Entscheidungen zu Art 100 GG
5.859 Entscheidungen
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BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19
Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
- BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
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BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…
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BFH, 12.11.2020 – III R 38/17
Urteil
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, di…
- BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 2/20 Beschluss
- BVerwG, 04.11.2020 – 20 AV 1/20 Beschluss
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Ver…
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BFH, 14.10.2020 – II R 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Ermittlung der Gebäudenormalherstellungskosten eines SB-Markts im Beitrittsgebiet ist der Raum unterhalb der Traufe voll anzurechnen. 2. Befinden sich unterhalb der Traufe Versorgungsleitungen, die mittels ein…
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BFH, 30.09.2020 – I R 12/19 (I R 78/14), I R 12/19, I R 78/14
Beschluss
Leitsatz 1. Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Be…
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BFH, 03.09.2020 – I R 80/16
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 …
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17
Urteil
Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…
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BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…
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BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 660/19
Urteil
Leitsatz Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R
Urteil
Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…
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BSG, 20.05.2020 – B 13 R 10/18 R
Urteil
Leitsatz Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden.
- BVerwG, 20.12.2019 – 6 KSt 3/19, 6 KSt 3/19 (6 B 60/19) Beschluss
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BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 39.18 Beschluss
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BFH, 23.10.2019 – XI R 43/18
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Ve…
- BSG, 16.10.2019 – B 13 R 18/18 R Urteil
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BSG, 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…
- BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 13/18 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 12/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn b…
- BVerwG, 10.09.2019 – 9 B 40/18 Beschluss
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BFH, 29.08.2019 – II B 79/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestal…
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BFH, 18.07.2019 – VII R 9/19 (VII R 4/09), VII R 9/19, VII R 4/09
Beschluss
Leitsatz Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in…
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BFH, 22.05.2019 – X R 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …
- BVerwG, 04.04.2019 – 4 A 6/18 Urteil
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BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
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BFH, 06.03.2019 – VIII B 94/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Verfass…
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
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BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 13/17 Urteil
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BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 733/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…
- BAG, 23.01.2019 – 7 AZR 161/15 Urteil
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BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R
Urteil
Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…
- BVerwG, 06.11.2018 – 2 B 10/18 Beschluss
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 C 33/17 Beschluss
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 C 31/17 Beschluss
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BAG, 25.10.2018 – 8 AZR 501/14
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtunge…
- BSG, 10.10.2018 – B 13 R 29/17 R Urteil
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BSG, 10.10.2018 – B 13 R 20/16 R
Urteil
Leitsatz Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung aus, ohne dass es auf die annähernd gleichwerti…
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BSG, 10.10.2018 – B 13 R 34/17 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im U…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 18/17 R Urteil
- BVerwG, 06.09.2018 – 9 C 8/18 Vorlagebeschluss
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BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R
Urteil
Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…
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BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…
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