Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 22.02.2022 – XIII ZB 74/20 Beschluss

   Leitsatz Hat das Amtsgericht unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen anstatt wie geboten vorläufig über die Freiheitsentziehung zu entscheiden, muss es - wenn sich…

2. BGH, 17.02.2022 – III ZR 65/20 Urteil
3. BGH, 17.02.2022 – III ZR 46/20 Urteil

   Leitsatz Baulandumlegung, Nachverdichtung im Blockinnenbereich, unbeplanter Innenbereich, Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs durch Baulücke, maßstabsbildende Wirkung der Umgebungsbebauung 1. Hat das Berufungsgericht im gerich…

4. BGH, 14.02.2022 – VIa ZB 6/21 Beschluss
5. BGH, 10.02.2022 – V ZB 87/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragenen GbR stellt die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die Rechtsnachfolge …

6. BGH, 09.02.2022 – XII ZB 474/21 Beschluss

   Leitsatz Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis a…

7. BGH, 08.02.2022 – VIII ZR 182/21 Beschluss
8. BGH, 08.02.2022 – KZR 8/21 Urteil
9. BGH, 08.02.2022 – KZR 89/20 Urteil

   Leitsatz Regionalfaktoren Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerech…

10. BGH, 03.02.2022 – III ZR 242/20 Beschluss
11. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 439/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs …

12. BGH, 25.01.2022 – 3 StR 63/21 Beschluss
13. BGH, 12.01.2022 – VII ZB 37/21 Beschluss
14. BGH, 11.01.2022 – 3 StR 452/20 Beschluss
15. BGH, 21.12.2021 – VI ZB 18/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.

16. BGH, 16.12.2021 – I ZB 31/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter gener…

17. BGH, 07.12.2021 – II ZR 198/20 Beschluss
18. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 53/21 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, muss sich vertreten lassen, es sei denn, er legt gewichtige Gründe dar, welche seine Anwesen…

19. BGH, 01.12.2021 – IV ZR 189/20 Urteil

    Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassv…

20. BGH, 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 Beschluss
21. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 269/21 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, …

22. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 335/21 Beschluss

    Leitsatz Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht täti…

23. BGH, 24.11.2021 – IV ZR 132/21 Beschluss
24. BGH, 18.11.2021 – StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht eine "Durchsuchung" selbst im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO, sondern die Art und Weise deren Vollzugs. Insoweit ist eine Besch…

25. BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 Beschluss
26. BGH, 10.11.2021 – XII ZB 350/20 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Re…

27. BGH, 09.11.2021 – VI ZB 45/21 Beschluss

    Leitsatz Eine erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage erhöht nicht den Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung des Beklagten (Fortführung BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, NJW-RR 2009, 853 Rn. 8 …

28. BGH, 29.10.2021 – 5 StR 443/19 Urteil
29. BGH, 28.10.2021 – III ZR 261/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB in einem sogenannten Dieselfall, wenn die ursprünglich vorhandene unzulässige Prüfstanderkennungssoftware im Zuge eines Software-Updates durch eine temperaturabh…

30. BGH, 22.10.2021 – V ZR 92/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus dem durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Schuldverhältnis folgende Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast setzt voraus, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellu…

31. BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…

32. BGH, 14.10.2021 – III ZR 353/20 Urteil

    Leitsatz Der Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Durchführung einer Katarakt-Operation ist nach Nummer 1375 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), zu welcher der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ für die Anw…

33. BGH, 13.10.2021 – VII ZR 164/21 Beschluss
34. BGH, 07.10.2021 – III ZB 50/20 Beschluss

    Leitsatz Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urte…

35. BGH, 06.10.2021 – IV ZR 96/19 Urteil

    Leitsatz Die im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 geregelte Verzinsung des noch zu zahlenden Gegenwerts in Höhe der Reinverzinsung (Nr. 4 Satz…

36. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 12/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen …

37. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 495/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu pr…

38. BGH, 22.09.2021 – XII ZB 93/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, darf das Beschwerdegericht nicht von d…

39. BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 1/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall.

40. BGH, 26.08.2021 – III ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per …

41. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 442/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. 2. Zur sittlichen Rechtfertigung einer Volljä…

42. BGH, 29.07.2021 – III ZR 163/20 Beschluss

    Leitsatz Kommen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung, die im Landesrecht Bayerns enthalten sind, und wird gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, erklärt sich der Bun…

43. BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…

44. BGH, 20.07.2021 – II ZR 152/20 Urteil

    Leitsatz Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, wird regelmäßig nicht schon ihre Verletzung gefördert.

45. BGH, 20.07.2021 – II ZR 229/20 Urteil
46. BGH, 19.07.2021 – NotSt (Brfg) 1/21 Beschluss

    Leitsatz Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius oder eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als (gegebenenfalls vollmachtloser) Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsve…

47. BGH, 15.07.2021 – IX ZB 33/20 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, …

48. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 573/20 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Geh…

49. BGH, 16.06.2021 – 3 StR 50/21 Beschluss
50. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…

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