Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
- BGH, 20.09.2022 – IX ZB 61/21 Beschluss
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BGH, 14.09.2022 – XII ZB 554/21
Beschluss
Leitsatz Zur Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen.
- BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 10/22 Beschluss
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BGH, 06.09.2022 – VIII ZB 24/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn das Vorbringen zur Begründung eines - auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten - Wiedereinsetzungsantrags eine aus sich heraus verständliche, gesch…
- BGH, 25.08.2022 – III ZB 4/22 Beschluss
- BGH, 18.08.2022 – V ZR 23/21 Beschluss
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BGH, 16.08.2022 – VI ZR 342/21
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag im Urteil.
- BGH, 10.08.2022 – VII ZB 14/21 Beschluss
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BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…
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BGH, 08.08.2022 – 5 StR 372/21
Urteil
Leitsatz 1. Den Qualifikationstatbestand des § 261 Abs. 4 StGB n.F. erfüllt nur, wer bei der Geldwäsche in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, die ihn zum Verpflichteten nach § 2 des Geldwäschegesetze…
- BGH, 28.07.2022 – 1 StR 470/21 Urteil
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BGH, 26.07.2022 – X ARZ 3/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an e…
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BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …
- BGH, 18.07.2022 – V ZB 22/21 Beschluss
- BGH, 14.07.2022 – 6 StR 227/21 Urteil
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BGH, 01.07.2022 – V ZR 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Der gegen den Nachbarn gerichtete Anspruch des Grundstückseigentümers aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung hat einzig zur Voraussetzung, dass die Überbauung zum Zwecke der Dämmun…
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 52/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht hat im Wege freier Beweiswürdigung zu klären, ob die Berufung der Partei fristgerecht eingegangen ist. Es hat den Sachverhalt vollständig und ohne Beschränkung auf die förmlichen Beweismittel des Zivilproz…
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BGH, 29.06.2022 – XII ZB 9/22
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …
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BGH, 23.06.2022 – VII ZB 58/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Parteivortrag nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.
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BGH, 23.06.2022 – VII ZB 5/21
Beschluss
Leitsatz Die Beweiskraft eines innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung eines Urteils erstellten Protokolls in Bezug auf die Verkündung besteht unabhängig davon, ob es auch innerhalb dieser Frist zu den Akten gelangt ist (Ansch…
- BGH, 23.06.2022 – I ZB 76/21 Beschluss
- BGH, 21.06.2022 – II ZB 3/22 Beschluss
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BGH, 21.06.2022 – VI ZR 310/21
Beschluss
Leitsatz Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Pa…
- BGH, 21.06.2022 – II ZB 1/22 Beschluss
- BGH, 20.06.2022 – AnwZ (Brfg) 26/21 Beschluss
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BGH, 14.06.2022 – VI ZB 26/21
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung einer Anhörungsrüge hat keinen Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen und hindert den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht (hier: Frist zur Einlegung der Berufung).
- BGH, 24.05.2022 – 2 StR 394/21 Beschluss
- BGH, 19.05.2022 – IX ZB 58/20 Beschluss
- BGH, 18.05.2022 – 3 StR 181/21 Beschluss
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BGH, 10.05.2022 – VI ZR 219/21
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess.
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BGH, 28.04.2022 – V ZB 4/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nic…
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BGH, 28.04.2022 – III ZR 240/21
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Bekämpfung der COVID 19-Pandemie hoheitlich angeordnete Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner eines Pflegeheims nicht zur Entgeltkürzung nach § 10 Abs. 1 WBVG. Sie stellen grundsätzlich a…
- BGH, 28.04.2022 – 2 StR 127/21 Beschluss
- BGH, 20.04.2022 – VII ZR 306/21 Beschluss
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 5/21
Urteil
Leitsatz Kinderzahnärztin Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwa…
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 222/20
Urteil
Leitsatz Porsche 911 1. Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers e…
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 217/20
Urteil
Leitsatz Kinderzahnarztpraxis Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindger…
- BGH, 30.03.2022 – IV ZR 158/21 Beschluss
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BGH, 22.03.2022 – VI ZB 27/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsverme…
- BGH, 21.03.2022 – VIa ZR 334/21 Beschluss
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BGH, 15.03.2022 – VIII ZB 43/21
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.
- BGH, 14.03.2022 – NotZ (Brfg) 10/21 Beschluss
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BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20
Beschluss
Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…
- BGH, 08.03.2022 – VI ZB 14/21 Beschluss
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BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20
Beschluss
Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.
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BGH, 02.03.2022 – 5 StR 457/21
Beschluss
Leitsatz Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.
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BGH, 02.03.2022 – XII ZR 36/21
Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die vo…
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BGH, 24.02.2022 – 3 StR 202/21
Urteil
Leitsatz Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der Beschluss über…
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BGH, 23.02.2022 – XII ZB 218/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zwei…
- BGH, 22.02.2022 – II ZB 5/21 Beschluss
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