Entscheidungen zu § 62 FamFG
899 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 558/25 Beschluss
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 463/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung genehmigt oder angeordnet wurde, aufzuheben, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass die materiell-rechtlichen Vor…
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BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …
- BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 58/21 Beschluss
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BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…
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BGH, 30.06.2021 – XII ZB 573/20
Beschluss
Leitsatz Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Geh…
- BGH, 26.01.2021 – XIII ZB 30/20 Beschluss
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 291/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
- BGH, 22.08.2019 – V ZB 179/17 Beschluss
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17
Beschluss
Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.
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BGH, 24.09.2015 – V ZB 3/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt …
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BGH, 27.01.2015 – II ZB 7/14
Beschluss
Leitsatz Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes …
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BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12
Beschluss
Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…
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BGH, 11.10.2012 – V ZB 238/11
Beschluss
Leitsatz Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verb…
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LG Lübeck, 19.08.2025 – 7 T 303/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, dass ein Betroffener durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten verletzt ist, kann auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Eine Feststellung nach § 62 FamFG ist jedenfalls …
- BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 16.05.2024 – 3 Wx 44/24 Beschluss
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LG Lübeck, 17.08.2020 – 7 T 215/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Rechtswidrigkeit des Vollzugs einer Fixierungsanordnung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, wenn die Eins-zu-Eins-Betreuung durch eine dauerhafte akustische Überwachung mittels Babyphone sowie du…
- OLG Düsseldorf, 19.09.2017 – I-3 Wx 136/17 Beschluss
- LG Kleve, 29.04.2015 – 4 T 577/14 Beschluss
- OLG Naumburg, 23.09.2011 – 4 UF 86/11 Beschluss
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BGH, 07.10.2026 – XII ZB 251/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschl…
- BGH, 12.11.2025 – XII ZB 271/24 Beschluss
- BGH, 23.07.2025 – XII ZB 68/25 Beschluss
- BGH, 19.03.2025 – XII ZB 101/24 Beschluss
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BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…
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BGH, 12.06.2024 – XII ZB 197/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage - etwa ein neues Sachverständigengutachten - heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, geb…
- BGH, 19.12.2023 – XIII ZB 47/21 Beschluss
- BGH, 22.03.2023 – XII ZB 498/22 Beschluss
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BGH, 01.02.2023 – XII ZB 130/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren.
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BGH, 01.02.2023 – XII ZB 166/21
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem…
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BGH, 07.12.2022 – XII ZB 86/22
Beschluss
Leitsatz Die Dauer der gerichtlichen Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während des Maßregelvollzugs bedarf der konkreten, sachverständig gestützten Begründung, welche den gesamten Unterbringungszeit…
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BGH, 14.09.2022 – XII ZB 554/21
Beschluss
Leitsatz Zur Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen.
- BGH, 25.04.2022 – XIII ZB 19/21 Beschluss
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BGH, 26.01.2022 – XII ZB 439/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs …
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BGH, 08.07.2020 – XII ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers z…
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BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 56/18
Beschluss
Leitsatz Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung der Belastungsgegenstand ändert. Di…
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BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17
Beschluss
Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…
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BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15
Beschluss
Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…
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BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 74/15 Beschluss
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.
- BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 5/14
Beschluss
Leitsatz Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.
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