Entscheidungen zu Art 19 GG

1. BGH, 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (im Ansc…

2. BGH, 25.06.2020 – V ZB 90/17 Beschluss
3. BGH, 10.06.2020 – 5 ARs 17/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. 2. Der Überprüfung unterliegt dabe…

4. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 401/18 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) - hier wegen des Alters - kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbeh…

5. BGH, 03.03.2020 – EnVR 26/18 Beschluss

   Leitsatz Eigenkapitalzinssatz III Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehler…

6. BGH, 27.02.2020 – 3 StR 327/19 Urteil

   Leitsatz 1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Beeinträchtigt eine Vers…

7. BGH, 29.01.2020 – 4 StR 605/19 Beschluss

   Leitsatz Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann au…

8. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 497/18 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

9. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 495/18 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier:www.yelp.de).

10. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 496/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

11. BGH, 09.01.2020 – V ZB 98/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes steht nicht allein aufgrund seiner Stellung als Abgeordneter ein Anspruch auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 GBO zu. 2. Die Kontro…

12. BGH, 19.12.2019 – I ZB 37/19 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen IV 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltu…

13. BGH, 08.10.2019 – EnVR 58/18 Beschluss

    Leitsatz Normativer Regulierungsrahmen Von einer Anwendung der Regelungen in § 6a, § 7 Abs. 1 Satz 3 und 5 und Abs. 7 StromNEV sowie § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV dürfte auch dann nicht abgesehen werden, wenn sie gegen Vorgaben der Ri…

14. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

15. BGH, 27.08.2019 – VI ZB 32/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt. 2. Zur Auslegung eines mit "Berufu…

16. BGH, 13.08.2019 – StB 20/19 Beschluss
17. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 13/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet wor…

18. BGH, 19.03.2019 – VI ZB 50/17 Beschluss
19. BGH, 07.03.2019 – I ZR 254/16 Urteil

    Leitsatz Knochenzement III 1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und her…

20. BGH, 29.01.2019 – KZR 12/15 Beschluss

    Leitsatz Stationspreissystem 1. Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtli…

21. BGH, 15.01.2019 – VI ZR 506/17 Urteil

    Leitsatz Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung …

22. BGH, 29.11.2018 – III ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelba…

23. BGH, 13.11.2018 – AnwZ (Brfg) 35/18 Beschluss
24. BGH, 10.10.2018 – IV AR (VZ) 1/18 Beschluss
25. BGH, 10.10.2018 – VII ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des S…

26. BGH, 05.10.2018 – StB 9/18 Beschluss
27. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 471/17 Beschluss

    Leitsatz Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (…

28. BGH, 03.07.2018 – VIII ZR 227/16 Beschluss
29. BGH, 03.07.2018 – AnwZ (Brfg) 15/18 Beschluss
30. BGH, 26.06.2018 – II ZR 205/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der…

31. BGH, 12.06.2018 – EnVR 29/16 Beschluss
32. BGH, 05.04.2018 – StB 2/18 Beschluss
33. BGH, 25.01.2018 – IX ZR 104/17 Urteil

    Leitsatz Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten For…

34. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16 Beschluss

    Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…

35. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

36. BGH, 14.11.2017 – 4 BGs 156/17 Beschluss
37. BGH, 21.09.2017 – I ZB 125/16 Beschluss
38. BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16 Beschluss
39. BGH, 21.07.2017 – V ZR 72/16 Urteil
40. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…

41. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 233/16 Urteil

    Leitsatz Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhal…

42. BGH, 21.06.2017 – VII ZB 5/14 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ist ein zugrundeliegender Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss. Isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträg…

43. BGH, 02.06.2017 – AnwZ (Brfg) 26/16 Beschluss

    Leitsatz Die von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision kann allenfalls dann in einen statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden, wenn dieser Antrag noch innerhalb der…

44. BGH, 01.06.2017 – V ZB 106/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

45. BGH, 27.04.2017 – IX ZR 192/15 Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.

46. BGH, 13.04.2017 – III ZR 277/16 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf …

47. BGH, 30.03.2017 – III ZB 50/16 Beschluss
48. BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten bezi…

49. BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16 Urteil

    Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 2…

50. BGH, 16.03.2017 – V ZB 150/16 Beschluss

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