Entscheidungen zu Art 19 GG
19.575 Entscheidungen
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BGH, 19.06.2008 – V ZB 129/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 38, 43, 74a Abs. 5 Ändert das Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert, so muss der geän- derte Wert rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin bekannt gemacht werden (§ 43 ZVG); davon darf lediglich abge…
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BGH, 22.04.2008 – X ZB 18/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 85 Abs. 2, § 233 A Ist die vom Prozessbevollmächtigten eingelegte Berufung unwirksam, weil er nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen und aus der beim Berufungsgericht geführten Rechtsanwaltsliste gelöscht ist, muss…
- BGH, 13.03.2008 – I ZB 59/07 Beschluss
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BGH, 04.03.2008 – KVR 21/07
Beschluss
Leitsatz Soda-Club II EG Art. 82; GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Sys- tems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenz…
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BGH, 07.02.2008 – III ZR 76/07
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1, § 840 Abs. 1; DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2; VwGO §§ 63, 65, 78, 79, § 113 Abs. 1, 5, § 121 Ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage entschieden worden, dass dem Antrag…
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BGH, 23.01.2008 – XII ZB 209/06
Beschluss
Leitsatz FGG §§ 19, 68 b Ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Er- stellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit ei- nes Betroffenen zu beauftragen, den Betroffenen a…
- BGH, 20.12.2007 – StB 12/07 Beschluss
- BGH, 20.12.2007 – StB 47/07 Beschluss
- BGH, 20.12.2007 – StB 13/07 Beschluss
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BGH, 13.12.2007 – IX ZB 32/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7 Richtet sich eine Rechtsbeschwerde ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung, bedarf sie selbst dann der Zulassung, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsa- che eine Rechtsbeschwerd…
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BGH, 06.12.2007 – V ZB 67/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Abs. 1 Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit ein- zustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen daue…
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BGH, 26.11.2007 – NotZ 6/07
Beschluss
Leitsatz BNotO § 9 Abs. 1 Satz 2 §§ 1 und 2 der Hamburger Verordnung über die gemeinsame Berufsaus- übung und die Beschäftigung juristischer Mitarbeiter hauptberuflicher Notare vom 5. Juli 2005 sind von der Ermächtigung des § 9 A…
- BGH, 22.11.2007 – I ZB 104/06 Beschluss
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BGH, 19.10.2007 – V ZR 42/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Oktober 2007 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Sätze 1 und 4; Art. 233 § 2b Abs. 1 und 3; GG Art. 19 Abs. 4 a) Der Anspruch aus Art. 233 § 2a Ab…
- BGH, 20.09.2007 – IX ZB 37/07 Beschluss
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BGH, 27.06.2007 – X ZB 6/05
Beschluss
Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…
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BGH, 14.06.2007 – V ZB 28/07
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 96, 100; ZPO § 765a Abs. 1 a) Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterb…
- BGH, 24.05.2007 – III ZR 468/04 Urteil
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BGH, 24.05.2007 – III ZR 467/04
Urteil
Leitsatz AGBG § 8; BGB § 307 Abs. 3 Bm, Cb; TKG 1996 § 39, § 29 Abs. 1 Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommu- nikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährun…
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BGH, 23.05.2007 – XII ZB 92/06
Beschluss
Leitsatz UrkErsVO § 6 Abs. 4 Beschwerdeentscheidungen im Verfahren über die Ersetzung einer zerstörten oder abhanden gekommenen Gerichtsentscheidung unterliegen keiner weiteren Anfechtung. Gegen eine Verletzung des Anspruchs auf …
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BGH, 23.04.2007 – GSSt 1/06
Beschluss
Leitsatz StPO § 274 1. Durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfah- rensrüge die Tatsachengrundlage entzogen werden. 2. Die Urkundsper…
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BGH, 26.03.2007 – NotZ 42/06
Beschluss
Leitsatz BNotO § 39 Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Entscheidung, ob sie dem Notar auf sei- nen Antrag einen nicht ständigen Vertreter bestellt und wem sie die Vertre- tung überträgt, dem Vorschlagsrecht des Notars und seinem …
- BGH, 26.03.2007 – NotZ 44/06 Urteil
- BGH, 22.03.2007 – IX ZB 208/05 Beschluss
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BGH, 14.03.2007 – XII ZB 201/06
Beschluss
Leitsatz GG Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1; FGG §§ 19, 20, 68 b Abs. 3, 69 f Abs. 1 Der Betroffene kann die gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit der Beschwerde (§§ 19, 20 FGG) angreife…
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BGH, 08.03.2007 – IX ZB 163/06
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 7, 34 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.
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BGH, 21.02.2007 – AnwZ (B) 88/05
Beschluss
Leitsatz BRAO § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 a) Gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Fest- stellung der Rechtswidrigkeit eines nach Antragstellung erledigten Widerrufsbe- scheids durch den Anwaltsgeri…
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BGH, 21.02.2007 – AnwZ (B) 86/06
Beschluss
Leitsatz BRAO § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 a) Gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Fest- stellung der Rechtswidrigkeit eines vor Antragstellung erledigten Widerrufsbe- scheids durch den Anwaltsgeric…
- BGH, 18.01.2007 – III ZR 306/05 Beschluss
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BGH, 11.01.2007 – IX ZB 85/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…
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BGH, 21.12.2006 – VII ZR 200/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 182 Zur Bestimmung der Quote im Sinne des § 182 InsO, wenn der Insolvenzverwalter nicht bereit ist, von den Gläubigern behauptete Forderungen der Insolvenzmasse beizutreiben.
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BGH, 05.10.2006 – III ZR 283/05
Urteil
Leitsatz UmwG §§ 16, 198, BGB § 839 Fi; RpflG § 9 a) Die nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 198 Abs. 3 UmwG erforderliche Ne- gativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechts- trägers kann wirksam erst nach Ablauf der Fris…
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BGH, 11.09.2006 – AnwZ 1/06
Beschluss
Leitsatz BRAO § 223, §§ 164 bis 170 a) Ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesge- richtshof dem Bundesministerium der Justiz benannt hat, kann die Wahl auch dann nicht isoliert anfechten, wenn er eine…
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…
- BGH, 20.06.2006 – 1 StR 171/06 Beschluss
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BGH, 13.06.2006 – IX ZB 262/05
Beschluss
Leitsatz KWG § 37; InsO § 34 Abs. 2 Der nach Gesellschaftsrecht berufene gesetzliche Vertreter der Schuldnerin kann für diese auch dann Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einle- gen, wenn der nach § 37 KWG bes…
- BGH, 30.03.2006 – IX ZB 36/05 Beschluss
- BGH, 20.03.2006 – NotZ 51/05 Beschluss
- BGH, 20.03.2006 – NotZ 40/05 Beschluss
- BGH, 06.03.2006 – AnwZ (B) 38/05 Beschluss
- BGH, 07.02.2006 – 5 StR 481/05 Beschluss
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BGH, 01.12.2005 – III ZR 43/05
Urteil
Leitsatz HessEnteigG § 52; ZPO § 167 Die Zustellung einer Klage nach § 52 HEG, in der die (Prozess-)Vertretungs- behörde falsch angegeben war, kann als noch "demnächst erfolgt" zu bewerten sein, wenn der Fehler nicht nur auf eine…
- BGH, 29.11.2005 – NotZ 24/05 Beschluss
- BGH, 28.11.2005 – NotZ 27/05 Beschluss
- BGH, 28.11.2005 – NotZ 43/05 Beschluss
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BGH, 28.11.2005 – NotZ 30/05
Beschluss
Leitsatz BNotO §§ 6b, 111 Die Rücknahme einer Ausschreibung von Notarstellen ist nur eine verwaltungstech- nische Maßnahme ohne Regelungscharakter mit Außenwirkung. Sie kann daher im Rahmen des § 111 BNotO nicht Gegenstand eines …
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BGH, 24.11.2005 – V ZB 24/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Besteht im Fall der Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners, darf ein Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgerich…
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BGH, 24.11.2005 – V ZB 99/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsverstei- gerung seines Grundstücks kann zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens auch dann…
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BGH, 08.11.2005 – KZR 37/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. November 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "Hörfunkrechte" GWB §§ 19, 20 Abs. 1; BGB § 858; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1 a) Zu der vom grundrechtlichen Schut…
- BGH, 17.10.2005 – AnwZ (B) 75/04 Beschluss
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