Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 29/99 R Urteil
2. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 28/99 R Urteil
3. BSG, 29.09.1999 – B6 KA 22/99 R Urteil
4. BSG, 29.09.1999 – B6 KA 30/98 R Urteil
5. BSG, 25.08.1999 – B6 KA 14/98 R Urteil
6. BSG, 25.08.1999 – B 6 KA 58/98 R Urteil

   Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht verpflichtet, Punktwertdifferenzen zwischen Primär- und Ersatzkassenbereich durch Maßnahmen der Honorarverteilung zugunsten solcher Praxen auszugleichen, in denen weniger Versich…

7. BFH, 20.07.1999 – VII R 111/98 Urteil

   Leitsatz 1. Das Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren kann nicht nur durch die Verwendung einer Prüfungsaufgabe verletzt sein, von der Prüflinge im voraus wußten, daß sie ihnen gestellt werden würde, sondern auch bei v…

8. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 926/98 Urteil

   Leitsatz Art. 33 Abs. 2 GG schränkt nicht das Recht des öffentlichen Arbeitgebers ein, während der sechsmonatigen Wartezeit nach § l Abs. l KSchG die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des neu eingestellten Arbeitnehmers …

9. BSG, 30.06.1999 – B 8 KN 11/97 R Urteil

   Leitsatz Für den Anspruch auf Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 RÜG können auf die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren gemäß Art 2 § 17 Abs 3 S 1 Nr 4 Buchst b DBuchst aa RÜG bei Ausscheiden aus dem Bergbau a…

10. BSG, 30.06.1999 – B 10 LW 22/98 R Urteil
11. BFH, 21.05.1999 – VII R 34/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des StBerG über den Gegenstand der Steuerberaterprüfung genügen in ihrer Gesamtheit dem Gesetzesvorbehalt. Eine weitergehende gegenständliche Begrenzung der Prüfungsthemen und Bestimmungen über die erwa…

12. BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 60/98 R Urteil
13. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 8/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

14. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 56/97 R Urteil
15. BSG, 03.03.1999 – B 6 KA 8/98 R Urteil

    Leitsatz Radiologische Leistungen können in der vertragsärztlichen Versorgung mit dem für die übrigen ärztlichen Leistungen geltenden einheitlichen Punktwert vergütet werden.

16. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 78/97 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Vertragsarzt mit Zulassung in zwei Fachgebieten bedarf die Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für Basislaborleistungen, die aus dem arithmetischen Mittel der Punktzahlen beider Fachgebiete gebildet w…

17. BAG, 08.12.1998 – 9 AZR 622/97 Urteil

    Leitsatz Nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründete Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug sind nach dem in § 60 Abs. 1 KO bestimmten Verhältnis nach Rang und Quote zu befriedigen und nicht vorweg zu berichtige…

18. BFH, 11.08.1998 – VII R 72/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Bestellung als Steuerberater). 2. Die Auffassung, die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Assistenten an einer Hochschule…

19. BSG, 24.06.1998 – B 3 KR 10/97 R Urteil

    Leitsatz Kunstgeschichtlicher Unterricht in einer Einrichtung der Erwachsenenbildung ist keine Lehre von Kunst iS des KSVG; kunstgeschichtliche Vorträge in Museen vor einem begrenzten Zuhörerkreis sind auch keine publizistische T…

20. BSG, 13.05.1998 – B 6 KA 53/97 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütung und über die Punktwertabsenkung bei Überschreiten von Punktmengengrenzen für zahnärztliche Leistungen sind entsprechend anzuwenden, wenn die Bundeskna…

21. BSG, 19.03.1998 – B 7 AL 20/97 R Urteil
22. BFH, 04.03.1998 – XI R 53/96 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze einer GmbH aus ambulanter Zahnbehandlung, die der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer als approbierter Zahnarzt ausführt, sind steuerfrei.

23. BFH, 21.11.1997 – VI R 4/97 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit Aufwendungen eines Arbeitnehmers für ein häusliches Arbeitszimmer und dessen Ausstattung nur bis höchstens 2.400 DM jährlich als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklic…

24. BFH, 30.04.1996 – VII R 128/95 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen und Voraussetzungen für die Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen in der Steuerberaterprüfung.

25. BFH, 15.04.1996 – VI R 98/95 Urteil

    Leitsatz Es bleibt offen, ob bei Aufhebung des Urteils eines Einzelrichters durch den BFH die Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO an den Vollsenat des FG und nicht an den Einzelrichter konstitutiv oder deklara…

26. BFH, 07.11.1995 – VII R 58/95 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerfachgehilfin und Bilanzbuchhalterin, die als Leiterin des Rechnungswesens eines Unternehmens zu einem nicht unerheblichen Umfang mit Aufgaben befaßt ist, die unter das Buchführungs- und Steuererklärungsprivile…

27. BFH, 07.03.1995 – VII R 4/94 Urteil

    Leitsatz Zur Rücknahme der prüfungsfreien (vorläufigen) Bestellung als Steuerberater durch den Leiter der Abteilung Besitz- und Verkehrsteuern im Ministerium der Finanzen der DDR nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StBerG, wenn der Bewerber …

28. BFH, 23.02.1995 – VII R 83/94 Urteil

    Leitsatz Allein die Bestellung einer Steuerbevollmächtigten zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin einer Steuerberatungsgesellschaft neben einem Steuerberater als Geschäftsführer rechtfertigt nicht den Widerruf der A…

29. BFH, 20.10.1994 – V R 106/93 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall des Steuerabzugsbetrags nach § 19 Abs. 3 UStG 1980 zum 1. Januar 1990 hat keinen Einfluß auf die Dauer der Bindungswirkung eines 1988 von einem Kleinunternehmer erklärten Verzichts auf die Anwendung des § 19 …

30. BFH, 01.02.1994 – VII R 27/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung als Steuerbevollmächtigter nach § 70 Steuerberatungsordnung DDR i. V. m. Abschnitt 2 Abs. 2 der dort genannten Anordnung des Ministers der Finanzen vom 7. Februar 1990 setzt u. a. praktische Erfahrungen …

31. BFH, 08.06.1993 – VII R 125/92 Urteil

    Leitsatz Das in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG als eine (alternative) Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium muß nicht notwendig an einer deutschen Universität…

32. BFH, 22.09.1992 – VII R 43/92 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, der in Vermögensverfall geraten ist, ist dann nicht zu widerrufen, wenn dadurch eine konkrete Gefährdung der Interessen der Auftraggeber nicht eingetreten …

33. BFH, 20.12.1990 – VII B 255/90 Beschluss

    Leitsatz Nach § 15 StBerO der DDR - gültig bis zum 31. Dezember 1990 - konnten von der Steuerberaterprüfung nur die in Absatz 2 der Vorschrift abschließend aufgezählten Personen befreit werden. Eine extensive Auslegung der Befrei…

34. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

35. BFH, 07.08.1990 – VII R 106/89 Urteil

    Leitsatz Zur Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Inserenten einer Chiffreanzeige zu ersuchen (Bestätigung der Rechtsprech…

36. BFH, 21.06.1990 – V R 97/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit aus. 2. Die Rechtsprechung, wonach die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO selbst dann stattha…

37. BFH, 13.03.1990 – VII R 50/89 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der länger als drei Jahre gleichzeitig als Lohnbuchhalter und als Finanzbuchhalter tätig war, erfüllt auch dann die Voraussetzungen für die Bestellung als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfever…

38. BFH, 14.03.1989 – VII R 46/88 Urteil

    Leitsatz Einer Steuerberatungsgesellschaft, die von einem Berufsverband gegründet wird, um die bisher von diesem seinen Mitgliedern geleistete Steuerberatungstätigkeit zu übernehmen, ist die Anerkennung zu versagen. StBerG § 3…

39. BFH, 20.09.1988 – VII B 129/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der (vorläufigen) Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

40. BFH, 27.07.1988 – X R 40/82 Urteil

    Leitsatz Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19. März 1968 IV A/2 - S 7.110 - 4/67 (USt-Kart. § 3 S 7.110 Karte 1), und vom 12. Dezember 1969 IV A/2 - S 7.110 - 8/69 (USt-Kart. § 3 S 7.110 Karte 3)…

41. BFH, 19.04.1988 – VII R 56/87 Urteil

    Leitsatz 1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen. 2. Steuer…

42. BFH, 18.03.1988 – VI R 90/84 Urteil

    Leitsatz Kosten für ein Telefongespräch, das im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in einer Woche geführt wird, in der der auswärts beschäftigte Steuerpflichtige keine Familienheimfahrt durchführt, können als Werbungskosten …

43. BFH, 29.10.1985 – VII R 70/84 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen den Ablauf der schriftlichen Steuerberater-(Steuerbevollmächtigten-) Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkungen - z. B. Lärm, Ausfall der Heizung - verursacht sind, können nur bis zum En…

44. BFH, 17.10.1985 – VII B 59/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH durch einen Berufsverband (hier: Privatärztliche Verrechnungsstelle). FGO § 138 Abs. 1; StBerG §§ 8, 32 Abs. 3 Satz 2, §§ 49, 50. Vorinstanz: FG D…

45. BFH, 18.05.1984 – VI R 130/80 Urteil

    Leitsatz Einbürgerungskosten einer französischen Staatsangehörigen, die den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit begehrt, um ins deutsche Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden, sind Kosten der allgemeinen Lebensführung i. S…

46. BFH, 21.02.1984 – VII R 107/83 Urteil

    Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe umfaßt nicht die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Buchführungshilfe im Rahmen der Abschlußarbeiten.

47. OVG NRW, 09.09.2026 – 4 B 566/25 Beschluss
48. OVG NRW, 31.08.2026 – 13 B 226/26 Beschluss
49. OVG NRW, 31.08.2026 – 19 B 1081/25 Beschluss
50. OVG NRW, 26.08.2026 – 19 B 830/26 Beschluss

    Leitsatz § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW differenziert nicht zwischen den Schularten Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen, sondern verleiht allen Kindern einen Anspruch auf Zugang zu der nächstgelegene…

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