Entscheidungen zu § 62 FamFG
899 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
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BGH, 13.09.2017 – XII ZB 185/17
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten …
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 342/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung.
- BGH, 02.12.2015 – V ZB 143/13 Beschluss
- BGH, 22.10.2015 – V ZB 30/15 Beschluss
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BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …
- BGH, 02.09.2015 – XII ZB 114/15 Beschluss
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BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…
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BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…
- BGH, 01.03.2013 – V ZB 126/12 Beschluss
- BGH, 11.10.2012 – V ZB 232/11 Beschluss
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BGH, 10.10.2012 – XII ZB 660/11
Beschluss
Leitsatz Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwerdeverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011, V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungs…
- BGH, 14.12.2011 – XII ZB 488/11 Beschluss
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BGH, 08.12.2011 – V ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung g…
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BGH, 21.09.2011 – XII ZB 263/11
Beschluss
Leitsatz Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachun…
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 296/10 Beschluss
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BGH, 03.02.2011 – V ZB 128/10
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnu…
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 176/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…
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OLG Schleswig, 02.09.2026 – 2 Wx 37/26, 2x W 37/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne des § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG zur Durchführung der Abschiebung erforderlich, wenn der Abzuschiebende ankündigt, sich der Abschiebung durch Verstecken zu entziehen, oder wenn so…
- OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
- OLG Schleswig, 13.03.2026 – 2x W 51/25 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 04.09.2025 – 2-12 T 96/25 Beschluss
- LG Cottbus, 13.09.2024 – 7 T 186/24 Beschluss
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LG Hamburg, 11.07.2024 – 301 T 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG kommt es für die Gefahrenprognose allein auf zukünftige Beeinträchtigungen durch die von dem beantragten Gewahrsam betroffene Person an.(Rn.17) 2. Über eine vergangene Störereigenschaft…
- OLG Braunschweig, 08.07.2024 – 3 W 58/23 Beschluss
- OLG Köln, 14.05.2024 – 2 Wx 67/24 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 18 T 1060/24 Beschluss
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LG Berlin, 12.02.2024 – 87 T 12/24 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. Bei sich wiederholenden selbst- oder fremdgefährdenden Verhaltensweisen eines Betroffenen, bei welchen es sich um eindeutig wiederkehrende Verhaltensmusster handelt, erscheint eine auch intermittierende bzw. wiederkeh…
- LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2024 – 18 T 227/24 Beschluss
- LG Berlin, 18.01.2024 – 87 T 5/24 XIVV L Beschluss
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LG Berlin, 07.09.2023 – 83 T 100/23 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist auch ein schriftlicher Unterbringungsantrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes bei Gericht als elektronisches Dokument einzureichen. In Verfahren, die mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden …
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LG Hamburg, 06.09.2023 – 309 T 147/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine (erneute) Überprüfung einer Entscheidung im Weg der Beschwerde fehlt, wenn die Beschwerde bereits durch Beschluss des Beschwerdegerichts entschieden worden ist.(Rn.3) 2. Die Vorauss…
- OLG Braunschweig, 01.06.2023 – 3 W 900/22 Beschluss
- OLG Braunschweig, 16.03.2023 – 3 W 532/22 Beschluss
- LG Landshut, 08.02.2023 – 62 T 251/23, 62 T 252/23, 62 T 253/23 Beschluss
- LG Essen, 18.01.2023 – 7 T 322/21 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.03.2022 – 5 WF 25/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG ist unzulässig, wenn die Sache unterdessen einer die Instanz abschließenden Entscheidung zugeführt wurde. 2. Die Regelung des § 62 FamFG findet auf die Beschleunigungs…
- LG Köln, 25.01.2022 – 34 T 137/21 Beschluss
- LG Paderborn, 26.10.2021 – 5 T 151/21 und 5 T 152/21 Beschluss
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LG Wuppertal, 25.10.2021 – 9 T 148/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Person des Vertrauens im Sinne von § 429 II Nr. 3 FamFG
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LG Berlin, 20.09.2021 – 87 T 354/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein schwerwiegender Verfahrensfehler in einem Unterbringungsverfahren nach § 15 PsychKG Bln ist darin zu sehen, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen keine Gelegenheit gegeben wurde, an dem für die Unter…
- AG Frankfurt am Main, 29.04.2021 – 39 III 21/20 Beschluss
- LG Saarbrücken, 17.03.2021 – 5 T 86/21 Beschluss
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LG Freiburg, 03.03.2021 – 4 T 39/21
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen von § 20 Abs. 3 Satz 4 und 5 PsychKHG BW erfordert Angaben im ärztlichen Zeugnis zu den konkret mit der Verabreichung der beantragten Medikation möglichen Nebenwirkungen sowie…
- KG, 24.04.2020 – 22 W 16/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.11.2019 – 20 W 93/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.08.2019 – 3 Wx 175/17 Beschluss
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