Rechtsprechung / § 62 FamFG

Entscheidungen zu § 62 FamFG

588 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

  1. BGH, 24.09.2015 – V ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amtsgericht gestellt …

  2. BGH, 27.01.2015 – II ZB 7/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes …

  3. BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12 Beschluss

    Leitsatz Die Heiligtümer des Todes 1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nac…

  4. BGH, 11.10.2012 – V ZB 238/11 Beschluss

    Leitsatz Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verb…

  5. BGH, 12.08.2026 – XII ZB 210/26 Beschluss
  6. LG Lübeck, 19.08.2025 – 7 T 303/25 Beschluss
  7. BayObLG, 31.10.2024 – 103 ZBR-PAG 4/24 Beschluss
  8. OLG Düsseldorf, 16.05.2024 – 3 Wx 44/24 Beschluss
  9. OLG Düsseldorf, 19.09.2017 – I-3 Wx 136/17 Beschluss
  10. LG Kleve, 29.04.2015 – 4 T 577/14 Beschluss
  11. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 271/24 Beschluss
  12. BGH, 23.07.2025 – XII ZB 68/25 Beschluss
  13. BGH, 19.03.2025 – XII ZB 101/24 Beschluss
  14. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…

  15. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 197/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage - etwa ein neues Sachverständigengutachten - heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, geb…

  16. BGH, 19.12.2023 – XIII ZB 47/21 Beschluss
  17. BGH, 22.03.2023 – XII ZB 498/22 Beschluss
  18. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 130/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren.

  19. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 166/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem…

  20. BGH, 07.12.2022 – XII ZB 86/22 Beschluss

    Leitsatz Die Dauer der gerichtlichen Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während des Maßregelvollzugs bedarf der konkreten, sachverständig gestützten Begründung, welche den gesamten Unterbringungszeit…

  21. BGH, 14.09.2022 – XII ZB 554/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen.

  22. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 439/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs …

  23. BGH, 08.07.2020 – XII ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers z…

  24. BGH, 13.05.2020 – XII ZB 541/19 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkei…

  25. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19 Beschluss

    Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…

  26. BGH, 10.01.2019 – V ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung der Belastungsgegenstand ändert. Di…

  27. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 542/17 Beschluss

    Leitsatz Lässt sich in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen nicht klären, ob das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem…

  28. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

  29. BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…

  30. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…

  31. BGH, 18.02.2016 – V ZB 74/15 Beschluss
  32. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.

  33. BGH, 10.07.2014 – V ZB 20/13 Beschluss
  34. BGH, 26.06.2014 – V ZB 5/14 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ist unzulässig, wenn die Antragstellung nicht dem Willen des Betroffenen entspricht.

  35. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…

  36. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…

  37. BGH, 13.11.2013 – XII ZB 681/12 Beschluss

    Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes sind nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu …

  38. LG Gera, 26.06.2025 – 7 T 386/24 Beschluss
  39. KG, 13.03.2020 – 22 W 53/19 Beschluss
  40. OLG Düsseldorf, 25.07.2018 – 3 Wx 219/17 Beschluss
  41. LG Bochum, 30.01.2018 – 7 T 48/18 Beschluss
  42. LG Kleve, 29.04.2015 – 4 T 491/14 Beschluss
  43. LG Landau in der Pfalz, 18.03.2010 – 3 T 22/10 Beschluss
  44. BGH, 24.06.2026 – XII ZB 29/26 Beschluss

    Leitsatz Auch im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung setzt die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme eine medizinisch-wissenschaftli…

  45. BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…

  46. BGH, 13.05.2026 – XII ZB 2/26 Beschluss
  47. BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich …

  48. BGH, 29.10.2025 – XII ZB 334/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des Versuchs, den Betreuten gemäß § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (im Anschluss an Senatsb…

  49. BGH, 06.10.2025 – XIII ZB 2/24 Beschluss
  50. BGH, 07.05.2025 – XII ZB 24/25 Beschluss

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