht gegen Art. 10, 80 Grundgesetz.

3. LSG Hessen, 01.08.1973 – L 3 U 14/73 Urteil

   Leitsatz Ein Betriebsangehöriger, der sich freiwillig an einer vom Unternehmer kostenlos eingerichteten und vom Betriebsamt durchgeführten Grippeschutzimpfung beteiligt, ist in Bezug auf Impfschäden nicht gegen Unfall versichert.…

4. LSG Hessen, 18.05.1971 – L 2 J 802/70 Urteil
5. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 15.07.1970 – P.St. 548, P.St. 563 Urteil

   Leitsatz 1. Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend gemachten Rechts beantwortet werden. a) Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 20 Abs. 1 HV) ist ein objek…

6. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.01.1970 – P.St. 539 Urteil

   Leitsatz 1. Die zwar verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Norm erzeugt faktische Rechtswirkungen, durch die eine aktuelle Rechtsverletzung bereits hervorgerufen werden kann. (Passives Wahlrecht für Beamte - Wahl zwisch…

7. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 31.01.1968 – P.St. 463 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte. 2. Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

8. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 27.10.1965 – P.St. 388 Urteil

   Leitsatz Ein Gebet vor dem Beginn des Unterrichts einer Klasse in einer öffentlichen Volksschule kann das Grundrecht der negativen Bekenntnisfreiheit eines Schülers dieser Klasse verletzen.

9. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 16.12.1964 – P.St. 396 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur statt, wenn der Antragsteller eine Entscheidung des höchsten in Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat un…

10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.05.1963 – C-12/63 Schlussanträge des Generalanwalts
11. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 01.12.1961 – P.St. 337 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr. Verwaltungsstreitverfahren (Grundrechte nicht verletzt).

12. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.11.1950 – P.St. 78 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs sind bei der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber Grenzen gezogen, die sich aus der Aufgabenverteilung zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgeric…

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