Entscheidungen zu § 62 FamFG
899 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- BGH, 15.09.2016 – V ZB 43/16 Beschluss
- BGH, 27.07.2016 – XII ZB 623/15 Beschluss
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BGH, 13.04.2016 – XII ZB 236/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen ist eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807). 2. Die…
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BGH, 16.09.2015 – V ZB 40/15
Beschluss
Leitsatz 1. Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung - fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427…
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BGH, 28.07.2015 – XII ZB 674/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, …
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BGH, 25.03.2015 – XII ZB 621/14
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Au…
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BGH, 14.01.2015 – XII ZB 470/14
Beschluss
Leitsatz Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arz…
- BGH, 08.10.2014 – V ZB 115/13 Beschluss
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BGH, 05.03.2014 – XII ZB 58/12
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer oh…
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BGH, 08.01.2014 – V ZB 137/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bestehen eines unbefristeten Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aF muss nach § 11 Abs. 1 AufenthG nF nachträglich von Amts wegen einzelfallbezogen über eine Befristung befunden werden, sofern an ein …
- BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12 Beschluss
- BGH, 07.10.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12 Beschluss
- BGH, 21.08.2013 – 5 AR (VS) 60/12 Beschluss
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 691/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 383/10, FamRZ 2010, 1726). 2. Die Verwertung eine…
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BGH, 06.12.2012 – V ZB 224/11
Beschluss
Leitsatz Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des …
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BGH, 05.12.2012 – XII ZB 665/11
Beschluss
Leitsatz Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nich…
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BGH, 08.08.2012 – XII ZB 671/11
Beschluss
Leitsatz 1. Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Bet…
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BGH, 08.05.2012 – II ZB 17/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung…
- BGH, 13.02.2012 – V ZB 46/11 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – V ZB 302/10 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10
Beschluss
Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 50/11 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 75/11 Beschluss
- BGH, 26.05.2011 – V ZB 214/10 Beschluss
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 49/11 Beschluss
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BGH, 28.04.2011 – V ZB 292/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgew…
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 184/10 Beschluss
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BGH, 07.04.2011 – V ZB 111/10
Beschluss
Leitsatz Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 A…
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 224/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht dur…
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 116/10
Beschluss
Leitsatz Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens g…
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 136/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 96/10 Beschluss
- BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 13/10 Beschluss
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BGH, 25.02.2010 – V ZB 172/09
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2…
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LG Berlin, 10.11.2026 – 87 T 359/21
Beschluss
Leitsatz Wenn bei Erlass einer eiligen Einstweiligen Anordnung die Voraussetzungen einer ;;Gefahr im Verzug" im Sinne von § 301 Abs. 1 FamFG nicht gegeben waren, stellt der persönlichen Anhörung eine Verletzung des verfassungsrec…
- LG Paderborn, 02.04.2026 – 5 T 99/26 Beschluss
- LG Paderborn, 05.12.2025 – 5 T 332/25 Beschluss
- LG Köln, 20.08.2025 – 34 T 6/24 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 29.07.2025 – 2-12 T 149/25 Beschluss
- LG Duisburg, 23.06.2025 – 11 T 120/21 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 11.06.2025 – 2-21 T 144/22 Beschluss
- LG Paderborn, 30.12.2024 – 5 T 277/24 Beschluss
- LG Kleve, 21.11.2024 – 2 T 88/24 Beschluss
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LG Rostock, 19.11.2024 – 3 T 157/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde einer Behörde gemäß § 62 Abs. 3 FamFG setzt ein berechtigtes Interesse voraus, das im Falle einer uneinheitlichen Rechtsprechung zur Dublin III-Verordnung gegeben ist.(Rn.7) 2. Es best…
- LG Essen, 18.07.2024 – 14b T 2/24 Beschluss
- LG Bielefeld, 29.05.2024 – 23 T 177/24 Beschluss
- LG Kleve, 22.12.2023 – 4 T 7/23 Landgericht Kleve Beschluss
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