Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
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BFH, 22.10.2014 – X R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Am Merkmal der endgültigen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn fehlt es nicht deshalb, weil der (Einzel-)Unternehmer sich fortan an…
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BFH, 17.07.2013 – X R 40/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…
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BFH, 17.04.2013 – X R 6/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unbillige Belastung des…
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BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09
Urteil
Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…
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BFH, 09.11.2011 – X R 60/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…
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BFH, 07.05.2009 – VI R 16/07
Urteil
Leitsatz Die Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL aufgrund einer Direktzusage des Arbeitgebers zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung gebildet worden ist, führt neben zuv…
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BFH, 27.03.2009 – VIII B 184/08
Beschluss
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich …
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BFH, 04.07.2007 – X R 49/06
Urteil
Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…
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BFH, 14.02.2007 – XI R 30/05
Urteil
Leitsatz 1. Das Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es zusammen mit den übrigen Geschossen die räumliche und funktionale Grundlage für einen Betrieb bildet.
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
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BFH, 20.01.2005 – IV R 22/03
Urteil
Leitsatz Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabegewinn der Gesellschaf…
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BFH, 05.06.2003 – IV R 18/02
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse – beim Veräußerer – zu entscheiden.
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BFH, 30.01.2002 – X R 56/99
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebe…
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BFH, 10.10.2001 – XI R 50/99
Urteil
Leitsatz Der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.
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BFH, 12.12.2000 – VIII R 10/99
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.
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BFH, 24.10.2000 – VIII R 25/98
Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden, wenn das Besitzunte…
- BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
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BFH, 24.03.1998 – I R 20/94
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Senate des BFH festhält, wonach die Entscheidung über die Zustimmung des FA zu einer Bilanzänderung Teil des Steuerbescheides und kein se…
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BFH, 12.06.1996 – XI R 56/95, XI R 57/95
Urteil
Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i.S. der §§ 16, 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (Ansc…
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BFH, 16.02.1996 – I R 183/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbringung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 UmwStG 1977 setzt voraus, daß auch die bisher dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers) zuzurechnenden Wir…
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BFH, 25.08.1993 – XI R 6/93
Urteil
Leitsatz Entfällt infolge der Veräußerung der Anteile an der Betriebsgesellschaft die personelle Verflechtung zwischen dieser und dem Besitzunternehmen, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der…
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BFH, 16.03.1993 – XI R 10/92
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder …
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BFH, 02.09.1992 – XI R 63/89
Urteil
Leitsatz 1. Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt…
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BFH, 18.09.1991 – XI R 8/90
Urteil
Leitsatz Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen ist das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 BAT weder nach § 3 Nrn. 9 und 10 EStG steuerbefreit noch Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG; es kann nach § 34 Abs. 3 E…
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BFH, 27.11.1984 – VIII R 73/82
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Ehemann eingelegter Rechtsbehelf hat nicht ohne weiteres auch die Wirkung eines von der Ehefrau eingelegten Einspruchs.
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BFH, 05.07.1984 – IV R 36/81
Urteil
Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen der Vorbereitung einer künftigen Betriebsaufgabe und dem Beginn dieser Betriebsaufgabe.
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BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…
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BFH, 04.02.1982 – IV R 150/78
Urteil
Leitsatz Wird für den Gewinn aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet, so führt die spätere Auflösung der Rücklage zu nachträglichen nicht tarifbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb. …
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BFH, 26.02.1981 – IV R 98/79
Urteil
Leitsatz Eine Ausgleichszahlung, die ein Rechtsanwalt anläßlich der Einbringung seiner Praxis in eine Sozietät von einem Mitgesellschafter erhält, ist jedenfalls dann nicht gemäß §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG steuerbegünstigt, wen…
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BFH, 11.12.1980 – I R 119/78
Urteil
Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…
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BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…
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BFH, 16.04.1980 – VI R 86/77
Urteil
Leitsatz Eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages sich dem Verlangen…
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FG Saarland, 26.11.2025 – 1 K 1272/22
Urteil
Leitsatz Der Annahme einer (tarifbegünstigten) Betriebsaufgabe i.S.v. § 16 Abs. 3 EStG bei ausdrücklicher Betriebsaufgabeerklärung i.S.v. § 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG während einer Betriebsverpachtung steht grundsätzlich nicht …
- FG Münster, 17.05.2023 – 14 K 3421/20 E Urteil
- FG Münster, 22.06.2022 – 13 V 731/22 E Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
- FG Münster, 28.11.2016 – 8 K 2945/14 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 – 4 K 2086/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.12.2015 – 8 K 633/13 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 – 1 K 2136/13 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 – 6 K 1479/09 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2013 – 5 K 766/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.12.2012 – 1 K 2309/09 E Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 – 5 K 2300/09 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 – 5 K 518/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.10.2010 – 15 K 261/09 Urteil
- FG Schleswig, 12.10.2010 – 5 K 136/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 – 11 K 10/07 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2008 – 16 U 23/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.07.2007 – 11 K 472/04 Urteil
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