Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 121/12 Urteil
2. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
3. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…

4. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12 Urteil

   Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…

5. BSG, 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die künftige Erstellung und Veröffentlichung von Pflegetransparenzberichten ist unzulässig. 2. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für wese…

6. BAG, 25.04.2013 – 2 AZR 579/12 Urteil

   Leitsatz Der Austritt eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen aus der katholischen Kirche kann die - ggf. außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

7. BSG, 12.03.2013 – B 1 A 2/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Genehmigung einer Satzungsänderung, mit der eine Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife anbieten will, erfolgt allein im öffentlichen Interesse, ohne Rechte privater Krankenversicherungsunternehmen zu berühren…

8. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 15/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein zur vertragsärztlichen wie zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg, der von der Kassenärztlichen Vereinigung als Belegarzt anerkannt ist, kann seine Leistungen in stat…

9. BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11 Urteil

   Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …

10. BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 10/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der GBA ist in der stationären Versorgung bei Leistungen von hoher Komplexität (hier: Kniegelenk-Totalendoprothesen), bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung gerechtfertigt ist, dass die Gü…

11. BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Apotheker können von einer Krankenkasse für die Abgabe von Arzneimitteln an deren Versicherte keine Vergütung mehr verlangen, wenn ein normenvertraglicher Vergütungsausschluss nach zumutbarer Zeit eingreift und die Be…

12. BSG, 09.05.2012 – B 6 KA 83/11 B Beschluss
13. BFH, 15.03.2012 – III R 30/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

14. BFH, 26.10.2011 – VII R 50/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist in der Urteilsformel unklar und auch nicht durch Auslegung zu ermitteln, welche Beträge nach vereinbarungsgemäßer Erfüllung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes vom FA zu erlassen sind, so ist d…

15. BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 514/10 Urteil
16. BAG, 01.06.2011 – 7 AZR 827/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. 2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, …

17. BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 2/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arzt für mehrere Fachgebiete zugelassen, so muss er in seinen Behandlungsfällen den Ordinationskomplex des jeweiligen Fachgebiets abrechnen können. 2. Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Frage der Abrech…

18. BFH, 14.04.2011 – VII B 201/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch darauf, dass das FA auf einen Erstattungsantrag hin von Amts wegen prüft, ob im Anfechtungszeitraum Zahlungen eingegangen sind, die die spätere Insolvenzmasse geschmälert…

19. BSG, 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R Urteil

    Leitsatz Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der…

20. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz Arzneimittelhersteller können eine Festbetragsfestsetzung wegen einer dem Willkürverbot widersprechenden, grundrechtlich maßgeblichen Wettbewerbsverfälschung anfechten (Fortentwicklung von BSG vom 24.11.2004 - B 3 KR 23/…

21. BSG, 01.03.2011 – B 1 KR 13/10 R Urteil
22. BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 621/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus s…

23. BSG, 08.12.2010 – B 6 KA 42/09 R Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein gleichmäßiges Einkommen aller vertragsärztlich tätigen Ärzte. Bei der Beurteilung, ob die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen einer Arztgruppe una…

24. BFH, 27.10.2010 – VII B 119/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG besteht nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberatungsprüfung nicht. Denn die Eignungsprüfung ist eine Sonderform der Steuerbe…

25. BSG, 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung eines höheren Pflegesatzes verlangen, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten entweder …

26. BFH, 28.09.2010 – VII R 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürf…

27. BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 16/09 R Urteil
28. BFH, 08.07.2010 – VI R 10/08 Urteil

    Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

29. BFH, 08.07.2010 – VI R 11/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß .

30. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 179/09 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

31. BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 1/09 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…

32. BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 656/08 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, besteht nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Mandatsträger zur Vermeidung einer Kündigung die…

33. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 1/09 R Urteil

    Leitsatz Die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz gelten für Honorarverteilungsregelungen jeder Art. Klar vorhersehbaren Auswirkungen einer Regelung ist auch bei Anfangs- und…

34. BAG, 09.12.2009 – 7 AZR 399/08 Urteil

    Leitsatz Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG ist nicht abschließend. Andere Sachgründe können die Befristung von Arbeitsverträgen jedoch nur rechtfertigen, …

35. BAG, 09.12.2009 – 10 AZR 850/08 Urteil
36. BFH, 10.11.2009 – VII R 39/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zul…

37. BSG, 28.10.2009 – B 6 KA 22/08 R Urteil
38. BSG, 27.10.2009 – B 1 KR 7/09 R Urteil
39. BFH, 23.09.2009 – II R 66/07 Urteil

    Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…

40. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht…

41. BSG, 02.09.2009 – B 6 KA 35/08 R Urteil
42. BAG, 02.09.2009 – 7 AZR 162/08 Urteil

    Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen …

43. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 285/08 Urteil

    Leitsatz Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung bedarf, wenn er nach Beginn der Tarifverhandlungen …

44. BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 606/08 Urteil
45. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 536/08 Urteil

    Leitsatz Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

46. BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 4/07 R Urteil
47. BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R Urteil
48. BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 101/07 Urteil
49. BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 264/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Das gilt auch für die am 1. Januar 2004 in K…

50. BSG, 29.05.2008 – B 11a AL 61/06 R Urteil

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