Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
- BSG, 21.12.2017 – B 14 AS 4/17 B Beschluss
- BVerwG, 04.12.2017 – 6 B 47/17 Beschluss
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BFH, 24.08.2017 – V R 11/17
Urteil
Leitsatz NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.
- BVerwG, 30.12.2016 – 10 B 4/16 Beschluss
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BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Vora…
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BFH, 13.01.2016 – IX B 94/15
Beschluss
Leitsatz NV: Der von dem Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan muss nicht von den Mitgliedern des Präsidiums unterschrieben werden. Zur Einsicht sind grundsätzlich nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäfts…
- BAG, 22.10.2015 – 2 AZN 519/15 Beschluss
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BVerwG, 15.07.2015 – 9 BN 1/15
Beschluss
Leitsatz Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden…
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BFH, 29.01.2015 – I K 1/14
Urteil
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …
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BFH, 12.03.2014 – X B 126/13
Beschluss
Leitsatz NV: Wird einem Senat vom Präsidium dauerhaft ein namentlich nicht bekannter Richter zugewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter.
- BVerwG, 29.02.2012 – 6 PB 22/11 Beschluss
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BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…
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BVerwG, 05.01.2010 – 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Gesuch auf Ablehnung eines erkennenden Richters durch Beschluss zurückgewiesen, kann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO dieser …
- BSG, 25.06.2009 – B 3 KR 2/08 R Urteil
- BVerwG, 08.01.2009 – 8 B 59.08 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2007 – 8 B 75.06 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06
Beschluss
Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…
- BVerwG, 11.05.2006 – 2 WD 25.05 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2006 – 3 B 124.05 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2006 – 3 B 125.05 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2003 – 4 BN 35.03 Beschluss
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BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 133/02
Urteil
Leitsatz Die Notfrist von einem Monat zur Erhebung der Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1 ZPO) beginnt, sobald die Partei vom Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erfährt (§ 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO). "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" …
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BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 30.98
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörs…
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BFH, 26.01.1999 – I R 136/97
Beschluss
Leitsatz Der zuständige Spruchkörper des FG ist hinreichend bestimmt, wenn die maßgebliche Zuständigkeitsregelung an die Endnummer der für das betreffende Verfahren angelegten gerichtsinternen Zählkarte anknüpft. Das gilt auch da…
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BFH, 28.04.1998 – VII R 102/97
Beschluss
Leitsatz Hat der zuständige Senat des FG eine Rechtsstreitigkeit nach § 6 Abs. 1 FGO durch ordnungsgemäßen Beschluß auf den Einzelrichter übertragen, so bleibt bei einer durch Präsidiumsbeschluß festgelegten Übertragung der Recht…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 75/26.VB-1 Beschluss
- OVG NRW, 22.12.2025 – 10 A 2691/24 Beschluss
- FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss
- FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 608/25 U Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.12.2025 – 1 W 60/25 Beschluss
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OVG Saarland, 09.07.2025 – 1 B 222/24
Beschluss
Leitsatz Ein Gericht darf nur in seltenen Ausnahmefällen unter Mitwirkung der abgelehnten Richter über ein Befangenheitsgesuch entscheiden, nämlich dann, wenn sich dieses als rechtsmissbräuchlich darstellt, etwa wenn pauschal all…
- VG Köln, 23.05.2025 – 27 K 7045/24.A Beschluss
- LSG NRW, 26.03.2025 – L 3 R 316/18 Urteil
- LSG Hessen, 24.02.2025 – L 5 R 67/24 Urteil
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.02.2025 – VfGBbg 12/23 Beschluss
- BayObLG, 14.10.2024 – 206 StRR 320/24 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 – 12 Ta 625/24 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 – VerfGH 112/23.VB-2 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 23.01.2024 – 3 Ta 231/23 Beschluss
- VG Hamburg, 15.01.2024 – 5 K 4395/23 Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.11.2023 – 70/21 Beschluss
- OVG NRW, 30.08.2023 – 1 A 1662/21.A Beschluss
- OVG NRW, 20.07.2023 – 4 A 2411/20 Beschluss
- OVG NRW, 29.03.2023 – 4 E 5/23 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.01.2023 – Lv 4/22
Beschluss
Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde, die allein eine Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes rügt, keinerlei Anhaltspunkte enthält, die auf die Behauptung der Verletzung Saarländischen Verfassungsrechts schließen lässt und …
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OVG NRW, 06.10.2022 – 15 A 593/20
Urteil
Leitsatz 1. Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21…
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OVG NRW, 06.10.2022 – 15 A 760/20
Urteil
Leitsatz 1. Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21…
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 – OVG 9 N 24.19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Messergebnis eines Wasserzählers begründet einen Anscheinsbeweis, wenn der Zähler (noch) geeicht und einer technischen Befundprüfung unterzogen worden ist.(Rn.9) 2. Ist eine technische Befundprüfung nicht durchge…
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OLG Stuttgart, 10.08.2022 – 23 W 42/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, ist nicht anfechtbar.(Rn.10) 2. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Aufheb…
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OLG Koblenz, 18.05.2022 – 5 U 2141/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen verletzt seine Pflichten schuldhaft, wenn es eine Datenmitteilung an die SCHUFA vornimmt, obwohl die Interessen des Kunden an einer Nichtveröffentlichung seiner Daten das Interesse de…
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