Entscheidungen zu § 114 FGO
336 Entscheidungen
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BFH, 26.01.1983 – I B 48/80
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.
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FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
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BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…
- FG Düsseldorf, 16.06.2025 – 2 V 768/25 A(KV) Beschluss
- FG München, 05.02.2024 – 12 V 41/24 Beschluss
- FG Köln, 19.02.2014 – 13 V 228/14 Beschluss
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BFH, 23.09.1998 – I B 82/98
Beschluss
Leitsatz 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der An…
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BFH, 21.12.1983 – I B 81/82
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…
- FG Düsseldorf, 20.03.2026 – 10 V 361/26 AE(KV) Beschluss
- FG Hamburg, 02.03.2021 – 1 V 14/21 Beschluss
- FG Hamburg, 25.07.2011 – 6 V 50/11 Beschluss
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FG Hamburg, 03.04.2013 – 2 V 26/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dazu statthaft, um vorläufig zu verhindern, die Berechnungspflichten, Anmeldepflichten und Abführungspflichten einer neu eingeführten Steuer erfüllen zu müs…
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FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen eines Haftungsprüfungsverfahren eine Akteneinsicht, ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn zu klären ist, ob sich der Antragsgegner im Rahmen des steuerlichen Ermittlungsverfahr…
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BFH, 02.12.2020 – V B 25/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstwei…
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BFH, 08.06.2011 – III B 210/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…
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BFH, 28.01.1988 – IV R 68/86
Urteil
Leitsatz Eine vom FG erlassene einstweilige Anordnung kann auf Antrag eines Beteiligten wegen veränderter Umstände aufgehoben werden. FGO § 114 Abs. 3. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1986, 611)
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BFH, 16.10.1986 – V B 3/86
Beschluss
Leitsatz Eine GmbH, die als sog. Zwischenmieter von sog. Bauherren eingeschaltet worden ist, kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Wohnsitzfinanzamt der Ba…
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BFH, 01.04.1982 – V B 37/81
Beschluss
Leitsatz Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf "Festsetzung" einer negativen Umsatzsteuerschuld. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 940. Vor…
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BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81
Beschluss
Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…
- FG Köln, 03.04.2023 – 2 V 211/23 Beschluss
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FG Hamburg, 20.05.2021 – 4 V 33/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten…
- FG Köln, 29.01.2016 – 2 V 3130/15 Beschluss
- FG Hamburg, 15.04.2014 – 3 V 63/14 Beschluss
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FG Hamburg, 16.03.2010 – 1 V 289/09
Beschluss
Leitsatz 1. In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben. Ein Verweisungsbeschluss an das Finanzgericht ist jedoch nicht greifbar ge…
- FG Düsseldorf, 03.07.2002 – 4 V 3074/02 AE(KV) Beschluss
- BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss
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BFH, 20.09.1988 – VII B 129/88
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der (vorläufigen) Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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FG Hamburg, 20.10.2025 – 4 V 106/25
Urteil
Leitsatz (Zum LS 2) Die Entscheidung, einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft beim Amtsgericht zu stellen, ist von der Vollstreckungsbehörde zu begründen. Aus der Begründung muss ersichtlich werden, von welchen Ermessenser…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…
- FG Hamburg, 10.04.2018 – 4 V 194/16 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 – 3 V 916/15 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 – 3 V 932/13 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 – 3 V 1340/12 Beschluss
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FG Hamburg, 18.08.2011 – 6 V 102/11
Beschluss
Leitsatz Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass das Finanzamt mit seinem An…
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FG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 – 13 V 13127/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Dies gilt für das Klageverfahren vor dem FG ebenso wie für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 69 Abs. 3 FGO und nach …
- FG Niedersachsen, 19.02.2001 – 5 V 28/01 Beschluss
- FG Niedersachsen, 30.09.1998 – X 437/98 V Beschluss
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BFH, 21.01.1982 – VIII B 94/79
Beschluss
Leitsatz 1. In Stundungssachen kann vorläufiger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden. 2. Die Erfüllung einer Steuerschuld kann dann eine erhebliche Härte i. S. v. § 222 AO 1977 darstellen, wenn der z…
- FG Hessen, 12.08.2026 – 8 V 1119/26 Beschluss
- FG Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss
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FG Hamburg, 30.08.2022 – 1 V 117/22
Beschluss
Leitsatz § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bunde…
- FG Düsseldorf, 29.05.2020 – 9 V 754/20 AE(KV) Beschluss
- FG Hamburg, 30.11.2017 – 2 V 293/17 Beschluss
- FG Schleswig, 15.09.2017 – 4 V 102/17 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 4 V 7/06 Beschluss
- FG Niedersachsen, 10.01.2006 – 15 V 503/05 Beschluss
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BFH, 24.04.2012 – III B 180/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn die Zuga…
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