Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
- BGH, 07.05.2026 – III ZR 142/25 Urteil
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BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …
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BGH, 05.02.2026 – III ZR 137/25
Urteil
Leitsatz Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wi…
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BGH, 04.02.2026 – XII ZB 419/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF (seit 1. Januar 2026: § 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). 2. Die in § 1…
- BGH, 20.08.2025 – 3 StR 519/24 Beschluss
- BGH, 22.07.2025 – AnwZ (Brfg) 36/24 Urteil
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BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…
- BGH, 24.03.2025 – AnwZ (Brfg) 48/24 Beschluss
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BGH, 29.01.2025 – XII ZB 459/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 (1 BvL 1/24 - NJW 2025, 144) sind für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB aF und die Nachfolgerege…
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BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach sein…
- BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 35/23 Beschluss
- BGH, 10.09.2024 – 4 StR 188/24 Beschluss
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BGH, 23.04.2024 – KVB 56/22
Beschluss
Leitsatz Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…
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BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 114/22
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung …
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BGH, 20.03.2024 – 3 StR 454/22
Beschluss
Leitsatz 1. Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfasst haben, unterfallen dem Anwendungsbereich des § 250 Satz 2 StPO. Nach § 256 Abs. 1 Nr…
- BGH, 05.03.2024 – StB 65/23 Beschluss
- BGH, 30.11.2023 – 3 StR 192/18 Urteil
- BGH, 17.10.2023 – II ZR 205/22 Beschluss
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BGH, 21.09.2023 – V ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung in dem Grundbuch Betroffene hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes; ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus einer en…
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BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
- BGH, 27.09.2022 – VI ZR 1327/20 Beschluss
- BGH, 31.08.2022 – 5 StR 130/22 Beschluss
- BGH, 23.06.2022 – 5 StR 490/21 Beschluss
- BGH, 14.03.2022 – NotZ (Brfg) 10/21 Beschluss
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BGH, 15.02.2022 – II ZB 6/21
Beschluss
Leitsatz Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig.
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BGH, 29.07.2021 – I ZR 135/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Flaschenpfand III Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Ver…
- BGH, 09.07.2021 – AnwZ (Brfg) 11/21 Beschluss
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 364/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - …
- BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 8/19 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – 3 ZB 7/19 Beschluss
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BGH, 10.09.2020 – I ZR 63/19
Urteil
Leitsatz Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertun…
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 427/19
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeho…
- BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
- BGH, 27.11.2019 – 3 StR 233/19 Urteil
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BGH, 13.11.2019 – IV ZR 317/17
Urteil
Leitsatz Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F…
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BGH, 09.05.2019 – I ZB 83/18
Beschluss
Leitsatz Kosten des Patentanwalts V Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht,…
- BGH, 02.05.2019 – 3 StR 47/19 Beschluss
- BGH, 14.02.2019 – 4 StR 283/18 Beschluss
- BGH, 24.01.2019 – I ZB 2/15 Beschluss
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BGH, 13.12.2018 – I ZR 3/16
Urteil
Leitsatz Uber Black II 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG is…
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BGH, 13.11.2018 – EnVR 30/17
Beschluss
Leitsatz Karenzzeiten III § 10c Abs. 5 EnWG ist anwendbar, wenn eine Person der Unternehmensleitung des in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach Beendigung des zu diesem Unternehmen bestehenden Vertragsver…
- BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 156/16 Beschluss
- BGH, 23.10.2018 – VIII ZR 96/16 Beschluss
- BGH, 05.10.2018 – StB 43/18, StB 44/18 Beschluss
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BGH, 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 49/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndi…
- BGH, 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18 Beschluss
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BGH, 22.11.2017 – XII ZB 578/16
Beschluss
Leitsatz Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist das Anweisungsverfahren dadurch in der Hauptsache erledigt.
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 660/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. 2. Er ist sowohl im Geburtenregiste…
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BGH, 01.06.2017 – V ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen…
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