Rechtsprechung / § 62 FamFG

Entscheidungen zu § 62 FamFG

585 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

  1. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
  2. BGH, 24.11.2021 – XII ZB 335/21 Beschluss

    Leitsatz Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht täti…

  3. BGH, 29.09.2021 – XII ZB 300/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung von einem Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2021 - XII ZB 520/20, FamRZ 2021, 1242).

  4. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 88/20 Beschluss

    Leitsatz Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten Abschiebung oder Überstellung unmittelbar bevorstehendes Haftende rechtfertigt es nicht, zulasten eines Beteiligten auf die Gewährung rechtlic…

  5. BGH, 12.05.2021 – XII ZB 109/21 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

  6. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 183/20 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an S…

  7. BGH, 30.09.2020 – XII ZB 57/20 Beschluss

    Leitsatz Enthält die Beschlussformel bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arz…

  8. BGH, 01.07.2020 – XII ZB 161/19 Beschluss

    Leitsatz Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im An…

  9. BGH, 10.06.2020 – XII ZB 355/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17, FamRZ 2018, 1251). 2. Nach Beendigun…

  10. BGH, 09.05.2019 – V ZB 12/18 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerd…

  11. BGH, 18.04.2019 – III ZR 67/18 Urteil

    Leitsatz 1. Passivlegitimiert bei einem Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK ist der Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde; dies ist bei einer auf richterlicher Ano…

  12. BGH, 07.02.2019 – V ZB 216/17 Beschluss

    Leitsatz An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Kranken…

  13. BGH, 13.09.2017 – XII ZB 185/17 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten …

  14. BGH, 31.05.2017 – XII ZB 342/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung.

  15. BGH, 02.12.2015 – V ZB 143/13 Beschluss
  16. BGH, 22.10.2015 – V ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. 2. Eine …

  17. BGH, 22.10.2015 – V ZB 30/15 Beschluss
  18. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 114/15 Beschluss
  19. BGH, 18.12.2014 – V ZB 114/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. 2. Der von der Behörde im Beschwe…

  20. BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12 Beschluss

    Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…

  21. BGH, 10.10.2012 – XII ZB 660/11 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme i.S.v. § 62 FamFG ist im Beschwerdeverfahren zu klären (im Anschluss an BGH Beschluss vom 20. Januar 2011, V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 6). Ein isoliertes Feststellungs…

  22. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 488/11 Beschluss
  23. BGH, 08.12.2011 – V ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung g…

  24. BGH, 21.09.2011 – XII ZB 263/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachun…

  25. BGH, 03.02.2011 – V ZB 128/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnu…

  26. BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…

  27. BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
  28. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

  29. BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…

  30. OLG Brandenburg, 04.05.2026 – 11 W 5/26 Beschluss
  31. OLG Schleswig, 13.03.2026 – 2x W 51/25 Beschluss
  32. LG Frankfurt am Main, 04.09.2025 – 2-12 T 96/25 Beschluss
  33. LG Cottbus, 13.09.2024 – 7 T 186/24 Beschluss
  34. LG Hamburg, 11.07.2024 – 301 T 125/23 Urteil
  35. OLG Braunschweig, 08.07.2024 – 3 W 58/23 Beschluss
  36. OLG Köln, 14.05.2024 – 2 Wx 67/24 Beschluss
  37. LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 18 T 1060/24 Beschluss
  38. LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2024 – 18 T 227/24 Beschluss
  39. LG Berlin, 07.09.2023 – 83 T 100/23 XIV L Beschluss
  40. LG Hamburg, 06.09.2023 – 309 T 147/23 Beschluss
  41. OLG Braunschweig, 01.06.2023 – 3 W 900/22 Beschluss
  42. OLG Braunschweig, 16.03.2023 – 3 W 532/22 Beschluss
  43. LG Landshut, 08.02.2023 – 62 T 251/23, 62 T 252/23, 62 T 253/23 Beschluss
  44. LG Essen, 18.01.2023 – 7 T 322/21 Beschluss
  45. OLG Frankfurt am Main, 24.03.2022 – 5 WF 25/22 Beschluss
  46. LG Berlin, 20.09.2021 – 87 T 354/18 Beschluss
  47. LG Saarbrücken, 17.03.2021 – 5 T 86/21 Beschluss
  48. KG, 24.04.2020 – 22 W 16/18 Beschluss
  49. OLG Frankfurt am Main, 21.11.2019 – 20 W 93/19 Beschluss
  50. OLG München, 01.04.2019 – 34 Wx 289/18 Beschluss

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