Entscheidungen zu § 114 FGO
336 Entscheidungen
- FG Hessen, 13.03.2020 – 1 V 276/20 Beschluss
- FG Köln, 23.04.2018 – 2 V 2178/17 Beschluss
- FG Hamburg, 25.01.2018 – 2 V 336/17 Beschluss
- FG Köln, 30.06.2017 – 2 V 687/17 Beschluss
- FG Köln, 23.05.2017 – 2 V 2498/16 Beschluss
- FG Münster, 01.10.2015 – 7 V 2897/15 AO Beschluss
- FG Hamburg, 03.06.2014 – 4 V 93/14 Beschluss
-
FG Hamburg, 07.11.2013 – 2 V 188/13
Beschluss
Leitsatz In der Besteuerung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG beim Ausscheiden eines Gesellschafters liegt auch dann keine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 227 AO, wenn die Option zur Tonnagesteuer n…
- FG Hessen, 18.04.2013 – 4 V 1796/12 Beschluss
- FG Köln, 10.08.2012 – 9 V 1481/12 Beschluss
-
FG Hamburg, 29.02.2012 – 3 V 33/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem erst nach Verkündung und vor Zustellung des Urteils beim FG gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bleibt dafür das FG als Gericht der Hauptsache zuständig, wenn das bereits mögliche Rechtsmittel n…
-
FG Hamburg, 26.10.2011 – 3 K 205/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei drohender Vollstreckung aus einem EG-Beitreibungshilfeersuchen ist die Feststellungsklage - etwa zur Geltendmachung des Nichtvorliegens von Voraussetzungen des EG-BeitrG oder von Verstößen gegen den ordre public -…
-
FG Hamburg, 25.02.2011 – 2 V 8/11
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen ist ermessensfehlerhaft, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft werden und insbesondere im Rahmen …
- FG Baden-Württemberg, 13.02.2008 – 4 V 630/07 Beschluss
- FG Köln, 27.04.2005 – 2 V 1095/05 Beschluss
- FG Niedersachsen, 29.07.2002 – 10 V 118/02 Beschluss
- FG Düsseldorf, 03.07.2002 – 18 V 1183/02 AE(KV) Beschluss
-
BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…
-
BFH, 30.09.2015 – I B 86/15
Beschluss
Leitsatz NV: Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen kommt als Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes nicht die Aussetzung der Vollziehung, sondern die einstweilige Anordnung in Betracht .
-
BFH, 21.12.2012 – III B 41/12
Beschluss
Leitsatz NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in die Lohnsteuerklasse…
-
BFH, 11.12.2012 – III B 89/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2. NV: Für das Lohnsteuerabzugsverfahren ist in den streitigen Fällen der Steuerklas…
-
BFH, 11.12.2012 – VII R 69/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Unterlassung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Beitreibungsersuchen ist vorrangig im Wege des einstweiligen Rechtschutzes durch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) bzw. einstweilige Anor…
-
BFH, 17.10.2012 – III B 68/12
Beschluss
Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…
-
BFH, 05.03.2012 – III B 6/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 26.1.2006 III R 51/05, BStBl II 2006, 515, BFH/N…
-
BFH, 26.01.2010 – VI B 115/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 betreffend Aufwendungen für ein h…
-
BFH, 15.02.2006 – I B 87/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…
-
BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…
-
BFH, 16.10.1998 – VI B 222/97
Beschluss
Leitsatz Es ist nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 ernstlich zweifelhaft, ob ein in einem Pflegeheim untergebrachtes behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten…
-
BFH, 23.06.1993 – X B 134/91
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…
-
BFH, 12.11.1992 – IV B 83/91
Beschluss
Leitsatz Der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen Personengesellschaft hat keinen Rechtsanspruch darauf, daß das FA den Konkursverwalter mit Zwangsmitteln dazu anhält, eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Festst…
-
BFH, 18.12.1991 – II B 112/91
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) entfalten materielle Rechtskraft.
-
BFH, 11.05.1988 – II B 28/88
Beschluss
Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gemäß § 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen entweder aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus seinem eigenen Vermö…
-
BFH, 20.01.1988 – I B 72/87
Beschluss
Leitsatz Ein Antragsteller (Steuerausländer) trägt keinen Rechtsanspruch gegenüber dem BMF auf Unterlassung einer Auskunftserteilung gegenüber der zuständigen Finanzbehörde eines EG-Mitgliedstaates ohne Ersuchen schlüssig vor, we…
-
BFH, 17.10.1985 – VII B 59/85
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit der Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH durch einen Berufsverband (hier: Privatärztliche Verrechnungsstelle). FGO § 138 Abs. 1; StBerG §§ 8, 32 Abs. 3 Satz 2, §§ 49, 50. Vorinstanz: FG D…
-
BFH, 16.07.1985 – VII B 53/85
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Antrag eines Milcherzeugers, einer Molkerei im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, von dem Milchentgelt die Milchgarantiemengenabgabe abzuziehen, ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dem Milcherzeuger …
-
BFH, 07.03.1985 – IV R 161/81
Urteil
Leitsatz Die Stundung von Einkommensteuervorauszahlungen kann nicht verlangt werden, wenn zur Begründung des Stundungsantrags lediglich vorgebracht wird, dem Steuerpflichtigen stehe ein – vom FA bisher nicht anerkannter – Vorsteu…
-
BFH, 29.11.1984 – V B 44/84
Beschluss
Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…
-
BFH, 11.01.1984 – II B 35/83
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch welche dem FA untersagt werden soll, vor Rechtskraft der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu vollstrecken.
-
BFH, 17.02.1982 – I B 24/79
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Betreibt eine Publikums-Kommanditgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG schon allein dann einen Gewe…
-
BFH, 09.02.1982 – VIII B 132/81
Beschluss
Leitsatz Wer glaubt, einen Anspruch auf Vergütung der Körperschaftsteuer nach § 36b EStG 1977 zu haben, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung verlangen, "daß von der Einbehal…
-
BFH, 07.05.1981 – IV B 60/80
Beschluss
Leitsatz Dem Leiter der Finanzbehörde kann nicht durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, einen Amtsträger von der Mitwirkung in einem Steuerverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen. AO 1977 § 83 Abs. 1…
-
BFH, 22.07.1980 – VII B 3/80
Beschluss
Leitsatz § 69 FGO läßt grundsätzlich nur vorläufige Maßnahmen zu, nicht solche, die vollendete Tatsachen schaffen und damit das Ergebnis des in der Hauptsache schwebenden Rechtsstreits vorwegnehmen. FGO §§ 69, 114; AO 1977 § 7…
-
BFH, 10.07.1980 – IV B 77/79
Beschluss
Leitsatz Erläßt das FA einen Gewinnfeststellungsbescheid und lehnt es in diesem Bescheid zugleich die Mitunternehmerschaft einzelner Personen ab, so wird vorläufiger Rechtsschutz (einheitlich) durch Aussetzung der Vollziehung gew…
-
BFH, 13.03.1980 – IV E 2/80
Beschluss
Leitsatz 1. Ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung einer Abschreibungsgesellschaft die Höhe des Verlustes streitig, so ist der Streitwert in der Regel mit 50 v. H. des streitigen Verlustbetrages zu bemessen. 2. …
- FG Köln, 04.05.2026 – 6 V 234/26 Beschluss
-
FG Hamburg, 19.03.2026 – 6 V 30/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen erhebliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des (Betriebsstätten-)Finanzamtes für die Sperrung des Zugangs. In der VO (EU) Nr. 267/2012 wird als zuständige Behörde auf das BAFA (Bundesamt für Wirtsc…
- FG Köln, 18.12.2024 – 2 V 996/24 Beschluss
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
- FG München, 13.11.2023 – 12 V 2078/23 Beschluss
- FG Hessen, 22.02.2023 – 8 V 1224/22 Beschluss
Seite 4 von 7