Entscheidungen zu § 62 FamFG

1. BGH, 22.06.2017 – V ZB 127/16 Beschluss

   Leitsatz Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.

2. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
3. BGH, 10.05.2017 – XII ZB 536/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige…

4. BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16 Beschluss

   Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.

5. BGH, 06.04.2017 – V ZB 126/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Sechswochenfrist gemäß Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 und 4 Dublin-III-Verordnung beginnt nicht vor Vollziehung der Haft zu laufen. 2. Steht bei Haftbeginn fest, dass die Überstellung spätestens innerhalb von sechs …

6. BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16 Beschluss

   Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…

7. BGH, 20.10.2016 – V ZB 33/15 Beschluss

   Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der…

8. BGH, 13.10.2016 – V ZB 22/16 Beschluss
9. BGH, 12.10.2016 – V ZB 29/15 Beschluss
10. BGH, 12.10.2016 – V ZB 28/15 Beschluss
11. BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss
12. BGH, 30.06.2016 – V ZB 143/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darlegung des für die Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere erforderlichen Zeitraums kann die beteiligte Behörde in dem Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts auf eine entsprechende Auskunft der …

13. BGH, 20.05.2016 – V ZB 140/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Fragt der Betroffene in einer Anhörung in einer Freiheitsentziehungssache (§ 420 Abs. 1 FamFG) nach einem Anwalt, ist dies im Zweifel als Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus…

14. BGH, 20.05.2016 – V ZB 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahr…

15. BGH, 21.04.2016 – V ZB 73/15 Beschluss
16. BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14 Beschluss

    Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…

17. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

18. BGH, 21.01.2016 – V ZB 6/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Verletzung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

19. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725…

20. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 330/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 2014, XII ZB 117/14, FamRZ 2015…

21. BGH, 26.11.2014 – XII ZB 405/14 Beschluss

    Leitsatz Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und…

22. BGH, 05.11.2014 – XII ZB 117/14 Beschluss

    Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

23. BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
24. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

25. BGH, 26.06.2014 – V ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach d…

26. BGH, 06.03.2014 – V ZB 205/13 Beschluss

    Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf und unterlässt dabei versehentlich eine Entscheidung über den aktenkundigen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkei…

27. BGH, 06.03.2014 – V ZB 17/14 Beschluss

    Leitsatz Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und g…

28. BGH, 11.12.2013 – XII ZB 280/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jewei…

29. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
30. BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…

31. BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss
32. BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13 Beschluss

    Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…

33. BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…

34. BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…

35. BGH, 31.01.2013 – V ZB 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hätte die Haft wegen Fehlens eines zulässigen Haftantrags nicht angeordnet werden dürfen, ist der Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, auch dann…

36. BGH, 06.12.2012 – V ZB 142/12 Beschluss
37. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

38. BGH, 29.11.2012 – V ZB 170/12 Beschluss
39. BGH, 29.11.2012 – V ZB 115/12 Beschluss
40. BGH, 11.10.2012 – V ZB 274/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet. 2. Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue…

41. BGH, 14.06.2012 – V ZB 284/11 Beschluss

    Leitsatz Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden.

42. BGH, 14.06.2012 – V ZB 32/12 Beschluss
43. BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…

44. BGH, 21.07.2011 – V ZB 141/11 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden .

45. BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …

46. BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss
47. BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…

48. BGH, 12.05.2011 – V ZB 135/10 Beschluss

    Leitsatz Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 70 Abs. 4 FamFG) .

49. BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …

50. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss

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