Entscheidungen zu Art 100 GG
4.971 Entscheidungen
- BSG, 18.05.2006 – B 4 RA 36/05 R Urteil
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BFH, 18.05.2006 – III R 21/03
Urteil
Leitsatz Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude oder für die Herstellung eines Gebäudes, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibu…
- BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 27/04 R Urteil
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BFH, 13.12.2005 – X R 61/01
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erz…
- BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 14/05 R Urteil
- BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 28/05 R Urteil
- BSG, 18.10.2005 – B 4 RA 6/05 R Urteil
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BFH, 07.09.2005 – VIII R 90/04
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.
- BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 34/04 R Urteil
- BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 29/04 R Urteil
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BSG, 07.07.2005 – B 4 RA 58/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich ergibt sich für Bezugszeiten ab 1. 1. 1999 allein aus den in § 31 Abs 1 BVG für die Beschädigten-Grundrente vorgeschriebenen Beträgen (Bestätigung von BSG vom 23. 9…
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BSG, 22.06.2005 – B 12 RA 12/04 R
Urteil
Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer so genannten Tagesmutter als selbstständige Erzieherin.
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BSG, 22.06.2005 – B 12 RA 6/04 R
Urteil
Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht selbständiger Aerobic-Trainer als Lehrer.
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BFH, 07.04.2005 – IV R 34/03
Urteil
Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein z…
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 104/04
Urteil
Leitsatz Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…
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BFH, 24.02.2005 – IV R 23/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein Grundstück, das die Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten vermieten, damit dieser es der Gesellschaft im Rahmen eines Pachtvertrages zur Nutzung überlässt, kann auch dann Sonderbetriebsvermöge…
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BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00
Urteil
Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…
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BFH, 02.02.2005 – II R 36/03
Urteil
Leitsatz Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festges…
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BFH, 30.11.2004 – VII R 41/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Berücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Un…
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BSG, 25.08.2004 – B 12 P 1/04 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Grundrechte, wenn minderjährige einkommenslose Kinder, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, in der sozialen Pflegeversicherung zu Beiträgen nach Mindesteinnahmen…
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BFH, 24.08.2004 – VIII R 18/04
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der durch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i. d. F. des FamFöG für die Jahre 2000 und 2001 eingeführte Betreuungsfreibetrag nur für Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder b…
- BSG, 05.08.2004 – B 13 RJ 10/03 R Urteil
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BFH, 20.07.2004 – VII R 38/01
Urteil
Leitsatz 1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschafts…
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BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…
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BSG, 01.04.2004 – B 7 AL 52/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 137 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB III normierten arbeitsförderungsrechtlichen Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann hinnehmbar, wenn verheir…
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
- BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 44/02 R Urteil
- BSG, 29.01.2004 – B 4 RA 24/03 R Urteil
- BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 12/02 R Urteil
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BFH, 19.11.2003 – I R 34/02
Urteil
Leitsatz Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v. H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höh…
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BSG, 21.10.2003 – B 7 AL 28/03 R
Urteil
Leitsatz Art 6 Abs 4 GG (Schutz der Mutter) gebietet eine Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen Verfallfrist des § 147 Abs 2 SGB III für den eng umgrenzten Sonderfall, dass während der Zeit des Beschäftigungsverbo…
- BSG, 21.10.2003 – B 7 AL 88/02 R Urteil
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BFH, 18.09.2003 – X R 2/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
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BFH, 30.07.2003 – VII R 45/02
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet wer…
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BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 63/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe begründet nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, für Lehramtsbewerber, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgebildet werden, die Versicherungspflicht i…
- BSG, 12.06.2003 – B 9 V 2/02 R Urteil
- BSG, 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R Urteil
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BFH, 10.04.2003 – V R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen setzt zunächst voraus, dass dem Unternehmer abziehbare Vorsteuerbeträge berechnet worden sind.
- BSG, 19.02.2003 – B 1 KR 18/01 R Urteil
- BSG, 30.01.2003 – B 4 RA 16/02 R Urteil
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BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 6/00 R
Urteil
Leitsatz Das Mitglied einer Krankenkasse wird nicht in einem Grundrecht verletzt, wenn sein Beitrag wegen Zahlungen seiner Kasse in den Risikostrukturausgleich erhöht wird.
- BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 23/02 R Urteil
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BFH, 12.12.2002 – III R 33/01
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 wird für eine vor dem 1. Januar 1993 begonnene Investition eine Investitionszulage nur gewährt, wenn die Investition vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen worden ist. Diese Regelung i…
- BSG, 29.10.2002 – B 4 RA 6/02 R Urteil
- BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 R Urteil
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BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…
- BSG, 24.07.2002 – B 9 VG 5/01 R Urteil
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BSG, 03.07.2002 – B 5 RJ 22/01 R
Urteil
Leitsatz 1. Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten sind bei Spätaussiedlern, die in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft leben und nach dem 6. 5. 1996 zugezogen sind, nach § 22b Abs 3 FRG auf zusammen 40 Entgeltpu…
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BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R
Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.
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BFH, 26.03.2002 – VI R 26/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95 ( BVerfGE 99, 280 , BStBl II 1999, 502 ) erstreckt sich nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch auf die einem Landesbeamten für seine Tätigkeit im…
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