Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
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BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 672/05
Urteil
Leitsatz 1. § 18 BetrAVG aF war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden.
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BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 509/05
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138 ) zum 1. Januar 2002 ist die Verurteilung zu einer rückwirkenden Wiedereinstellung des …
- BAG, 08.11.2006 – 4 AZR 624/05 Urteil
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BFH, 19.10.2006 – III R 4/05
Urteil
Leitsatz Die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 662/05 Urteil
- BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 754/05 Urteil
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BFH, 05.10.2006 – VII R 24/03
Urteil
Leitsatz 1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch ei…
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BFH, 27.09.2006 – IV R 45/04
Urteil
Leitsatz Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie d…
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 807/05
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, frei werdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser …
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BFH, 06.09.2006 – XI R 64/05
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich.
- BSG, 05.09.2006 – B 2 U 8/05 R Urteil
- BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 7/06 R Urteil
- BSG, 19.07.2006 – B 6 KA 44/05 R Urteil
- BSG, 19.07.2006 – B 6 KA 1/06 R Urteil
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BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05
Beschluss
Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.
- BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 366/05 Urteil
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05
Urteil
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Bee…
- BSG, 22.03.2006 – B 6 KA 75/04 R Urteil
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BAG, 15.03.2006 – 7 AZR 332/05
Urteil
Leitsatz Wird einem Angestellten, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT anzuwenden ist und der eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder eine Versorgungseinrichtung erhält,…
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BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 349/05
Urteil
Leitsatz 1. Ob durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung aufgehoben worden sind, ist durch Auslegung gemäß den §§ 1…
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BSG, 21.02.2006 – B 1 KR 34/04 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.
- BSG, 08.02.2006 – B 6 KA 25/05 R Urteil
- BSG, 26.01.2006 – B 3 P 6/04 R Urteil
- BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 178/05 Urteil
- BAG, 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 Urteil
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05
Urteil
Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05
Urteil
Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …
- BSG, 14.12.2005 – B 6 KA 17/05 R Urteil
- BSG, 24.11.2005 – B 12 RA 1/04 R Urteil
- BAG, 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 Urteil
- BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 Urteil
- BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 573/04 Urteil
- BSG, 28.09.2005 – B 6 KA 73/04 R Urteil
- BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 Urteil
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…
- BSG, 22.06.2005 – B 6 KA 5/04 R Urteil
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BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 480/04
Urteil
Leitsatz An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG durch eine vertragliche Ve…
- BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 373/03 Urteil
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BSG, 23.02.2005 – B 6 KA 55/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) seit dem 1. 7. 1999 vorgeschriebene Abhängigkeit einer besonderen Vergütung für die wirtschaftliche Erbringung und Veranlassung von Laboruntersuc…
- BAG, 18.01.2005 – 3 AZR 137/04 Urteil
- BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 658/03 Urteil
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BFH, 14.12.2004 – XI R 6/02
Urteil
Leitsatz Langjährige Verluste eines selbständig tätigen Rechtsanwalts, dessen Einnahmen ohne plausible Gründe auf niedrigstem Niveau stagnieren und der seinen Lebensunterhalt aus erheblichen anderweitigen Einkünften bestreitet, s…
- BSG, 26.10.2004 – B 7 AL 98/03 R Urteil
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 442/03
Urteil
Leitsatz § 27 Abs. 3 BMT-G II, nach dem ein Arbeiter in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingewiesen werden kann, wenn betriebliche Gründe, Arbeitsmangel oder ein an anderer Stelle dringend notwendiger Bedarf eine entsprechende P…
- BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 511/03 Urteil
- BSG, 08.09.2004 – B 6 KA 18/03 R Urteil
- BAG, 07.09.2004 – 3 AZR 517/03 Urteil
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BAG, 25.08.2004 – 7 ABR 60/03
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG…
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BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03
Urteil
Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…
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