Rechtsprechung / § 114 FGO

Entscheidungen zu § 114 FGO

336 Entscheidungen

  1. BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.

  2. FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…

  3. BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…

  4. FG Düsseldorf, 16.06.2025 – 2 V 768/25 A(KV) Beschluss
  5. FG München, 05.02.2024 – 12 V 41/24 Beschluss
  6. FG Köln, 19.02.2014 – 13 V 228/14 Beschluss
  7. BFH, 23.09.1998 – I B 82/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der An…

  8. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

  9. FG Düsseldorf, 20.03.2026 – 10 V 361/26 AE(KV) Beschluss
  10. FG Hamburg, 02.03.2021 – 1 V 14/21 Beschluss
  11. FG Hamburg, 25.07.2011 – 6 V 50/11 Beschluss
  12. FG Hamburg, 03.04.2013 – 2 V 26/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dazu statthaft, um vorläufig zu verhindern, die Berechnungspflichten, Anmeldepflichten und Abführungspflichten einer neu eingeführten Steuer erfüllen zu müs…

  13. FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen eines Haftungsprüfungsverfahren eine Akteneinsicht, ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn zu klären ist, ob sich der Antragsgegner im Rahmen des steuerlichen Ermittlungsverfahr…

  14. BFH, 02.12.2020 – V B 25/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu können, ist einstwei…

  15. BFH, 08.06.2011 – III B 210/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…

  16. BFH, 28.01.1988 – IV R 68/86 Urteil

    Leitsatz Eine vom FG erlassene einstweilige Anordnung kann auf Antrag eines Beteiligten wegen veränderter Umstände aufgehoben werden. FGO § 114 Abs. 3. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1986, 611)

  17. BFH, 16.10.1986 – V B 3/86 Beschluss

    Leitsatz Eine GmbH, die als sog. Zwischenmieter von sog. Bauherren eingeschaltet worden ist, kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO dem für die Umsatzbesteuerung zuständigen Wohnsitzfinanzamt der Ba…

  18. BFH, 01.04.1982 – V B 37/81 Beschluss

    Leitsatz Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO auf "Festsetzung" einer negativen Umsatzsteuerschuld. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 940. Vor…

  19. BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…

  20. FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2025 – 14 V 14158/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…

  21. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14156/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  22. FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – 14 V 14157/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

  23. FG Köln, 03.04.2023 – 2 V 211/23 Beschluss
  24. FG Hamburg, 20.05.2021 – 4 V 33/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten…

  25. FG Köln, 29.01.2016 – 2 V 3130/15 Beschluss
  26. FG Hamburg, 15.04.2014 – 3 V 63/14 Beschluss
  27. FG Hamburg, 16.03.2010 – 1 V 289/09 Beschluss

    Leitsatz 1. In Hamburg ist der Verwaltungsrechtsweg für einen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen) gegeben. Ein Verweisungsbeschluss an das Finanzgericht ist jedoch nicht greifbar ge…

  28. FG Düsseldorf, 03.07.2002 – 4 V 3074/02 AE(KV) Beschluss
  29. BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss
  30. BFH, 20.09.1988 – VII B 129/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der (vorläufigen) Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung. FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  31. FG Hamburg, 20.10.2025 – 4 V 106/25 Urteil

    Leitsatz (Zum LS 2) Die Entscheidung, einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft beim Amtsgericht zu stellen, ist von der Vollstreckungsbehörde zu begründen. Aus der Begründung muss ersichtlich werden, von welchen Ermessenser…

  32. FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…

  33. FG Hamburg, 10.04.2018 – 4 V 194/16 Beschluss
  34. FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 – 3 V 916/15 Beschluss
  35. FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 – 3 V 932/13 Beschluss
  36. FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 – 3 V 1340/12 Beschluss
  37. FG Hamburg, 18.08.2011 – 6 V 102/11 Beschluss

    Leitsatz Ein auf den Insolvenzeröffnungsantrag des Finanzamtes gerichteter Anordnungsanspruch gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass das Finanzamt mit seinem An…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 – 13 V 13127/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Dies gilt für das Klageverfahren vor dem FG ebenso wie für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 69 Abs. 3 FGO und nach …

  39. FG Niedersachsen, 19.02.2001 – 5 V 28/01 Beschluss
  40. FG Niedersachsen, 30.09.1998 – X 437/98 V Beschluss
  41. BFH, 21.01.1982 – VIII B 94/79 Beschluss

    Leitsatz 1. In Stundungssachen kann vorläufiger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden. 2. Die Erfüllung einer Steuerschuld kann dann eine erhebliche Härte i. S. v. § 222 AO 1977 darstellen, wenn der z…

  42. FG Hessen, 12.08.2026 – 8 V 1119/26 Beschluss
  43. FG Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss
  44. FG Hamburg, 30.08.2022 – 1 V 117/22 Beschluss

    Leitsatz § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bunde…

  45. FG Düsseldorf, 29.05.2020 – 9 V 754/20 AE(KV) Beschluss
  46. FG Hamburg, 30.11.2017 – 2 V 293/17 Beschluss
  47. FG Schleswig, 15.09.2017 – 4 V 102/17 Beschluss
  48. FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 4 V 7/06 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 10.01.2006 – 15 V 503/05 Beschluss
  50. BFH, 24.04.2012 – III B 180/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn die Zuga…

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