Entscheidungen zu § 114 FGO
336 Entscheidungen
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BFH, 03.12.2007 – VI S 22/05
Beschluss
Leitsatz Der Urkundsbeamte des FG ist auch dann für die Kostenfestsetzung nach § 149 Abs. 1 FGO zuständig, wenn der BFH als Gericht der Hauptsache in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung entschieden hat, das nicht zuvor…
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BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87
Urteil
Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…
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BFH, 12.04.1984 – VIII B 115/82
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anordnungsgrund zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung der Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen ist nur gegeben, wenn durch die Ablehnung der Herabsetzung die wirtschaftliche oder p…
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FG Hessen, 03.08.2022 – 10 V 640/22
Beschluss
Leitsatz Bei der Prüfung des Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu berücksichtigen, dass das mit dem Interesse des Antragsstellers am Erlass der begehrten Regelungsanordnung abzuwägende öffentliche…
- FG Hessen, 13.05.2022 – 7 V 323/22 Beschluss
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
- FG Hamburg, 11.01.2017 – 3 V 279/16 Beschluss
- FG Köln, 07.09.2015 – 2 V 1375/15 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 – 7 V 7309/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein sich mittelbar gegen die Ablehnung der Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG richtender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist unzulässig. Dieses Begehren kann nu…
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 – 3 V 3699/11 Beschluss
- FG Saarland, 23.02.2011 – 1 V 1029/11 Beschluss
- FG Köln, 11.05.2007 – 7 V 1438/07 Beschluss
- FG Saarland, 02.05.2005 – 1 V 56/05 Beschluss
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 – 5 V 124/01 Beschluss
- FG Niedersachsen, 29.11.2000 – 14 V 496/00 Beschluss
- FG Niedersachsen, 04.12.1998 – X 524/98 V Beschluss
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BFH, 14.04.2021 – X R 25/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…
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BFH, 04.06.2012 – III S 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH ist nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO instanziell zuständig. 2. NV: Der BFH ist zwar nach Einlegung…
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BFH, 25.05.2012 – III B 166/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerka…
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BFH, 22.08.1995 – VII B 153/95
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen (Regelungs-) Anordnung.
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BFH, 27.07.1994 – I B 246/93
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 44 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt und deshalb nicht der Aussetzung der Vollziehung zugänglich. 2. Die Freistellungsbescheinigung ka…
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BFH, 15.04.1988 – I B 21/88
Beschluss
Leitsatz Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Zusage fehlt es regelmäßig an einem Anordnungsgrund. FGO § 114. Vorinstanz: FG Münster
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BFH, 08.02.1988 – IV B 102/87
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger mit Hinweis auf seine wirtschaftliche, finanzielle und familiäre Situation die Stundung seiner nicht unbeträchtlichen Steuerrückstände mit einer Tilgungslaufzeit von mindestens 10 Jahren ohn…
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BFH, 14.01.1987 – II B 102/86
Beschluss
Leitsatz Ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung unabweisbar, um den Antragsteller vor unerträglichen irreparablen Folgen zu schützen, so kann sie nur bei gleich…
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BFH, 07.05.1986 – I B 58/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, durch den die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft abgelehnt wird, hat nicht die Rechtswirkung einer vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit. 2. Die vorläu…
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BFH, 11.12.1984 – VII B 41/84
Beschluss
Leitsatz Der Vollstreckungsschuldner kann die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Bekräftigung eines Vermögensverzeichnisses (früher Offenbarungseid) mit der Beschwerde anfechten, über die die betreibende V…
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BFH, 21.02.1984 – VII B 78/83
Beschluss
Leitsatz Ein Beamter, dessen Zulassung zur Steuerberaterprüfung abgelehnt worden ist, weil er nicht zuvor seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt hat, kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu die…
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BFH, 21.12.1982 – VIII B 36/82
Beschluss
Leitsatz Der im Urteil vom 29. Mai 1979 VI R 21/77 ( BFHE 128, 148 , BStBl II 1979, 650 ) aufgestellte Rechtsgrundsatz, daß ein berechtigtes Interesse i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des…
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FG Hessen, 10.07.2025 – 3 V 1054/25
Beschluss
Leitsatz Pfändet das FA den Anspruch des Steuerpflichtigen auf Auszahlung seines Kontoguthabens, das auf der Überweisung eines Bildungskredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beruht, besteht insoweit ein Anspruch auf ein…
- FG Münster, 19.01.2022 – 8 V 3108/21 F Beschluss
- FG Münster, 29.06.2020 – 8 V 1791/20 AO Beschluss
- FG Köln, 18.06.2020 – 9 V 1302/20 Beschluss
- FG Münster, 16.06.2020 – 4 V 1584/20 AO Beschluss
- FG Hamburg, 02.03.2020 – 6 V 4/20 Beschluss
- FG Hessen, 30.08.2019 – 12 V 591/19 Beschluss
- FG Hamburg, 05.12.2016 – 3 V 290/16 Beschluss
- FG Hamburg, 30.08.2016 – 6 V 105/16 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 – 3 V 65/15 Beschluss
- FG Hamburg, 13.06.2014 – 6 V 76/14 Beschluss
- FG Köln, 30.12.2013 – 2 V 3816/12 Beschluss
- FG Niedersachsen, 27.10.2010 – 15 V 340/10 Beschluss
- FG Köln, 20.08.2008 – 2 V 1948/08 Beschluss
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FG Niedersachsen, 28.09.1999 – V 575/98 V
Beschluss
Leitsatz § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist verfassungskonform (Art. 19 IV GG) dahingehend auszulegen, dass das Merkmal der "wesentlichen Nachteile" nicht losgelöst von der Prüfung der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefo…
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BFH, 22.09.2022 – VII B 183/21
Beschluss
Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S.…
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BFH, 22.09.2022 – VII B 184/21
Beschluss
Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bei einem Unternehmen bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen nach §§ 2 ff. SchwarzArbG durchgeführt und wird das Unternehmen in anderem Zusammenhang (hier: Strom- und Energiesteuer sowie Sozialvers…
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BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…
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BFH, 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…
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BFH, 30.03.2021 – VII B 62/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, komm…
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BFH, 23.04.2012 – III B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden kann, durch den er …
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BFH, 23.04.2012 – III B 187/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sondern einzeln zur Eink…
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