Rechtsprechung / Art 101 GG

Entscheidungen zu Art 101 GG

4.556 Entscheidungen

  1. BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09 Beschluss

    Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

  2. BGH, 09.04.2009 – 3 StR 376/08 Urteil

    Leitsatz GVG § 21 e Abs. 3, StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b 1. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist zu beg…

  3. BGH, 12.12.2008 – 2 StR 479/08 Beschluss
  4. BGH, 27.08.2008 – 2 StR 261/08 Beschluss
  5. BGH, 17.03.2008 – II ZR 313/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anw…

  6. BGH, 04.12.2006 – VI ZR 114/06 Beschluss
  7. BGH, 14.09.2004 – XI ZR 248/03 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 181, 182; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 242 (Cb) a) Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels. b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a…

  8. BGH, 02.10.2002 – I ZB 27/00 Beschluss

    Leitsatz MarkenG § 78 Abs. 3, § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6; ZPO § 128 Abs. 2 TURBO-TABS a) Hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht nicht zu einer Sachentscheidung geführt und hat das Gericht mit Zustimmung…

  9. BGH, 01.08.2002 – 3 StR 496/01 Urteil
  10. BGH, 25.09.1975 – 1 StR 199/75 Urteil

    Leitsatz zuI1a Km GVG § 21 e Der durch Anfall umfangreicher und schwieriger Strafsachen (hier: Wirtschaftsstrafsachen) herbeigeführten Überlastung einer Strafkammer kann durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe de…

  11. BGH, 10.01.1969 – 5 StR 682/68 Urteil
  12. BGH, 04.10.1956 – 4 StR 294/56 Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes, die der Staatsanwaltschaft die Befugnis einräumt, die gerichtliche Zuständigkeit zu wählen, verstößt nicht gegen Art 101 GG.

  13. BFH, 27.01.2026 – IX R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 - IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom 08.04.2025 - IX R 27/22, Rz 12, …

  14. BFH, 17.11.2025 – V S 4/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und da…

  15. BVerwG, 28.07.2025 – 3 BN 12.24 Beschluss
  16. BVerwG, 28.07.2025 – 3 BN 11.24 Beschluss
  17. BFH, 30.05.2025 – V B 61/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…

  18. BFH, 24.03.2025 – V B 57/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…

  19. BVerwG, 27.01.2025 – 3 B 10/24 Beschluss
  20. BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B Beschluss
  21. BSG, 01.08.2024 – B 5 R 35/24 B Beschluss
  22. BVerwG, 07.12.2023 – 2 B 14/23 Beschluss

    Leitsatz Die Erwägung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung führe zu einer weiteren Verzögerung des seit fast drei Jahren in der Berufungsinstanz anhängigen Verfahrens, rechtfertigt den Erlass eines Beschlusses nach § 13…

  23. BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss
  24. BFH, 03.05.2023 – IX S 17/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei se…

  25. BSG, 28.07.2022 – B 12 KR 4/22 BH Beschluss
  26. BSG, 13.07.2022 – B 7 AS 21/22 B Beschluss
  27. BSG, 22.12.2021 – B 9 SB 42/21 B Beschluss
  28. BVerwG, 21.12.2021 – 9 B 19/21 Beschluss
  29. BVerwG, 03.08.2021 – 9 B 49/20 Beschluss

    Leitsatz Im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist der Grundeigentümer hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FlurbG klagebefugt.

  30. BVerwG, 03.08.2021 – 9 B 48/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen einer geringfügigen und einer erheblichen Änderung des Flurbereinigungsgebiets im Sinne des § 8 FlurbG gelten über § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bodenordnungsverfahren. 2. Die Tei…

  31. BVerwG, 03.08.2021 – 9 B 50/20 Beschluss
  32. BFH, 12.05.2021 – IX B 72/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…

  33. BFH, 12.05.2021 – IX B 73/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma…

  34. BFH, 12.05.2021 – IX B 74/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…

  35. BFH, 12.05.2021 – IX B 75/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…

  36. BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 4/20 B Beschluss

    Leitsatz 1. Es verletzt das rechtliche Gehör eines Beteiligten, wenn das Gericht ihm erst in der mündlichen Verhandlung Prozesskostenhilfe bewilligt und seinen abwesenden Rechtsanwalt beiordnet, ohne die gewünschte Vertretung dur…

  37. BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…

  38. BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…

  39. BVerwG, 16.01.2020 – 3 B 51/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a…

  40. BFH, 27.12.2019 – X B 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist im Regelfall nicht entscheidungsreif, solange dem Kläger kein Zugang zu verfahrenswesentlichen beschlagnahmten Unterlagen eingeräumt wird, die dieser zur Anfertigung seiner Klagebegründung ben…

  41. BFH, 05.12.2019 – V S 24/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…

  42. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…

  43. BAG, 18.09.2019 – 5 AZN 640/19 Beschluss
  44. BVerwG, 10.04.2019 – 6 AV 11/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. …

  45. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 5/18 R Urteil
  46. BVerwG, 21.01.2019 – 6 B 120/18 Beschluss
  47. BVerwG, 07.01.2019 – 7 B 16/18 Beschluss
  48. BSG, 17.12.2018 – B 1 SF 2/15 S Beschluss
  49. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 3/17 R Urteil
  50. BFH, 21.08.2018 – X S 23/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt ausnahmsweise dann, wenn ein solcher Beschluss auf einem offensichtlichen Irrtum beruht (bzw. offensichtlich fehlerhaft ist) und zu …

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