Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 63/03 Urteil
2. BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 440/03 Urteil

   Leitsatz 1. Streiten die Parteien darüber, ob eine auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich eingetreten ist, findet § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Der Arbeitnehmer macht in diesem Fall nich…

3. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03 Urteil

   Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …

4. BAG, 27.05.2004 – 6 AZR 129/03 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte bei ihrer tariflichen Normsetzung den a…

5. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03 Urteil

   Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…

6. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
7. BFH, 11.03.2004 – VII R 15/03 Urteil

   Leitsatz 1. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsform der AG kommen als vor dem BFH vertretungsberechtigte Personen in Betracht.

8. BFH, 04.03.2004 – VII R 21/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund a…

9. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…

10. BFH, 26.02.2004 – IV R 50/01 Urteil

    Leitsatz Rechtsanwälte können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

11. BAG, 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers die Kosten für den Erwerb einer hierfür erforderlichen Musterberechtigung ganz oder anteilig trägt, soweit er vor Ablauf von drei Jahren nach B…

12. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.

13. BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02 Urteil

    Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…

14. BSG, 10.12.2003 – B 6 KA 76/03 R Urteil
15. BSG, 10.12.2003 – B 6 KA 54/02 R Urteil
16. BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 2/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien dürfen die Zulassung mit einer Auflage verbinden, die festlegt, in welcher Entfernung von der Praxis der Arzt seine Wohnung nehmen darf bzw in welcher Zeit er seine Praxis von der Wohnung aus reg…

17. BAG, 22.10.2003 – 7 AZR 666/02 Urteil
18. BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 13/03 Urteil

    Leitsatz Die Normen des Tarifvertrages über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gemäß § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und versto…

19. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 100/03 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

20. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil
21. BSG, 24.07.2003 – B 3 P 1/03 R Urteil
22. BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 63/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe begründet nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, für Lehramtsbewerber, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgebildet werden, die Versicherungspflicht i…

23. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 390/02 Urteil

    Leitsatz Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fäl…

24. BSG, 02.04.2003 – B 6 KA 30/02 R Urteil
25. BSG, 02.04.2003 – B 6 KA 48/02 R Urteil

    Leitsatz Bei der Festlegung der Fallpunktzahlen des EBM-Ä im Rahmen der zum 1. 7. 1997 eingeführten Zusatzbudgets musste nicht nach dem Versichertenstatus differenziert werden.

26. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

27. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 585/01 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorb…

28. BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 8/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Für monatliche Zahlungszeiträume ab 1. 1. 2001 ordnet § 313 SGB VI iVm § 96a SGB VI eine vierstufige Abhängigkeit der Höhe der Einzelansprüche auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vom individuell maßgeblichen Hinzuverdi…

29. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 232/02 Urteil
30. BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 38/02 R Urteil
31. BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 42/02 R Urteil
32. BSG, 23.01.2003 – B 3 KR 7/02 R Urteil
33. BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 384/01 Urteil
34. BAG, 15.01.2003 – 7 AZR 616/01 Urteil
35. BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 23/02 R Urteil
36. BFH, 12.12.2002 – III R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 wird für eine vor dem 1. Januar 1993 begonnene Investition eine Investitionszulage nur gewährt, wenn die Investition vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen worden ist. Diese Regelung i…

37. BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 8/02 R Urteil
38. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in…

39. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 537/00 Urteil
40. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 216/01 Urteil
41. BFH, 28.11.2002 – VII R 27/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch andere Prüfer als diejenigen, die die Prüfungsleistung ursprünglich bewertet haben, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenk…

42. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil
43. BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 38/01 R Urteil
44. BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 37/01 R Urteil

    Leitsatz Die Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung als Registerstelle, den für die Arztregistereintragung eines approbierten Psychologischen Psychotherapeuten erforderlichen Fachkundenachweis zu prüfen, ist darauf beschrä…

45. BSG, 06.11.2002 – B 6 KA 21/02 R Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Ausgabenvolumens für psychotherapeutische Leistungen im Jahr 1999 begrenzt den Anspruch auf Honorierung dieser Leistungen (Abgrenzung zu BSG vom 12. 9. 2001 – B 6 KA 58/00 R = BSGE 89, 1 = So…

46. BSG, 31.10.2002 – B 4 RA 15/01 R Urteil
47. BSG, 30.10.2002 – B 1 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH mit weniger als 20 Arbeitnehmern ist auch dann umlagepflichtig nach dem LFZG, wenn ihre einzige Gesellschafterin – eine weitere GmbH – einen wesentlich höheren Personalbestand hat.

48. BAG, 24.10.2002 – 6 AZR 632/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG stellt die von ihr erfaßten selbständigen Einfirmenvertreter Arbeitnehmern lediglich prozessual gleich. Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze auf das Rechtsverhältnis ei…

49. BSG, 24.09.2002 – B 3 P 14/01 R Urteil
50. BFH, 19.09.2002 – V R 74/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz …

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