Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BGH, 20.01.1999 – XII ZR 117/97
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht.
- BGH, 07.09.1993 – 1 StR 536/93 Beschluss
- BGH, 06.10.1992 – 1 StR 667/92 Beschluss
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BGH, 19.12.1986 – 2 StR 588/86
Beschluss
Leitsatz I.) £L 66 Art. 25; StPO 8 260 Abs. 3 Zur Frage, ob der - weiteren - Strafverfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, wenn von einem ausländischen Staat die "unverzügliche Rückführung" eines Angeklagten gefordert …
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BGH, 08.12.1981 – 1 StR 706/81
Urteil
Leitsatz Ihr StGB 1975 § 265 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a a) § 265 d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG). b) Zur Frage der Erheblichkeit unrichtiger An…
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BGH, 27.10.1972 – 2 StR 105/70
Urteil
Leitsatz BEHSt: ja) GvG 88 49, 77 Abs. 4, 88 84, 192 Ein Hilfsgeschworener darf vom Zeitpunkt seiner Einberufung als Ergänzungsgeschworener an während der Dauer des betreffenden Verfahrens auch dann nicht für eine andere Schwur…
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BGH, 13.02.1968 – 1 StR 613/67
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs: 2 GVva@ 88 35 Nr. 1, 84 Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet nicht, daß ein Bundestagsabgeordneter als Geschworener tätig wird.
- BGH, 09.10.1964 – 2 StR 300/64 Urteil
- BGH, 09.06.1964 – 1 StR 447/62 Urteil
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BGH, 11.09.1956 – 5 StR 190/56
Leitsatz s Der Verleger, der sich eines fahrlässigen Pressevergehens schuldig gemacht hat, dessen fahrlässige Begehung schon nach allgemeinen Strafgesetzen strafbar ist, wird durch die Benennung des verantwortlichen Redakteurs ni…
- BAG, 26.08.2026 – 5 AZR 122/25 Urteil
- BVerwG, 24.06.2026 – 10 CN 6.25 Urteil
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BFH, 11.06.2026 – VI R 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß. 2. Dies gilt auch, wenn infolge der zeitlichen Streck…
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BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…
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BVerwG, 26.05.2026 – 7 C 5.25
Urteil
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 UmwRG ist nicht auf umweltbezogene Einwendungen beschränkt. Er umfasst sämtliche Tatsachen und Beweismittel, mit denen eine Person oder eine Vereinigung ihre Klage gegen eine Entschei…
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BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…
- BAG, 28.04.2026 – 5 AZR 96/25 Urteil
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BFH, 14.01.2026 – II R 35/23
Urteil
Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…
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BFH, 09.12.2025 – IX R 19/22
Urteil
Leitsatz NV: Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten…
- BVerwG, 02.12.2025 – 6 C 1.25, 6 C 1.25 (6 C 2.20) Urteil
- BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R Urteil
- BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R Urteil
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BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.
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BFH, 27.11.2025 – III R 8/23
Urteil
Leitsatz Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsu…
- BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 4.25 Urteil
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BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beru…
- BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 2.25 Urteil
- BVerwG, 24.10.2025 – 10 CN 1.25 Urteil
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BFH, 24.07.2025 – X R 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedür…
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BFH, 15.07.2025 – IX R 13/24
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Anwendung von § 6e des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden (§ 52 Abs. 14a EStG), verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
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BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.
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BFH, 30.04.2025 – XI R 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) e…
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BFH, 30.04.2025 – XI R 1/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k und l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der in den Jahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16…
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BFH, 28.04.2025 – V B 1/24
Beschluss
Leitsatz NV: Beschränkt ein Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung auf bloße Hinweise zur (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, ohne konkret darzulegen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung für das von ihm geführte Verfa…
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BVerwG, 08.04.2025 – 9 C 1/24
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität.
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BVerwG, 27.03.2025 – 7 A 3.24
Urteil
Leitsatz Als Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG sind solche Maßnahmen geeignet, die sich in ihrer Wirkung auf die Funktionen des durch den Eingriff betroffenen Naturraums erstrecken. Daher kommen auch in ein…
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BFH, 26.03.2025 – I R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteue…
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…
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BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21
Urteil
Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…
- BVerwG, 08.01.2025 – 11 A 25/23 Urteil
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BVerwG, 08.01.2025 – 11 A 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Die energiepolitische Entscheidung, ob Strom grundsätzlich durch Freileitungen oder durch Erdkabel transportiert wird, obliegt dem Gesetzgeber. Die gerichtliche Kontrolle hat zu prüfen, ob die Entscheidung des Gesetzg…
- BVerwG, 08.01.2025 – 11 A 23/23 Urteil
- BVerwG, 08.01.2025 – 1 B 20/24 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 47/24 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 48/24 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 46/24 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 45/24 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 44/24 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 43/24 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2024 – 5 B 42/24 Beschluss
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