Rechtsprechung / § 114 FGO

Entscheidungen zu § 114 FGO

336 Entscheidungen

  1. BFH, 12.08.2011 – VII B 159/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erre…

  2. BFH, 25.02.2011 – VII B 226/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den beim Amtsgericht gestellten Antrag des FA, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen zu eröffnen, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben . 2. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis …

  3. BFH, 08.04.2008 – VIII R 61/06 Urteil

    Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.

  4. BFH, 15.01.2008 – VII B 149/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten…

  5. BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…

  6. BFH, 02.08.2001 – VII B 290/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort…

  7. BFH, 15.06.2001 – VII B 11/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depot…

  8. BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…

  9. BFH, 04.09.2000 – I B 17/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…

  10. BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

  11. BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
  12. BFH, 23.11.1999 – VII B 186/99 Beschluss
  13. BFH, 21.01.1999 – VII B 214/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Universitätsstudium ist in dem Zeitpunkt "abgeschlossen", in dem eine nach dem einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist. Vor E…

  14. BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.

  15. BFH, 19.07.1995 – I R 87, 169/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens.

  16. BFH, 19.07.1995 – I R 87/94, I R 169/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. 2. Dieser Beweis kann nicht durch eine eidesstattliche Versicherung widerlegt werd…

  17. BFH, 17.05.1995 – I B 118/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist dem BMF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…

  18. BFH, 29.04.1992 – I B 12/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl Art. XVI Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1954/1965 als auch Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1989 i. V. m. Nr. 26 des Protokolls DBA-USA 1989 gestatten Auskünfte an die USA ohne deren Verlangen (sog. Spontanauskünfte).

  19. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

  20. BFH, 10.09.1991 – VII B 143/91 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten wegen prüfungsfreier Bestellung zum Steuerberater nach der im Beitrittsgebiet noch bis zum 31. Dezember 1990 gültig gewesenen StBerO (DDR) ist der Finanzrechtsweg gegeben, auch wenn sie erst nach dem 3…

  21. BFH, 26.11.1986 – VIII B 114/86 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch nicht hinsichtlich der Anrechnung der Körperschaftsteuer angeordnet werden. FGO § 69 Abs. 3 Satz 4; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3. Vorinstanz: FG Mün…

  22. BFH, 22.01.1985 – VIII R 43/84 Urteil

    Leitsatz Auch nach einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG können einem Kommanditisten Verlustanteile, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH vom 10. Nov…

  23. BFH, 04.06.1981 – VIII B 31/80 Beschluss

    Leitsatz Die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann auch hinsichtlich des Steuerbetrags angeordnet werden, der auf festgesetzte fällige, aber nicht entrichtete Vorauszahlungen entfällt. FGO § 69 Abs. 3;…

  24. BFH, 22.10.1980 – I S 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind bei der einheitlichen (gesonderten) Feststellung der Einkünfte einer Kommanditgesellschaft die Anteile einzelner als Mitunternehmer anerkannter Gesellschafter mit null DM festgestellt worden und begehren diese Ge…

  25. BFH, 13.03.1980 – IV B 58/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die von neu in eine KG eintretenden Gesellschaftern zu zahlenden Eintrittsgelder (Agio-Beträge) bei diesen Gesellschaftern nicht als Sonderbetriebsausgaben sofort abzugsfähig, s…

  26. FG Hamburg, 16.10.2025 – 6 V 97/25 Beschluss
  27. FG Niedersachsen, 24.09.2025 – 1 V 57/25 Beschluss
  28. FG Münster, 15.08.2025 – 10 V 783/25 Kg,AO Beschluss
  29. FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2024 – 5 K 299/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine Entscheidung der Behörde über die Aussetzung der Vollziehung eines Messbetragsbescheides Gegenstand des Klageantrags und damit lediglich die vorläufige Regelung der Zahlungsverpflichtung des Antragstellers, s…

  30. FG München, 12.08.2024 – 12 V 1261/24 Beschluss
  31. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…

  32. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der §§ 218 ff BewG lassen sich drei verschiedene Arten bewertungsrelevanter Tatbestandsmerkmale unterscheiden. So gründet sich der Grundsteuerwert neben auslegungsfähigen Rec…

  33. FG München, 27.10.2023 – 12 V 1784/23 Beschluss
  34. FG München, 16.08.2023 – 12 V 1381/23 Urteil
  35. FG Saarland, 07.06.2022 – 2 V 1379/21 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Antrag nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG im Streitfall der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht.(Rn.26) Die Frage, ob ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 A…

  36. FG München, 06.09.2021 – 14 V 1515/21 Beschluss
  37. FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 – 3 V 544/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Finanzgericht kann im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) erlassen, wenn effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 G…

  38. FG Hamburg, 30.03.2021 – 4 V 33/21 Beschluss
  39. FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 – 9 V 9012/20 Beschluss
  40. FG Münster, 05.11.2020 – 14 V 1655/20 F Beschluss
  41. Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 12.10.2020 – 1 VB 78/20 Urteil

    Leitsatz Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2020 über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K. gegen 1. den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2020 - 1 V 694/2…

  42. OVG NRW, 17.06.2020 – 14 B 666/20 Beschluss
  43. FG Düsseldorf, 11.05.2020 – 3 V 1087/20 AE(AO) Beschluss
  44. FG Hamburg, 21.10.2019 – 6 V 201/19 Beschluss
  45. FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2019 – 7 K 3133/17 PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bereits dann i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für den Eintritt des Erfolgs in der Hauptsache bei summarischer Pr…

  46. FG Münster, 22.05.2019 – 13 V 235/19 G Beschluss
  47. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätig ist, gerichtet ist und Unterlagen zur Prüfung der behaupteten reinen Transitfahrten anf…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 – 7 V 7203/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke in betrügerischer Weise verwenden wird, kann ihm die Erteilung einer Steuernummer verwehrt werd…

  49. FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 221/16 Urteil
  50. FG Hessen, 07.11.2018 – 7 V 476/18 Beschluss

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