Entscheidungen zu Art 12 GG

1. BSG, 15.05.2002 – B 6 KA 33/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets des EBM-Ä handelt es sich um normative Regelungen, nicht um Tatsachenfeststellungen.

2. BSG, 13.03.2002 – B 6 KA 48/00 R Urteil

   Leitsatz Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabes, die die zulässige Steigerung der Fallzahl an der Erhöhung der Gesamtvergütung ausrichten, sind rechtswidrig (Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 13. 3. 2002 – B 6 KA 1/01 R ).

3. BAG, 28.02.2002 – 6 AZR 33/01 Urteil
4. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 126/00 R Urteil

   Leitsatz Überweist das Geldinstitut auf Aufforderung des Rentenversicherungsträgers die nach dem Tod des Versicherten geleisteten Rentenbeträge zurück, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.

5. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil

   Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…

6. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 158/00 Urteil

   Leitsatz Die Vereinbarung, nach der der Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers ein Drittel der Kosten für den Erwerb der erforderlichen Musterberechtigung selbst trägt, kann der richterlichen Inhaltskontrolle auch bei einem…

7. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

   Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

8. BSG, 12.09.2001 – B 6 KA 89/00 R Urteil

   Leitsatz Die Zuordnung einzelner ärztlicher Leistungen zu einem bestimmten Fachgebiet ist – vorbehaltlich gegenteiliger Spezialregelungen – nicht davon abhängig, ob diese Leistungen nur für eigene Patienten oder auf den Auftrag a…

9. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
10. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 509/99 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs 1 Satz 1 BBiG führt zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird. Di…

11. BFH, 06.03.2001 – VII R 38/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festlegung der Bestehensgrenze in der Steuerberaterprüfung auf die Durchschnittsnote 4, 15 entspricht höherrangigem Recht.

12. BSG, 31.01.2001 – B 6 KA 11/99 R Urteil
13. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

14. BSG, 08.11.2000 – B 6 KA 55/00 R Urteil
15. BFH, 29.08.2000 – VII R 42/00 Urteil

    Leitsatz Eine "praktische" Tätigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist eine solche, bei der das theoretische Wissen, das der Bewerber bei der in dieser Bestimmung umschriebenen wissenschaftlichen Vorbildung erworben hat, beru…

16. BSG, 28.06.2000 – B 6 KA 27/99 R Urteil
17. BSG, 28.06.2000 – B 6 KA 35/99 R Urteil
18. BFH, 06.06.2000 – VII R 68/99 Urteil
19. BSG, 08.03.2000 – B 6 KA 12/99 R Urteil
20. BSG, 23.02.2000 – B 5 RJ 8/99 R Urteil
21. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 126/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 45 Abs 1 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Orchestermusikers aufgrund der Gewährung einer zeitlich…

22. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 906/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung.

23. BSG, 15.12.1999 – B 11 AL 33/99 R Urteil
24. BSG, 02.11.1999 – B 2 U 25/98 R Urteil

    Leitsatz Unfallverhütungsvorschriften, die den Anschluß von kleineren Betrieben an den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst einer Berufsgenossenschaft vorschreiben, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

25. BSG, 20.01.1999 – B 6 KA 23/98 R Urteil

    Leitsatz Die Partner der Bundesmantelverträge dürfen zur Sicherung der Qualität die Erbringung und Abrechnung bestimmter ärztlicher Leistungen dafür besonders qualifizierten Ärzten vorbehalten.

26. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 58/97 R Urteil

    Leitsatz Die Möglichkeit, als Arzt ohne Gebietsbezeichnung zugelassen zu werden, besteht aufgrund der Neuregelungen der §§ 95 , 95a SGB V in der Fassung des GSG nicht mehr.

27. BSG, 06.08.1998 – B 3 P 8/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Zuständigkeit der Landesverbände der Krankenkassen in Streitigkeiten, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht.

28. BSG, 01.07.1998 – B 6 KA 27/97 R Urteil
29. BFH, 26.05.1998 – VI R 58/97 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zum Beitritt in einem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem es um die Frage geht, ob die 1996 eingeführte Verpflichtung des privaten Arbeitgebers zur Auszahlung des Kindergeldes …

30. BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 23/97 R Urteil

    Leitsatz Die Vertragspartner der Bundesmantelverträge dürfen die Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen auch für solche Ärzte vom Nachweis einer besonderen Qualifikation abhängig machen, die diese Leistunge…

31. BFH, 03.03.1998 – VII R 88/97 Urteil

    Leitsatz Die dreijährige Ausbildung an der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Bochum mit dem Abschluß eines "Wirtschaftsdiplom-Betriebswirts (VWA)" ist kein "wirtschaftswissenschaftliches oder anderes Fachhochschulstudium mit …

32. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 77/96 R Urteil
33. BSG, 28.01.1998 – B 6 KA 96/96 R Urteil

    Leitsatz Arztgruppen, die ärztliche Leistungen nur auf Überweisung erbringen können, dürfen in das System der Honorarverteilung nach festen fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten einbezogen werden (Fortführung von BSG vom 7. 2.…

34. BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 19/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für Kinder, die als Studenten aus einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bruttobezüge von wenigstens 750 DM im Kalendermonat erworben haben, ist verfassung…

35. BFH, 25.06.1996 – VIII R 28/94 Urteil

    Leitsatz Bei einer Personengesellschaft ist grundsätzlich von einem einheitlichen Gewerbebetrieb auszugehen. An sich gemischte Tätigkeiten sind dementsprechend insgesamt zunächst als gewerblich zu behandeln. Erst nach dieser vorr…

36. BFH, 25.04.1995 – VII R 12/95 Urteil

    Leitsatz Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 StBerG für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte Vorbildungsvoraussetzung eines wirtschaftswissenschaftlichen oder anderen Fachhochschulstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Fa…

37. BFH, 07.03.1995 – VII R 84/94 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Rechtsanwalt erfüllt nicht mehr ohne weiteres die berufspraktische Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung (Abgrenzung von der bisherigen Rechtsprechung). Auch soweit sich die verschärf…

38. BFH, 14.05.1992 – V R 79/87 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung die maßgeblichen Verwendungsumsätze von der Umsatzst…

39. BFH, 28.08.1990 – VII R 25/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "anderes wissenschaftliches Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung" gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG setzt nicht voraus, daß der wirtschaftswissenschaftliche Teil den Schwerpunkt des Studium…

40. BFH, 31.07.1990 – I R 62/86 Urteil

    Leitsatz Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung. GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 106 Abs. 6. Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1986, 354)…

41. BFH, 28.11.1989 – VII R 48/89 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist nach dreijähriger praktischer Berufstätigkeit in der Regel zur Prüfung als Steuerberater zuzulassen. StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

42. BFH, 28.02.1989 – VII R 20/88, VII R 21/88 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen…

43. BFH, 24.01.1989 – VII R 79/88 Urteil

    Leitsatz Die Beschäftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine - anrechenbare - hauptberufliche praktische Tätigkeit au…

44. BFH, 29.10.1987 – VIII R 272/83 Urteil

    Leitsatz Das Verlustausgleichsverbot des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist nicht verfassungswidrig und gilt auch für Verluste aus gewerblicher Pelztierzucht (Nerzzucht). EStG 1971 § 2a; EStG 1975 § 15 Abs. 2; BewG § 5…

45. BFH, 14.12.1983 – I R 301/81 Urteil

    Leitsatz Der Einsatz eines Betriebsprüfers ist nicht deshalb rechtswidrig, weil dessen Ehefrau am Ort als Steuerberaterin tätig ist und die geprüften Unternehmer ebenfalls steuerlich beraten werden.

46. BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83 Urteil

    Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…

47. BFH, 21.12.1982 – VII R 118/82 Urteil

    Leitsatz Die am 12. August 1980 endende Frist für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter verlängert sich, wenn die hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens durch die Ableistung des Grundw…

48. BFH, 26.08.1982 – IV R 78/79 Urteil

    Leitsatz Erhöhte Absetzungen nach § 14 BerlinFG kommen für Hochseejachten grundsätzlich nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn die Jachten während der Wintermonate in Berlin (West) gewartet und dort zur Förderung des Verkauf…

49. BFH, 16.12.1980 – VII R 52/80 Urteil

    Leitsatz Eine hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung für die Steuerbevollmächtigtenprüfung liegt nicht vor, wenn sie unbefugt ausgeübt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Janua…

50. BFH, 09.12.1980 – VII R 11/80 Urteil

    Leitsatz Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juni 1980 1 BvR 697/77 (BVerfGE 54, 301, BStBl II 1980, 706) das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nicht völlig als mit dem Art. 12 Abs. 1 GG unver…

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