Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. BFH, 22.10.2014 – X R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Am Merkmal der endgültigen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn fehlt es nicht deshalb, weil der (Einzel-)Unternehmer sich fortan an…

  2. BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…

  3. BFH, 17.04.2013 – X R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…

  4. BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…

  5. BFH, 09.11.2011 – X R 60/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…

  6. BFH, 07.05.2009 – VI R 16/07 Urteil

    Leitsatz Die Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL aufgrund einer Direktzusage des Arbeitgebers zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung gebildet worden ist, führt neben zuv…

  7. BFH, 27.03.2009 – VIII B 184/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich …

  8. BFH, 04.07.2007 – X R 49/06 Urteil

    Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…

  9. BFH, 14.02.2007 – XI R 30/05 Urteil

    Leitsatz 1. Das Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zusammen mit den übrigen Geschossen die räumliche und funktionale Grundlage für einen Betrieb bildet.

  10. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

  11. BFH, 20.01.2005 – IV R 22/03 Urteil

    Leitsatz Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabegewinn der Gesellschaf…

  12. BFH, 05.06.2003 – IV R 18/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse – beim Veräußerer – zu entscheiden.

  13. BFH, 30.01.2002 – X R 56/99 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…

  14. BFH, 10.10.2001 – XI R 50/99 Urteil

    Leitsatz Der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.

  15. BFH, 12.12.2000 – VIII R 10/99 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.

  16. BFH, 24.10.2000 – VIII R 25/98 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunte…

  17. BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
  18. BFH, 24.03.1998 – I R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Senate des BFH festhält, wonach die Entscheidung über die Zustimmung des FA zu einer Bilanzänderung Teil des Steuerbescheides und kein se…

  19. BFH, 12.06.1996 – XI R 56/95, XI R 57/95 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i.S. der §§ 16, 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (Ansc…

  20. BFH, 16.02.1996 – I R 183/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 UmwStG 1977 setzt voraus, daß auch die bisher dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers) zuzurechnenden Wir…

  21. BFH, 25.08.1993 – XI R 6/93 Urteil

    Leitsatz Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die personelle Verflechtung zwischen dieser und dem Besitzunternehmen, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der…

  22. BFH, 16.03.1993 – XI R 10/92 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder …

  23. BFH, 02.09.1992 – XI R 63/89 Urteil

    Leitsatz 1. Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt…

  24. BFH, 18.09.1991 – XI R 8/90 Urteil

    Leitsatz Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen ist das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 BAT weder nach § 3 Nrn. 9 und 10 EStG steuerbefreit noch Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG; es kann nach § 34 Abs. 3 E…

  25. BFH, 27.11.1984 – VIII R 73/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehemann eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne weiteres auch die Wirkung eines von der Ehefrau eingelegten Einspruchs.

  26. BFH, 05.07.1984 – IV R 36/81 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen der Vorbereitung einer künftigen Betriebsaufgabe und dem Beginn dieser Betriebsaufgabe.

  27. BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…

  28. BFH, 04.02.1982 – IV R 150/78 Urteil

    Leitsatz Wird für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet, so führt die spätere Auflösung der Rücklage zu nachträglichen nicht tarifbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb. …

  29. BFH, 26.02.1981 – IV R 98/79 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichszahlung, die ein Rechtsanwalt anläßlich der Einbringung seiner Praxis in eine Sozietät von einem Mitgesellschafter erhält, ist jedenfalls dann nicht gemäß §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, wen…

  30. BFH, 11.12.1980 – I R 119/78 Urteil

    Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…

  31. BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…

  32. BFH, 16.04.1980 – VI R 86/77 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages sich dem Verlangen…

  33. FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1272/22 Urteil

    Leitsatz Der Annahme einer (tarifbegünstigten) Betriebsaufgabe i.S.v. § 16 Abs. 3 EStG bei ausdrücklicher Betriebsaufgabeerklärung i.S.v. § 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG während einer Betriebsverpachtung steht grundsätzlich nicht …

  34. FG Münster, 17.05.2023 – 14 K 3421/20 E Urteil
  35. FG Münster, 22.06.2022 – 13 V 731/22 E Beschluss
  36. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
  37. FG Münster, 28.11.2016 – 8 K 2945/14 E Urteil
  38. FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 – 4 K 2086/14 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 10.12.2015 – 8 K 633/13 F Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 – 1 K 2136/13 Urteil
  41. FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 – 6 K 1479/09 Urteil
  42. FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2013 – 5 K 766/09 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 14.12.2012 – 1 K 2309/09 E Beschluss
  44. FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 – 5 K 2300/09 Urteil
  45. FG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 – 5 K 518/09 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 26.10.2010 – 15 K 261/09 Urteil
  47. FG Schleswig, 12.10.2010 – 5 K 136/06 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 – 11 K 10/07 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 07.02.2008 – 16 U 23/07 Urteil
  50. FG Niedersachsen, 12.07.2007 – 11 K 472/04 Urteil

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