Entscheidungen zu Art 12 GG
16.224 Entscheidungen
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 Urteil
- BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 80/19 Urteil
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BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 241/18
Urteil
Leitsatz Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag zur Errichtung eines Gebäud…
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BAG, 21.08.2019 – 7 AZR 452/17
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden. In ein…
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BFH, 17.07.2019 – V B 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von St…
- BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 429/17 Urteil
- BAG, 12.06.2019 – 7 AZR 477/17 Urteil
- BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 285/17 Urteil
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 324/17 Urteil
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 Urteil
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 292/17 Urteil
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BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 13/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Hilfsmittelhersteller kann über die Aufnahme seines Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbands hinaus auch die sachgerechte Zuordnung unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeic…
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
- BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 409/16 Urteil
- BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 98/17 Urteil
- BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 202/18 Urteil
- BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 230/18 Urteil
- BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 208/18 Urteil
- BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 203/18 Urteil
- BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 228/18 Urteil
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BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 201/18
Urteil
Leitsatz Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Wider…
- BAG, 28.02.2019 – 8 AZR 229/18 Urteil
- BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 20/18 B Beschluss
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 161/15 Urteil
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BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 13/17 Urteil
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R
Urteil
Leitsatz Ermächtigte Krankenhausärzte können auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung nicht verpflichtet werden, am Notdienst teilzunehmen.
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BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…
- BAG, 24.10.2018 – 7 AZR 92/17 Urteil
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BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 20/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bei der frühen Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen einen Zusatznutzen nur für einzelne Patiententeilgruppen an, steht die Festlegun…
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BFH, 29.06.2018 – VII B 189/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Macht der Bewerber geltend, ein Prüfer habe während der mündlichen Prüfung geschlafen, können keine Angaben verlangt werden, wie lange der Prüfer geschlafen habe und welche Vorgänge ihm deshalb entgangen seien . 2…
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BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 33/17 R
Urteil
Leitsatz Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund des Demografiefaktors ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen.
- BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17 Urteil
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BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 13/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, von einem pharmazeutischen Unternehmer Nachweise über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen zu verlangen, ist durch einen…
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 2/17 R
Urteil
Leitsatz Bei einer Vergütung nach Regelleistungsvolumina ist einer Berufsausübungsgemeinschaft, die sich selbst in der Aufbauphase befindet und der ein Vertragsarzt in der Aufbauphase angehört, ein praxisbezogenes festes Regellei…
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BAG, 13.12.2017 – 7 AZR 369/16
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach §…
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BAG, 18.07.2017 – 9 AZR 259/16
Urteil
Leitsatz 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzu…
- BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 8/17 B Beschluss
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BAG, 22.03.2017 – 10 AZR 448/15
Urteil
Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen…
- BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 82/15 Urteil
- BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 613/15 Urteil
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 612/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit d…
- BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 344/15 Urteil
- BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 343/15 Urteil
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BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 342/15
Urteil
Leitsatz Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) (juris: EUMobRLUmsG) hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender L…
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BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt verfügt insgesamt nur über einen Versorgungsauftrag. 2. Verzichtet ein solcher Vertragsarzt auf seine Zulassung für eines der Fachgebiete, erfasst der Verzicht j…
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…
- BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Urteil
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BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 347/15
Urteil
Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und d…
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