Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 162/24 Urteil

   Leitsatz Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägig…

2. BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
3. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 Urteil

   Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …

4. BFH, 29.01.2025 – IX B 93/24 (AdV) Beschluss

   Leitsatz NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinba…

5. BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 Urteil
6. BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Urteil
7. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 172/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rech…

8. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 24/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose B…

9. BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…

10. BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 352/22 Urteil

    Leitsatz Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind weder direkt noch ents…

11. BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 204/23 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG setzt das Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Zeitpunkt des Überlas…

12. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 14/22 R Urteil

    Leitsatz Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung können ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bestehen, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründet.

13. BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 Urteil
14. BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 15/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Kassenärztliche Vereinigung darf in ihrem Honorarverteilungsmaßstab regeln, dass bei einem Medizinischen Versorgungszentrum der ärztliche Leiter die Abrechnungs-Sammelerklärung zu unterzeichnen hat.

15. BSG, 13.12.2023 – B 6 KA 1/22 R Urteil

    Leitsatz Der Bewertungsausschuss Ärzte war nicht verpflichtet, die rückwirkend angehobene Bewertung von zeitgebundenen antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie auf die zwar zeitgebundenen, ab…

16. BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…

17. BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
18. BSG, 20.07.2023 – B 12 R 15/21 R Urteil
19. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 4/22 R Urteil
20. BAG, 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlung…

21. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 12/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Vergabeverfahren vorgelagerte Frage, ob die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Leistungen der Eingliederungshilfe überhaupt rechtmäßig ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten er…

22. BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 187/22 Urteil
23. BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 29/22 B Beschluss
24. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 6/21 R Urteil

    Leitsatz Das von einer Berufsgenossenschaft festgestellte Fehlen eines Unfallversicherungsschutzes als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellu…

25. BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 24/21 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.

26. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 472/21 Urteil

    Leitsatz Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Ei…

27. BAG, 06.04.2022 – 5 AZR 325/21 Urteil
28. BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R Urteil

    Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.

29. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21 Urteil
30. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 144/21 Urteil
31. BAG, 15.12.2021 – 7 AZR 530/20 Urteil
32. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 298/20 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen Versorgungsträger und dem die betriebliche Al…

33. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/19 R Beschluss

    Leitsatz Der Bewertungsausschuss ist berechtigt, die Erbringung und Berechnung neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen aufgenommener komplexer humangenetischer Leistungen von einer vorherigen Gene…

34. BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R Urteil

    Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…

35. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

36. BAG, 16.09.2020 – 7 AZR 552/19 Urteil
37. BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

38. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

39. BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…

40. BAG, 21.07.2020 – 3 AZR 142/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…

41. BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…

42. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 24/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt kann nach einer ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, eine weitere ambulante Operation bei demselben Patienten selbst dann nicht abrechnen, wenn …

43. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 Urteil

    Leitsatz Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

44. BAG, 26.02.2020 – 7 AZR 61/19 Urteil
45. BAG, 26.02.2020 – 7 AZR 121/19 Urteil
46. BAG, 26.02.2020 – 7 AZR 128/19 Urteil
47. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben verfassungskonform grundsätzlich nur Anspruch auf verordnete neue Heilmittel, deren therapeutischen Nutzen der Gemeinsame Bundesausschuss mit Empfehlungen für die Sicherung der Qualität der Leistungs…

48. BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…

49. BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…

50. BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 158/18 Urteil

    Leitsatz Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältni…

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