Entscheidungen zu § 114 FGO
336 Entscheidungen
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BFH, 25.11.1997 – VII B 188/97
Beschluss
Leitsatz 1. Bestreitet die Finanzbehörde die aufschiebende Wirkung des Einspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, kommt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes n…
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BFH, 17.01.1985 – VII B 46/84
Beschluss
Leitsatz In den Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und wegen einstweiliger Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO ist der Übergang zu einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes…
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BFH, 24.06.1982 – IV B 3/82
Beschluss
Leitsatz Hat das FA eine Außenprüfung durchgeführt, so kann die Verwertung der dadurch erlangten Erkenntnisse nur verhindert werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung festgestellt wird. Ob im Falle einer nichtigen A…
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BFH, 22.01.1981 – IV B 41/80
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen bei summarischer Prüfung stille Gesellschafter als Mitunternehmer des von einer Abschreibungs-KG betriebenen gewerblichen Unternehmens anzusehen sind. FGO § 114; EStG § 15 Abs. 1 Nr…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2024 – 7 V 7055/24
Beschluss
Leitsatz 1. Dass die in § 62 Abs. 2 EStG vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen offenkundig gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, lässt sich im vorliegenden Verfahren bei summarischer Prüfung nicht fe…
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FG Hessen, 07.02.2022 – 9 V 1559/21
Beschluss
Leitsatz Es ist in hohem Maße zweifelhaft, ob die offensichtlich in Reaktion auf das BFH-Urteil vom 25.02.2021 (III R 36/19, BStBl. II 2021, 712) durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgte Neuorganisation des Inkasso-Services de…
- FG Münster, 15.06.2020 – 10 V 1604/20 AO Beschluss
- FG Münster, 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AO Beschluss
- FG Hamburg, 02.07.2019 – 2 V 121/19 Beschluss
- FG Köln, 10.07.2018 – 12 V 1354/18 Beschluss
- FG Köln, 23.02.2018 – 2 V 814/17 Beschluss
- FG Köln, 22.03.2012 – 2 V 3322/11 Beschluss
- FG Münster, 23.02.2012 – 5 V 4511/11 U Beschluss
- FG Münster, 16.01.2012 – 6 V 4218/11 E Beschluss
- FG Köln, 03.05.2010 – 2 V 902/10 Beschluss
- FG Köln, 09.05.2007 – 2 V 1243/07 Beschluss
- FG Köln, 20.12.2006 – 2 V 4096/06 Beschluss
- FG Hessen, 15.01.2006 – 11 V 2554/06 Beschluss
- FG Münster, 10.08.2004 – 11 V 3819/04 Beschluss
- FG Münster, 04.05.2004 – 7 V 1911/04 AO Beschluss
- FG Düsseldorf, 04.03.2002 – 10 V 1007/02 AE(E) Beschluss
- FG Niedersachsen, 05.02.2001 – 5 V 398/00 Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.06.2000 – 8 V 664/99 Beschluss
- BVerfG, 23.05.2019 – 1 BvR 1724/18 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …
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BFH, 17.07.2019 – V B 28/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von St…
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BFH, 27.03.2018 – V B 120/17
Beschluss
Leitsatz NV: Ist im summarischen Verfahren davon auszugehen, dass der nach § 248 InsO gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann, so kann offenbleiben, ob es sich bei der Erklärung der Anfechtung der Zusti…
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BFH, 24.05.2016 – V B 123/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt . 2. NV: Selbstlosigkeit in diesem Sinne ist nicht gegeben, wenn di…
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BFH, 17.08.2012 – III B 26/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein volljähriges behindertes Kind nicht vollstationär untergebracht und erbringt der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mind…
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BFH, 28.02.2011 – VII B 224/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der vom Finanzamt gegen den säumigen Steuerschuldner gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass vorläufiger Rechtsschutz nach § 114 FGO erlangt werden kann. …
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BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06
Beschluss
Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…
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BFH, 22.12.2003 – IX B 177/02
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO nötig, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswi…
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BFH, 13.11.2002 – I B 147/02
Beschluss
Leitsatz 1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens ve…
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BFH, 02.11.1999 – IB 49/99
Beschluss
Leitsatz Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG verei…
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BFH, 10.04.1991 – II B 66/89
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…
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BFH, 20.12.1990 – VII B 255/90
Beschluss
Leitsatz Nach § 15 StBerO der DDR - gültig bis zum 31. Dezember 1990 - konnten von der Steuerberaterprüfung nur die in Absatz 2 der Vorschrift abschließend aufgezählten Personen befreit werden. Eine extensive Auslegung der Befrei…
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BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86
Urteil
Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…
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BFH, 27.05.1981 – I B 19/81
Beschluss
Leitsatz Eine einstweilige Anordnung darf das Finanzgericht nicht aufgrund eines hiergegen gerichteten Antrages auf mündliche Verhandlung durch Beschluß aufheben und gleichzeitig unter Umdeutung des zu der aufgehobenen Anordnung …
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BFH, 17.10.1979 – I S 9/78
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einst…
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FG Hamburg, 18.08.2026 – 5 V 138/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Besteht kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. fällt dieses im Verfahren weg, so ist der Antrag unzuläss…
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FG Hamburg, 13.10.2025 – 3 V 125/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend kann der Antragsteller, der die Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt, etwaige Verwertungsverbote im Rahmen eines Antrag…
- FG Hamburg, 27.08.2025 – 4 V 69/25 Beschluss
- FG Köln, 17.01.2022 – 2 V 827/21 Beschluss
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FG Hamburg, 07.01.2022 – 4 V 85/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die Feststellung begehrt, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur …
- FG Hamburg, 20.12.2021 – 4 V 77/21 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 – 10 V 10146/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu LS 3: Sollte sich aus dem Beschluss des BFH vom 30.07.2020 - VII B 73/20 (BFH/NV 2020, 1299) etwas anderes ergeben, so folgt der Senat dem nicht.(Rn.64)
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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 12.10.2020 – 1 VB 58/20
Urteil
Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen 1. den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2020 - 1 V 749/2…
- FG Münster, 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO Beschluss
- FG Hessen, 08.06.2020 – 12 V 643/20 Beschluss
- FG Münster, 29.05.2020 – 11 V 1496/20 AO Beschluss
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