Rechtsprechung / Art 101 GG

Entscheidungen zu Art 101 GG

3.953 Entscheidungen

  1. BGH, 25.04.2014 – 1 StR 13/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, dass der Geschäftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen für jede der beiden Wirtsch…

  2. BGH, 06.02.2013 – I ZB 85/11 Beschluss

    Leitsatz Variable Bildmarke Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstre…

  3. BGH, 21.12.2011 – I ZB 87/09 Beschluss
  4. BGH, 26.01.2011 – 4 BGs 1/11 Beschluss
  5. BGH, 01.12.2010 – XII ZB 227/10 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbstständig anfecht…

  6. BGH, 21.10.2010 – V ZB 210/09 Beschluss

    Leitsatz Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichk…

  7. BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09 Beschluss

    Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

  8. BGH, 09.04.2009 – 3 StR 376/08 Urteil

    Leitsatz GVG § 21 e Abs. 3, StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b 1. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist zu beg…

  9. BGH, 12.12.2008 – 2 StR 479/08 Urteil
  10. BGH, 27.08.2008 – 2 StR 261/08 Beschluss
  11. BGH, 17.03.2008 – II ZR 313/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anw…

  12. BGH, 04.12.2006 – VI ZR 114/06 Beschluss
  13. BGH, 14.09.2004 – XI ZR 248/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 14. September 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 181, 182; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 242 (Cb) a) Zu den Voraussetzungen eines Woh…

  14. BGH, 02.10.2002 – I ZB 27/00 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 78 Abs. 3, § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6; ZPO § 128 Abs. 2 TURBO-TABS a) Hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht nicht zu einer Sachentscheidung geführt und hat das Gericht mit Zustimmung…

  15. BGH, 01.08.2002 – 3 StR 496/01 Urteil
  16. BGH, 25.09.1975 – 1 StR 199/75 Urteil

    Leitsatz zuI1a Km GVG § 21 e Der durch Anfall umfangreicher und schwieriger Strafsachen (hier: Wirtschaftsstrafsachen) herbeigeführten Überlastung einer Strafkammer kann durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe de…

  17. BGH, 10.01.1969 – 5 StR 682/68 Urteil
  18. BGH, 04.10.1956 – 4 StR 294/56 Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes, die der Staatsanwaltschaft die Befugnis einräumt, die gerichtliche Zuständigkeit zu wählen, verstößt nicht gegen Art 101 GG.

  19. BFH, 27.01.2026 – IX R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 - IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom 08.04.2025 - IX R 27/22, Rz 12, …

  20. BFH, 17.11.2025 – V S 4/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und da…

  21. BFH, 30.05.2025 – V B 61/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…

  22. BFH, 24.03.2025 – V B 57/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…

  23. BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B Beschluss
  24. BSG, 01.08.2024 – B 5 R 35/24 B Beschluss
  25. BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss
  26. BFH, 03.05.2023 – IX S 17/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei se…

  27. BSG, 28.07.2022 – B 12 KR 4/22 BH Beschluss
  28. BSG, 13.07.2022 – B 7 AS 21/22 B Beschluss
  29. BSG, 22.12.2021 – B 9 SB 42/21 B Beschluss
  30. BFH, 12.05.2021 – IX B 75/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…

  31. BFH, 12.05.2021 – IX B 74/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…

  32. BFH, 12.05.2021 – IX B 72/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…

  33. BFH, 12.05.2021 – IX B 73/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma…

  34. BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 4/20 B Beschluss

    Leitsatz 1. Es verletzt das rechtliche Gehör eines Beteiligten, wenn das Gericht ihm erst in der mündlichen Verhandlung Prozesskostenhilfe bewilligt und seinen abwesenden Rechtsanwalt beiordnet, ohne die gewünschte Vertretung dur…

  35. BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…

  36. BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…

  37. BFH, 27.12.2019 – X B 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist im Regelfall nicht entscheidungsreif, solange dem Kläger kein Zugang zu verfahrenswesentlichen beschlagnahmten Unterlagen eingeräumt wird, die dieser zur Anfertigung seiner Klagebegründung ben…

  38. BFH, 05.12.2019 – V S 24/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…

  39. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…

  40. BAG, 18.09.2019 – 5 AZN 640/19 Beschluss
  41. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 5/18 R Urteil
  42. BSG, 17.12.2018 – B 1 SF 2/15 S Beschluss
  43. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 3/17 R Urteil
  44. BFH, 21.08.2018 – X S 23/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt ausnahmsweise dann, wenn ein solcher Beschluss auf einem offensichtlichen Irrtum beruht (bzw. offensichtlich fehlerhaft ist) und zu …

  45. BSG, 21.12.2017 – B 14 AS 4/17 B Beschluss
  46. BFH, 24.08.2017 – V R 11/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

  47. BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Vora…

  48. BFH, 13.01.2016 – IX B 94/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der von dem Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan muss nicht von den Mitgliedern des Präsidiums unterschrieben werden. Zur Einsicht sind grundsätzlich nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäfts…

  49. BAG, 22.10.2015 – 2 AZN 519/15 Beschluss
  50. BFH, 29.01.2015 – I K 1/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …

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