Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
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BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09
Beschluss
Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .
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BGH, 09.04.2009 – 3 StR 376/08
Urteil
Leitsatz GVG § 21 e Abs. 3, StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b 1. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist zu beg…
- BGH, 12.12.2008 – 2 StR 479/08 Beschluss
- BGH, 27.08.2008 – 2 StR 261/08 Beschluss
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BGH, 17.03.2008 – II ZR 313/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Partei wird nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht in Anw…
- BGH, 04.12.2006 – VI ZR 114/06 Beschluss
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BGH, 14.09.2004 – XI ZR 248/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 181, 182; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 242 (Cb) a) Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels. b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a…
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BGH, 02.10.2002 – I ZB 27/00
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 78 Abs. 3, § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6; ZPO § 128 Abs. 2 TURBO-TABS a) Hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht nicht zu einer Sachentscheidung geführt und hat das Gericht mit Zustimmung…
- BGH, 01.08.2002 – 3 StR 496/01 Urteil
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BGH, 25.09.1975 – 1 StR 199/75
Urteil
Leitsatz zuI1a Km GVG § 21 e Der durch Anfall umfangreicher und schwieriger Strafsachen (hier: Wirtschaftsstrafsachen) herbeigeführten Überlastung einer Strafkammer kann durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe de…
- BGH, 10.01.1969 – 5 StR 682/68 Urteil
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BGH, 04.10.1956 – 4 StR 294/56
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeitsregelung des Gerichtsverfassungsgesetzes, die der Staatsanwaltschaft die Befugnis einräumt, die gerichtliche Zuständigkeit zu wählen, verstößt nicht gegen Art 101 GG.
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BFH, 27.01.2026 – IX R 10/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 - IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom 08.04.2025 - IX R 27/22, Rz 12, …
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BFH, 17.11.2025 – V S 4/25
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und da…
- BVerwG, 28.07.2025 – 3 BN 12.24 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2025 – 3 BN 11.24 Beschluss
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BFH, 30.05.2025 – V B 61/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…
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BFH, 24.03.2025 – V B 57/23
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…
- BVerwG, 27.01.2025 – 3 B 10/24 Beschluss
- BSG, 06.12.2024 – B 10 ÜG 2/24 B Beschluss
- BSG, 01.08.2024 – B 5 R 35/24 B Beschluss
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BVerwG, 07.12.2023 – 2 B 14/23
Beschluss
Leitsatz Die Erwägung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung führe zu einer weiteren Verzögerung des seit fast drei Jahren in der Berufungsinstanz anhängigen Verfahrens, rechtfertigt den Erlass eines Beschlusses nach § 13…
- BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss
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BFH, 03.05.2023 – IX S 17/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei se…
- BSG, 28.07.2022 – B 12 KR 4/22 BH Beschluss
- BSG, 13.07.2022 – B 7 AS 21/22 B Beschluss
- BSG, 22.12.2021 – B 9 SB 42/21 B Beschluss
- BVerwG, 21.12.2021 – 9 B 19/21 Beschluss
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BVerwG, 03.08.2021 – 9 B 49/20
Beschluss
Leitsatz Im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist der Grundeigentümer hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FlurbG klagebefugt.
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BVerwG, 03.08.2021 – 9 B 48/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen einer geringfügigen und einer erheblichen Änderung des Flurbereinigungsgebiets im Sinne des § 8 FlurbG gelten über § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bodenordnungsverfahren. 2. Die Tei…
- BVerwG, 03.08.2021 – 9 B 50/20 Beschluss
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BFH, 12.05.2021 – IX B 72/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
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BFH, 12.05.2021 – IX B 73/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma…
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BFH, 12.05.2021 – IX B 74/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
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BFH, 12.05.2021 – IX B 75/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
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BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 4/20 B
Beschluss
Leitsatz 1. Es verletzt das rechtliche Gehör eines Beteiligten, wenn das Gericht ihm erst in der mündlichen Verhandlung Prozesskostenhilfe bewilligt und seinen abwesenden Rechtsanwalt beiordnet, ohne die gewünschte Vertretung dur…
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BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20
Beschluss
Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…
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BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…
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BVerwG, 16.01.2020 – 3 B 51/18
Beschluss
Leitsatz 1. Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a…
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BFH, 27.12.2019 – X B 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist im Regelfall nicht entscheidungsreif, solange dem Kläger kein Zugang zu verfahrenswesentlichen beschlagnahmten Unterlagen eingeräumt wird, die dieser zur Anfertigung seiner Klagebegründung ben…
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BFH, 05.12.2019 – V S 24/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 8/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwal…
- BAG, 18.09.2019 – 5 AZN 640/19 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2019 – 6 AV 11/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. …
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 5/18 R Urteil
- BVerwG, 21.01.2019 – 6 B 120/18 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2019 – 7 B 16/18 Beschluss
- BSG, 17.12.2018 – B 1 SF 2/15 S Beschluss
- BSG, 06.09.2018 – B 2 U 3/17 R Urteil
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BFH, 21.08.2018 – X S 23/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt ausnahmsweise dann, wenn ein solcher Beschluss auf einem offensichtlichen Irrtum beruht (bzw. offensichtlich fehlerhaft ist) und zu …
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