Entscheidungen zu § 114 FGO
336 Entscheidungen
- FG Münster, 07.02.2022 – 9 V 2784/21 F Beschluss
- FG Hessen, 07.02.2022 – 1 V 1585/21 Beschluss
- FG Köln, 28.12.2020 – 2 V 1217/20 Beschluss
- FG Münster, 22.10.2020 – 6 V 2806/20 AO Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2020 – 3 V 185/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Bescheid über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO handelt es sich um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den einstweilig…
- FG Hamburg, 21.05.2019 – 6 V 103/19 Beschluss
- FG Hamburg, 20.06.2018 – 4 V 54/18 Beschluss
- FG Köln, 24.05.2018 – 12 V 827/18 Beschluss
- FG Köln, 01.02.2018 – 11 V 3169/17 Beschluss
- FG Köln, 20.10.2017 – 2 V 1055/17 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 – 7 V 7133/16
Beschluss
Leitsatz Zur vorläufigen Auszahlung eines Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch nach § 114 FGO und nicht nach § 69 FGO (Rn.7) .
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – 11 V 11240/16
Beschluss
Leitsatz 1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, erlässt sie hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich der Einkommensteuererstattungsansprüche des Ge…
- FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss
- FG Saarland, 27.04.2016 – 2 V 1088/16 Beschluss
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FG Saarland, 27.04.2016 – 2 V 1089/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa beabsichtigte Herausgabe von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen…
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FG Saarland, 27.04.2016 – 2 V 1091/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine einstweilige Anordnung gegen eine vom saarländischen Ministerium für Finanzen und Europa beabsichtigte Herausgabe von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen…
- FG Niedersachsen, 22.09.2015 – 7 V 89/14 Beschluss
- FG Münster, 07.01.2015 – 8 V 1774/14 G Beschluss
- FG Münster, 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2013 – 7 V 7076/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dass dem FA untersagt wird, Bankkontoauszüge des Antragstellers für sein Konto bei einer Bank anzufordern, ist nicht statthaft. Ist sichergestellt, das…
- FG Köln, 16.03.2012 – 15 V 20/12 Beschluss
- FG Niedersachsen, 01.12.2010 – 13 V 239/10 Beschluss
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FG Hamburg, 15.11.2010 – 3 V 168/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen (beabsichtigten oder gestellten) Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unz…
- FG Köln, 13.07.2010 – 8 V 887/10 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 – 9 V 5068/09 Beschluss
- FG Münster, 29.10.2009 – 8 V 2848/09 Kg Beschluss
- FG Münster, 13.08.2009 – 7 V 2557/09 AO Beschluss
- FG Hessen, 12.06.2009 – 7 V 476/09 Beschluss
- FG Köln, 19.03.2009 – 15 V 111/09 Beschluss
- FG Köln, 24.09.2008 – 2 V 2821/08 Beschluss
- FG Köln, 30.04.2008 – 2 V 1158/08 Beschluss
- FG Köln, 05.02.2007 – 10 Ko 275/07 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 – 3 V 25/05 Beschluss
- FG Köln, 29.03.2006 – 2 V 876/06 Beschluss
- FG Köln, 13.10.2004 – 2 V 4874/04 Beschluss
- FG Münster, 14.10.2003 – 7 V 4138/03 AO Beschluss
- FG Niedersachsen, 22.06.2001 – 6 V 672/00 Beschluss
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FG Niedersachsen, 23.04.1998 – VI 136/98 V
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz bei umstrittener Gemeinnützigkeit (Abweichung von der Rechtsprechung des BFH); Maßstab für die Annahme der Selbstlosigkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO
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BVerfG, 27.01.2026 – 1 BvR 2637/21
Beschluss
Leitsatz Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleis…
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…
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BFH, 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer zeitl…
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BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…
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BFH, 16.08.2022 – XI S 4/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) - nur auf die …
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BFH, 06.08.2020 – VII S 27/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein beim BFH gestellter Eilrechtsantrag kann in die Zulässigkeit hineinwachsen. 2. NV: Für einen Antrag auf AdV einer gerichtlichen Zwangsgeldandrohung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Androhung ihre W…
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BFH, 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung …
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BFH, 15.06.2016 – II B 91/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen h…
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BFH, 27.01.2016 – VII B 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen den beim Amtsgericht gestellten Antrag des Finanzamts, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, ist der Finanzrechtsweg gegeben . 2. NV: Eine rechtsmissbräuchliche Verlegun…
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BFH, 04.06.2014 – VII S 8/14
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung durch Ablehnung der Verpflichtungsklage und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig und kann deshalb vorläufiger Rechtsschutz nicht (mehr) in Anspr…
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BFH, 27.08.2012 – V S 25/12
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG ist als das Gericht des ersten Rechtszuges für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch dann zuständig, wenn sich die Hauptsache bereits im Beschwerdeverfahren befindet .
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BFH, 13.03.2012 – I B 111/11
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche F…
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