Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BFH, 19.09.2002 – IV R 74/00 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Beratungstätigkeit, die sich auf alle Fragen des Marketing und damit auf einen Hauptbereich der Betriebswirtschaft erstreckt, kann mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz…

2. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 353/01 Urteil

   Leitsatz 1. § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O enthält eine Regelung, nach der der Anspruch auf das "Urlaubsgeld" entfällt, wenn eine werdende Mutter sich vor der Geburt entscheidet, die Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG in Anspruch zu ne…

3. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 514/01 Urteil
4. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 118/01 Urteil

   Leitsatz Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…

5. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 140/01 Urteil

   Leitsatz Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.

6. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

   Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

7. BSG, 26.06.2002 – B 6 KA 28/01 R Urteil

   Leitsatz Den Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf arztgruppenbezogene Honorartöpfe darf die Kassenärztliche Vereinigung in der Weise Rechnung tragen, dass sie das Quartalshonorar der Praxis …

8. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

9. BSG, 15.05.2002 – B 6 KA 22/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Der von den Partnern der Bundesmantelverträge festgelegte Ausschluss der Neurologen von der Erbringung der psychiatrischen Leistungen nach Kap G Abschn II EBM-Ä ist rechtmäßig.

10. BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 64/01 R Urteil
11. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 357/01 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 AVR-Caritas ist es einem in einem Krankenhaus beschäftigten Krankenpfleger nicht gestattet, eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter auszuüben, weil dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers erhebli…

12. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 556/00 Urteil
13. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 600/00 Urteil

    Leitsatz Nach Ablauf eines wirksam befristeten Arbeitsvertrags besteht, sofern nicht tarifvertraglich oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.

14. BFH, 22.01.2002 – VII R 2/01 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG ist nicht nur, dass der Bewerber nachweislich an der Abschlussprüfung eines Hochschulstudiums (erfolgreich) teilgenommen hat, sond…

15. BSG, 12.12.2001 – B 6 KA 7/01 R Urteil

    Leitsatz Die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes kann in einem Quartal hinsichtlich bestimmter Einzelleistungen mit dem Durchschnitt der Arztgruppe und hinsichtlich anderer Leistungen mit seinem eigenen A…

16. BAG, 15.11.2001 – 6 AZR 88/01 Urteil
17. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …

18. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 13/00 R Urteil

    Leitsatz Außer Logopäden können auch Klinische Linguisten zur Leistungserbringung in Teilbereichen der Sprachtherapie zugelassen werden.

19. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 3/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und ihren Verbänden sind seit dem 1. 1. 2000 öffentlichrechtlicher Natur.

20. BSG, 12.09.2001 – B 6 KA 58/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Bewertungsausschusses vom 16. 2. 2000 zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen und die in ihm enthaltenen Berechnungselemente wirken sich auf die Honorierung…

21. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 699/99 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht zwischen einem beendeten und einem neubegründeten Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, wird der Lauf der Wartezeit des § 3 Abs 3 EFZG (Juris: EntgFG) in …

22. BFH, 09.08.2001 – III R 50/00 Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb de…

23. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 662/99 Urteil

    Leitsatz Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die nachträgliche überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst nach Ablauf de…

24. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 575/99 Urteil

    Leitsatz Die Lehrtätigkeit eines approbierten Apothekers in der pharmazeutischen Ausbildung an der Universität stellt keine Tätigkeit eines Apothekers iSd BAT dar.

25. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 3/01 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung über den Konkursausfallgeldzeitraum ist verfassungsgemäß und verletzt die Mindestanforderungen der EWGRL 987/80 nicht.

26. BSG, 20.06.2001 – B 11 AL 20/01 R Beschluss
27. BSG, 16.05.2001 – B 6 KA 69/00 R Urteil
28. BSG, 16.05.2001 – B 6 KA 47/00 R Urteil

    Leitsatz Die den Kassenärztlichen Vereinigungen ab 1. 7. 1997 im EBM-Ä eingeräumte Möglichkeit, zur Ermittlung der Fallpunktzahlen für qualifikationsgebundene und bedarfsabhängige Zusatzbudgets Untergruppen für Vertragsärzte mit …

29. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 95/00 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer.

30. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

    Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

31. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil
32. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil
33. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00 Urteil

    Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…

34. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 26/00 R Urteil

    Leitsatz Die Zulassungsgremien sind an die von einer Kassenärztlichen Vereinigung vorgenommene Eintragung des Zulassungsbewerbers in das Arztregister gebunden.

35. BAG, 16.11.2000 – 6 AZR 353/99 Urteil
36. BSG, 06.09.2000 – B 6 KA 37/99 R Urteil
37. BSG, 31.08.2000 – B 3 KR 21/99 R Urteil
38. BAG, 09.08.2000 – 7 AZR 214/99 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, der eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 33 SGB VI) bezieht, endet nicht nach § 59 Abs 1 BAT, wenn der Angestellte nach seinem vom Rentenv…

39. BAG, 09.08.2000 – 7 AZR 749/98 Urteil
40. BSG, 27.07.2000 – B 7 AL 42/99 R Urteil
41. BAG, 05.07.2000 – 5 AZR 883/98 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildet worden ist, hat die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge eventueller Rückzahlungspflichten zu vertreten, wenn das Arbeitsverhältnis auf Veranlass…

42. BSG, 18.05.2000 – B 11 AL 107/99 R Urteil
43. BSG, 10.05.2000 – B 6 KA 67/98 R Urteil
44. BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 729/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz der Verfassung gebunden sind (vgl nur BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – BAGE 79, 236 , 242 = …

45. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 758/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht.

46. BAG, 15.03.2000 – 5 AZR 622/98 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem § 14 Abs 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfun…

47. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 891/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der als Soll-Vorschrift ausgestaltete § 62 Abs 5 MTL II (in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung) ist aus Gründen eines wirksamen arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes dahin auszulegen, daß dem wegen Gewährung ei…

48. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

49. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 29/99 R Urteil
50. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 28/99 R Urteil

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