Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
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BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96
Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.
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BFH, 06.10.1993 – I R 97/92
Urteil
Leitsatz 1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsvorgang stehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1…
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BFH, 09.07.1992 – XI R 5/91
Urteil
Leitsatz Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien Stücken herbeigeführt …
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…
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BFH, 19.03.1991 – VIII R 76/87
Urteil
Leitsatz Die Tarifvergünstigung der §§ 16, 34 EStG findet bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils keine Anwendung, wenn gleichzeitig Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in einen anderen Betrieb des M…
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BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…
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BFH, 01.02.1989 – VIII R 33/85
Urteil
Leitsatz 1. §§ 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. 2. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentli…
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BFH, 19.01.1983 – I R 57/79
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.
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BFH, 22.07.1982 – IV R 111/79
Urteil
Leitsatz Für die aus der Zahlung einer Abfindung nach dem MühlStruG vom 22. Dezember 1971 ( BGBl I, 2098 ) sich ergebende Verpflichtung, die Mühle stillzulegen und für 30 Jahre den Mühlenbetrieb nicht wiederaufzunehmen, ist ein p…
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BFH, 12.11.1981 – IV R 187/79
Urteil
Leitsatz Ärzte, die selbständig und laufend Gutachten über die Erwerbsunfähigkeit untersuchter Personen aufgrund der Krankheitsbefunde oder über die ursächlichen Zusammenhänge zwischen Invalidität einerseits und Arbeitsunfällen, …
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BFH, 29.09.1981 – VIII R 39/79
Urteil
Leitsatz Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen. EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg
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BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77
Urteil
Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…
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FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Recht, den Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 zu stellen, steht - auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen - der Übernehmerin zu (vgl. Literatur; UmwStE…
- FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 3 K 2604/21 E Urteil
- FG Münster, 14.08.2023 – 8 K 294/23 E Urteil
- FG Münster, 14.06.2023 – 8 V 806/23 E Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.03.2023 – 13 K 2780/20 F Urteil
- FG Düsseldorf, 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F Urteil
- FG Münster, 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 – 13 K 277/11 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 – 1 K 1102/09
Urteil
Leitsatz 1. Freiwillige Zuwendungen, die sämtliche Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft aus Anlass der Veräußerung der Anteile an der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter erhalten, unterliegen als Arbeitslohn der Einkommensb…
- FG Köln, 15.06.2011 – 7 K 3773/08 Urteil
- LG Dortmund, 04.06.2009 – 4 O 78/06 Urteil
- FG Münster, 15.07.2008 – 1 K 4029/06 E Urteil
- FG Köln, 11.06.2008 – 4 K 3560/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2008 – 16 K 4847/06 E Urteil
- VG Münster, 07.11.2006 – 6 K 838/05 Beschluss
- FG Münster, 13.09.2006 – 10 K 6336/04 F Urteil
- FG Münster, 13.09.2006 – 10 K 6337/04 F Urteil
- FG Düsseldorf, 19.12.2005 – 8 K 383/02 E Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.07.2005 – I-23 U 17/05 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 – 5 Sa 576/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.10.2004 – 2 K 95/00 Urteil
- FG Köln, 05.03.2004 – 15 K 6011/03 Urteil
- FG Münster, 22.07.2003 – 2 K 1081/99 E Urteil
- FG Münster, 09.07.2003 – 1 K 6926/01 F Urteil
- FG Niedersachsen, 25.06.2002 – 13 K 509/97 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.06.2001 – 2 K 9160/97 F Urteil
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FG Niedersachsen, 20.10.1998 – XV 500/96
Urteil
Leitsatz Von einer Freistellung der freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der seine Praxis veräußert hat, ist - als Voraussetzung für die Gewährung des steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns gem. §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 2 …
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FG Niedersachsen, 08.10.1997 – IX 738/91
Urteil
Leitsatz Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer (auch Durchgangs-)Arzt-Praxis für Chirurgie und späteren Kauf einer Praxis für Allgemeinmedizin.
- FG Niedersachsen, 21.06.1996 – XII 443/94 Urteil
- BGH, 07.12.2006 – IX ZR 71/03 Beschluss
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BFH, 01.08.2024 – VI R 23/22
Urteil
Leitsatz Während des Zeitraums, in dem ein bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl im Ansässigkeitsstaat Bundesrepublik Deutschland als auch in der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätiger Arbeitnehmer unwiderruflich v…
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BFH, 26.04.2018 – III R 12/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegüns…
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BFH, 11.10.2017 – IX R 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlich…
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BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
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BFH, 17.05.2017 – X R 10/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …
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BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13
Urteil
Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …
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BFH, 01.02.2017 – VIII B 15/16
Beschluss
Leitsatz NV: Überträgt ein Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligungsrechte (z.B. die Gewinnbeteiligung und Beteiligung an den stillen Reserven) entgeltlich auf einen Mitgesellschafter, ohne seine Mitunternehmerstellung zu ver…
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BFH, 10.03.2016 – IV R 22/13
Urteil
Leitsatz NV: Ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens einer Personengesellschaft kann nur dadurch in das Sonderbetriebsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft überführt werden, dass das Wirtschaftsgut die Eigenschaft a…
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