Rechtsprechung / Art 101 GG

Entscheidungen zu Art 101 GG

4.556 Entscheidungen

  1. BSG, 21.12.2017 – B 14 AS 4/17 B Beschluss
  2. BVerwG, 04.12.2017 – 6 B 47/17 Beschluss
  3. BFH, 24.08.2017 – V R 11/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

  4. BVerwG, 30.12.2016 – 10 B 4/16 Beschluss
  5. BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Vora…

  6. BFH, 13.01.2016 – IX B 94/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der von dem Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan muss nicht von den Mitgliedern des Präsidiums unterschrieben werden. Zur Einsicht sind grundsätzlich nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäfts…

  7. BAG, 22.10.2015 – 2 AZN 519/15 Beschluss
  8. BVerwG, 15.07.2015 – 9 BN 1/15 Beschluss

    Leitsatz Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden…

  9. BFH, 29.01.2015 – I K 1/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …

  10. BFH, 12.03.2014 – X B 126/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird einem Senat vom Präsidium dauerhaft ein namentlich nicht bekannter Richter zugewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter.

  11. BVerwG, 29.02.2012 – 6 PB 22/11 Beschluss
  12. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

  13. BVerwG, 05.01.2010 – 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Gesuch auf Ablehnung eines erkennenden Richters durch Beschluss zurückgewiesen, kann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO dieser …

  14. BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 2/08 R Urteil
  15. BVerwG, 08.01.2009 – 8 B 59.08 Beschluss
  16. BVerwG, 02.04.2007 – 8 B 75.06 Beschluss
  17. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss

    Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…

  18. BVerwG, 11.05.2006 – 2 WD 25.05 Beschluss
  19. BVerwG, 09.01.2006 – 3 B 124.05 Beschluss
  20. BVerwG, 09.01.2006 – 3 B 125.05 Beschluss
  21. BVerwG, 30.06.2003 – 4 BN 35.03 Beschluss
  22. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02 Urteil

    Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …

  23. BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…

  24. BFH, 26.01.1999 – I R 136/97 Beschluss

    Leitsatz Der zuständige Spruchkörper des FG ist hinreichend bestimmt, wenn die maßgebliche Zuständigkeitsregelung an die Endnummer der für das betreffende Verfahren angelegten gerichtsinternen Zählkarte anknüpft. Das gilt auch da…

  25. BFH, 28.04.1998 – VII R 102/97 Beschluss

    Leitsatz Hat der zuständige Senat des FG eine Rechtsstreitigkeit nach § 6 Abs. 1 FGO durch ordnungsgemäßen Beschluß auf den Einzelrichter übertragen, so bleibt bei einer durch Präsidiumsbeschluß festgelegten Übertragung der Recht…

  26. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 75/26.VB-1 Beschluss
  27. OVG NRW, 22.12.2025 – 10 A 2691/24 Beschluss
  28. FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss
  29. FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 608/25 U Beschluss
  30. OLG Brandenburg, 03.12.2025 – 1 W 60/25 Beschluss
  31. OVG Saarland, 09.07.2025 – 1 B 222/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Gericht darf nur in seltenen Ausnahmefällen unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über ein Befangenheitsgesuch entscheiden, nämlich dann, wenn sich dieses als rechtsmissbräuchlich darstellt, etwa wenn pauschal all…

  32. VG Köln, 23.05.2025 – 27 K 7045/24.A Beschluss
  33. LSG NRW, 26.03.2025 – L 3 R 316/18 Urteil
  34. LSG Hessen, 24.02.2025 – L 5 R 67/24 Urteil
  35. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.02.2025 – VfGBbg 12/23 Beschluss
  36. BayObLG, 14.10.2024 – 206 StRR 320/24 Beschluss
  37. LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 – 12 Ta 625/24 Beschluss
  38. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 – VerfGH 112/23.VB-2 Beschluss
  39. LAG Düsseldorf, 23.01.2024 – 3 Ta 231/23 Beschluss
  40. VG Hamburg, 15.01.2024 – 5 K 4395/23 Beschluss
  41. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.11.2023 – 70/21 Beschluss
  42. OVG NRW, 30.08.2023 – 1 A 1662/21.A Beschluss
  43. OVG NRW, 20.07.2023 – 4 A 2411/20 Beschluss
  44. OVG NRW, 29.03.2023 – 4 E 5/23 Beschluss
  45. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.01.2023 – Lv 4/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde, die allein eine Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes rügt, keinerlei Anhaltspunkte enthält, die auf die Behauptung der Verletzung Saarländischen Verfassungsrechts schließen lässt und …

  46. OVG NRW, 06.10.2022 – 15 A 593/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21…

  47. OVG NRW, 06.10.2022 – 15 A 760/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21…

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 – OVG 9 N 24.19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Messergebnis eines Wasserzählers begründet einen Anscheinsbeweis, wenn der Zähler (noch) geeicht und einer technischen Befundprüfung unterzogen worden ist.(Rn.9) 2. Ist eine technische Befundprüfung nicht durchge…

  49. OLG Stuttgart, 10.08.2022 – 23 W 42/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, ist nicht anfechtbar.(Rn.10) 2. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Aufheb…

  50. OLG Koblenz, 18.05.2022 – 5 U 2141/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen verletzt seine Pflichten schuldhaft, wenn es eine Datenmitteilung an die SCHUFA vornimmt, obwohl die Interessen des Kunden an einer Nichtveröffentlichung seiner Daten das Interesse de…

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