Rechtsprechung / Art 103 GG

Entscheidungen zu Art 103 GG

18.073 Entscheidungen

  1. BGH, 22.10.2020 – VII ZR 293/19 Urteil

    Leitsatz 1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wege…

  2. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 153/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…

  3. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 201/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Hö…

  4. BGH, 21.10.2020 – XII ZR 114/19 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (…

  5. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 183/20 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an S…

  6. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…

  7. BGH, 14.10.2020 – IV ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge. 2. Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG kann in den Fällen des § 172 Nr. 2 und 3 GVG nach dem Ermessen des Geric…

  8. BGH, 13.10.2020 – VI ZR 348/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

  9. BGH, 13.10.2020 – VIII ZR 25/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder de…

  10. BGH, 07.10.2020 – XII ZB 349/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Ju…

  11. BGH, 07.10.2020 – I ZR 244/19 Beschluss
  12. BGH, 30.09.2020 – XII ZB 327/20 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Mä…

  13. BGH, 29.09.2020 – VI ZB 92/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  14. BGH, 28.09.2020 – AnwZ (Brfg) 16/20 Beschluss
  15. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 490/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat …

  16. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 94/20 Beschluss

    Leitsatz Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

  17. BGH, 22.09.2020 – II ZB 2/20 Beschluss
  18. BGH, 16.09.2020 – 1 StR 275/20 Beschluss
  19. BGH, 03.09.2020 – I ZR 186/19 Beschluss
  20. BGH, 25.08.2020 – VI ZB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  21. BGH, 25.08.2020 – VIII ZR 59/20 Beschluss
  22. BGH, 12.08.2020 – XII ZB 204/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeb…

  23. BGH, 29.07.2020 – XII ZB 173/18 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Bet…

  24. BGH, 21.07.2020 – VI ZB 25/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfrist…

  25. BGH, 14.07.2020 – VI ZR 468/19 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung de…

  26. BGH, 09.07.2020 – IX ZB 86/18 Beschluss
  27. BGH, 08.07.2020 – IV ZB 10/20 Beschluss
  28. BGH, 02.07.2020 – V ZB 137/19 Beschluss
  29. BGH, 17.06.2020 – XII ZB 574/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  30. BGH, 17.06.2020 – VII ZR 111/19 Beschluss
  31. BGH, 16.06.2020 – 6 StR 82/20 Beschluss
  32. BGH, 16.06.2020 – VIII ZR 300/18 Beschluss
  33. BGH, 28.05.2020 – I ZR 194/19 Beschluss
  34. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 8/18 Beschluss

    Leitsatz Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er in der Regel nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftra…

  35. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 447/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

  36. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 582/19 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffen…

  37. BGH, 20.05.2020 – IV ZR 151/19 Urteil
  38. BGH, 19.05.2020 – VI ZR 171/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen wird ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz, eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2019 - …

  39. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 44/19 Beschluss
  40. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…

  41. BGH, 13.05.2020 – VII ZB 41/19 Beschluss

    Leitsatz Eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die N…

  42. BGH, 12.05.2020 – 1 StR 569/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB.

  43. BGH, 07.05.2020 – V ZR 41/19 Beschluss
  44. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 84/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags…

  45. BGH, 06.05.2020 – XII ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gege…

  46. BGH, 06.05.2020 – XII ZB 504/19 Beschluss

    Leitsatz Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, …

  47. BGH, 30.04.2020 – IX ZB 52/19 Beschluss
  48. BGH, 29.04.2020 – XII ZB 454/19 Beschluss

    Leitsatz Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönli…

  49. BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 355/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fri…

  50. BGH, 23.04.2020 – III ZR 250/17 Urteil

Seite 164 von 362