Entscheidungen zu § 62 FamFG
899 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
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BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 681/12
Beschluss
Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu …
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LG Gera, 26.06.2025 – 7 T 386/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 7 ThürPsychKG liegen vor und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, wenn dringende Gründe für die An…
- LG Berlin, 06.05.2024 – 83 T 29/23, 83 T 30/23, 83 T 31/23, 83 T 32/23 Beschluss
- LG Köln, 08.09.2022 – 39 T 39/22 Beschluss
- LG Bochum, 25.01.2022 – 7 T 8/22 Beschluss
- KG, 13.03.2020 – 22 W 53/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 25.07.2018 – 3 Wx 219/17 Beschluss
- LG Bochum, 30.01.2018 – 7 T 48/18 Beschluss
- LG Kleve, 29.04.2015 – 4 T 491/14 Beschluss
- LG Bochum, 04.12.2014 – 7 T 383/14 Beschluss
- LG Landau in der Pfalz, 18.03.2010 – 3 T 22/10 Beschluss
- BGH, 01.09.2026 – XIII ZB 38/23 Beschluss
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BGH, 19.08.2026 – XII ZB 149/26
Beschluss
Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …
- BGH, 12.08.2026 – XII ZB 151/26 Beschluss
- BGH, 05.08.2026 – XII ZB 323/25 Beschluss
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BGH, 24.06.2026 – XII ZB 29/26
Beschluss
Leitsatz Auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung setzt die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme eine medizinisch-wissenschaftli…
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BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…
- BGH, 13.05.2026 – XII ZB 2/26 Beschluss
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BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26
Beschluss
Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …
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BGH, 29.10.2025 – XII ZB 334/25
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des Versuchs, den Betreuten gemäß § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (im Anschluss an Senatsb…
- BGH, 06.10.2025 – XIII ZB 2/24 Beschluss
- BGH, 07.05.2025 – XII ZB 24/25 Beschluss
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BGH, 05.02.2025 – XII ZB 547/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn d…
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BGH, 25.09.2024 – XII ZB 327/24
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehun…
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BGH, 08.11.2023 – XII ZB 459/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der F…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 131/19 Beschluss
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BGH, 19.10.2022 – XII ZB 493/21
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung nach § 62 FamFG kann nicht von einem Betreuer im eigenen Namen, sondern grundsätzlich nur von demjenigen persönlich verfolgt werden, der durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist…
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BGH, 09.02.2022 – XII ZB 159/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 PsychKHG BW voraus, dass zuvor eine Ärztin oder ein Arzt die untergebrachte Person angemessen aufgeklärt und versucht hat, ihre auf Vertr…
- BGH, 26.01.2021 – XIII ZB 68/19 Beschluss
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …
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BGH, 24.07.2019 – XII ZB 160/19
Beschluss
Leitsatz Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits au…
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BGH, 06.02.2019 – XII ZB 405/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28.…
- BGH, 26.04.2018 – V ZB 95/17 Beschluss
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BGH, 20.07.2017 – V ZB 47/16
Beschluss
Leitsatz Die Berichtigung eines Zeichenfehlers (also einer graphisch falschen Darstellung des richtigen Vermessungszahlenwerks in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters) durch die Vermessungsbehörde hat das Grundbuchamt stets a…
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BGH, 22.03.2017 – XII ZB 460/16
Beschluss
Leitsatz Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2012, 619).
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BGH, 02.09.2015 – XII ZB 138/15
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, sei…
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BGH, 30.07.2014 – XII ZB 169/14
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einw…
- BGH, 30.08.2012 – V ZB 12/12 Beschluss
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BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…
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BGH, 14.10.2010 – V ZB 78/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung bea…
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LG Berlin, 23.09.2025 – 83 T 188/25 XIV L
Beschluss
Leitsatz 1. Die wiederkehrende Isolierung eines Untergebrachten löst nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 BlnPsychKG den Richtervorbehalt erneut aus, da es sich hierbei um eine regelmäßig wiederkehrende „die Unterbringung in einem besonders ge…
- LG Paderborn, 23.06.2025 – 5 T 157/25 Beschluss
- LG Paderborn, 18.11.2024 – 5 T 194/24 Beschluss
- LG Berlin, 29.08.2024 – 84 T 133/24 B Beschluss
- LG Bochum, 20.06.2024 – 7 T 222/22 Beschluss
- LG Landshut, 13.06.2024 – 65 T 214/24 Beschluss
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LG Lübeck, 07.11.2023 – 7 T 503/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Fünf-Punkt-Fixierung eines untergebrachten Betroffenen darf nicht gerichtlich angeordnet werden, wenn als milderes Mittel die Unterbringung in einem besonderen Raum ohne gefährdende Gegenstände (Kriseninterventio…
- OLG Karlsruhe, 12.08.2022 – 5 UF 47/22 Beschluss
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