Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
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BAG, 28.05.2008 – 10 AZR 351/07
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Arbeitgeber seinen Führungskräften Aktienoptionen, unterliegen die Ausübungsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
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BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…
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BAG, 21.02.2008 – 8 AZR 157/07
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgebe…
- BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 17/07 R Urteil
- BSG, 27.06.2007 – B 6 KA 37/06 R Urteil
- BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 634/06 Urteil
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BFH, 26.02.2007 – II R 2/05
Urteil
Leitsatz Die mit Wirkung ab 1. Juli 2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten …
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 356/06 Urteil
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BFH, 19.12.2006 – VII R 46/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, von einer Rechtsanwaltskammer Auskünfte über für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte eines Kammermitglieds einzuholen; die Vorschriften der Berufsordnung über die …
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 355/06 Urteil
- BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 5/06 R Urteil
- BAG, 06.12.2006 – 7 AZR 805/05 Urteil
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BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06
Urteil
Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…
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BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 495/05
Urteil
Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein.
- BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
- BSG, 12.07.2006 – B 11a AL 55/05 R Urteil
- BSG, 12.07.2006 – B 11a AL 73/05 R Urteil
- BSG, 12.07.2006 – B 11a AL 57/05 R Urteil
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 69/04 R Urteil
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BFH, 28.03.2006 – VII R 50/04
Urteil
Leitsatz Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt bee…
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
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BAG, 18.10.2005 – 3 AZR 506/04
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF verstößt nicht gegen das Lohngleichheitsgebot des Art. 141 EG.
- BSG, 28.09.2005 – B 6 KA 70/04 R Urteil
- BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 31/03 R Urteil
- BSG, 27.09.2005 – B 1 KR 1/04 R Urteil
- BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 34/04 R Urteil
- BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 3/04 R Urteil
- BSG, 31.08.2005 – B 6 KA 68/04 R Urteil
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BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 211/04
Urteil
Leitsatz Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der W…
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04
Urteil
Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.
- BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 10/04 R Urteil
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BSG, 24.11.2004 – B 3 KR 16/03 R
Urteil
Leitsatz Zur Klagebefugnis einer Handwerksinnung bei der Festsetzung von Festbeträgen durch die Landesverbände der Krankenkassen für Hilfsmittel.
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BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 519/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 Abs. 3 BBiG entsteht mit Kenntnis des Auszubildenden vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung. Vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag verein…
- BSG, 08.09.2004 – B 6 KA 82/03 R Urteil
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BSG, 30.06.2004 – B 6 KA 11/04 R
Urteil
Leitsatz Ein Vertragszahnarzt darf sich bei Krankheit, Urlaub und Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen durch einen Zahnarzt vertreten lassen, der das 68. Lebensjahr vollendet hat und deshalb selbst nicht mehr als Vertragszahn…
- BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 208/03 Urteil
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 508/03
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ab, kann hierin ein böswilliges Unterlassen liegen, zumutbare…
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BSG, 28.04.2004 – B 6 KA 9/03 R
Urteil
Leitsatz Bei einem über 55-jährigen Psychotherapeuten, der erstmals zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden will, reicht es für die Annahme eines Härtefalles nicht aus, dass für die Aufgabe der bisherigen T…
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BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 160/03
Urteil
Leitsatz 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrec…
- BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
- BSG, 28.01.2004 – B 6 KA 52/03 R Urteil
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BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 665/02
Urteil
Leitsatz Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…
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BFH, 18.09.2003 – X R 2/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
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BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02
Urteil
Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…
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BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 612/02
Urteil
Leitsatz Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02
Urteil
Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…
- BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 22/02 R Urteil
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BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 18/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich fand der vorläufige Bescheid über den vorläufigen Jahresausgleich für 1994 mit Erlass des endgültigen Bescheides über den Jahresausgleich für 1994 in vollem Umfang seine Erledigung.
- BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 41/01 R Urteil
- BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
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