Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
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BFH, 09.09.1993 – IV R 30/92
Urteil
Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe eines Grundstückshandels die bisher nicht verkauften Eigentumswohnungen im ganzen an einen gewerblichen Abnehmer veräußert, so führt dies regelmäßig nicht zu einem steuer…
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BFH, 16.03.1993 – XI R 52/88
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.
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BFH, 05.02.1992 – I R 158/90
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer eine Jubiläumszuwendung für 25jährige Betriebszugehörigkeit gezahlt und waren die vom Arbeitnehmer in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Tätigkeit in …
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BFH, 15.02.1990 – IV R 13/89
Urteil
Leitsatz Zuschüsse zur Altersversorgung, die ein selbständiger Journalist vom Autorenversorgungswerk der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT für Jahre erhält, in denen er in der DDR selbständig tätig war, gehören zu den Einkünften …
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BFH, 05.10.1989 – IV R 126/85
Urteil
Leitsatz Führt die Weigerung eines Vorproduktelieferanten, einen noch über mehrere Jahre laufenden Vertrag weiterhin zu erfüllen, beim Hersteller zur Produktionseinstellung und macht dieser deshalb gegen den Vorproduktelieferante…
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BFH, 24.08.1989 – IV R 67/86
Urteil
Leitsatz Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil an einen Mitgesellschafter und entnimmt er im Einverständnis mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern vor der Übertragung des Gesells…
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BFH, 29.10.1987 – IV R 93/85
Urteil
Leitsatz Ein bei Einbringung eines Betriebs zu Buchwerten in eine Personengesellschaft entstehender Gewinn aus der Überführung eines nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsguts in das Privatvermögen un…
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BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83
Urteil
Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…
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BFH, 08.08.1986 – VI R 28/84
Urteil
Leitsatz Macht eine Flugbegleiterin von dem ihr tarifvertraglich zustehenden Optionsrecht, mit Vollendung des 32. Lebensjahres gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fluggesellschaft auszuscheiden, Gebrau…
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BFH, 07.11.1985 – IV R 44/83
Urteil
Leitsatz Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils (§ 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2 EStG) setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Erwerber voraus; dazu gehört…
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BFH, 12.09.1985 – VIII R 306/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigung für eine faktische Bausperre unterliegt auch dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie anhand eines gedachten Erbbauzinses errechnet worden ist. 2. Die Zinsen für die verspätete Auszahlung einer so…
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BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83
Urteil
Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…
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BFH, 05.04.1984 – IV R 88/80
Urteil
Leitsatz Bringt ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, seine bisher von ihm allein betriebene Praxis in eine Sozietät ein, die ihren Gewinn ebenfalls nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so setzt die steue…
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BFH, 27.10.1983 – IV R 217/81
Urteil
Leitsatz Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung mit der Absicht eingestellt, die noch vorhandenen Betriebsgrundstücke nach und nach zu veräußern, so liegt eine Betriebsabwicklung vor. Die durch die Ve…
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BFH, 23.06.1981 – VIII R 138/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven in eine OHG eingebracht, ist der Tatbestand des § 22 Abs. 1 UmwStG 1969 auch dann erfüllt, wenn die Einlage zum Teil für Rechnung des Einbringenden und zum…
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BFH, 19.02.1981 – IV R 116/77
Urteil
Leitsatz Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung ausgeschlossen, so entsteht ein als laufender Gewinn zu versteuernder Entnahmegewinn. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 1…
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BFH, 10.07.1980 – IV R 12/80
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch eine Partenreederei nach vorausgegangener entgeltlicher Änderung in der personellen Zusammensetzung der Partenreederei. EStG 1975 § 6b, § 15 Abs. 1 Nr. 2;…
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BFH, 20.03.1980 – IV R 22/77
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Beteiligung keine bloße Ka…
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BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…
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BFH, 13.02.1980 – I R 181/76
Urteil
Leitsatz Hat ein im inländischen Seeschiffsregister eingetragenes und im internationalen Verkehr eingesetztes Handelsschiff während des Jahres 1974 die Flagge der Bundesrepublik Deutschland nur während der Zeit vom 1. November bi…
- VG Augsburg, 17.04.2025 – Au 2 K 24.2424 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Die Frage, ob jemandem nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ein Wirtschaftsgut als "wirtschaftlichem" Eigentümer zuzurechnen ist, ist nach dem normalen Verlauf der Dinge unter Berücksichtigung des Gesamtbild…
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FG Baden-Württemberg, 26.09.2024 – 3 K 718/24
Urteil
Leitsatz 1. Einem in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer eines schweizerischen Arbeitgebers anlässlich seiner Frühpensionierung und seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis geleistete Entschädigungen des Arbeitge…
- FG Köln, 20.03.2024 – 9 K 926/22 Urteil
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FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21
Urteil
Leitsatz 1. Dass Sonderausgaben grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Zahlung abgezogen werden, entspricht dem subjektiven Nettoprinzip als Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips.(Rn.38) 2. Im Hinblick auf die fehlende Rückwirkun…
- FG Düsseldorf, 19.01.2023 – 14 K 1638/20 E Urteil
- FG München, 08.09.2022 – 11 K 1328/22 Urteil
- FG Münster, 16.03.2022 – 13 K 1398/20 E Urteil
- FG Münster, 15.09.2021 – 13 K 2130/17 E, AO Urteil
- FG Köln, 10.09.2020 – 5 K 2277/19 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6313/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit en…
- FG Düsseldorf, 13.07.2017 – 9 K 1804/16 E Urteil
- FG Köln, 04.07.2017 – 5 K 3136/16 Urteil
- FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
- FG Münster, 01.12.2015 – 1 K 1387/15 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 – 9 K 3297/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.10.2014 – 11 K 1509/14 E Urteil
- FG Köln, 02.10.2014 – 15 K 2686/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 22.01.2014 – 9 K 74/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kornbrennerei, die als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb in den Gesamtbetrieb integriert ist, kann nach dem Gesamtbild der Verhältnisse eine für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbstständigkeit hab…
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FG Niedersachsen, 17.09.2013 – 8 K 281/12
Urteil
Leitsatz Die vorübergehende Einstellung einer gewerblichen Tätigkeit für ca. 5-6 Monate reicht zur Annahme einer Betriebsaufgabe grundsätzlich nicht aus.
- FG Münster, 27.04.2013 – 12 K 1625/12 E Urteil
- OLG Hamm, 11.04.2011 – I-8 U 100/10 Urteil
- FG Münster, 25.11.2010 – 5 K 5019/06 E Urteil
- FG Niedersachsen, 18.11.2010 – 1 K 3/09 Teilurteil
- FG Hessen, 24.03.2010 – 13 K 287/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.11.2009 – 2 K 309/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.02.2009 – 14 K 622/04 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 22.11.2007 – 26 U 32/06 Urteil
- FG Köln, 18.10.2007 – 10 K 1261/04 Urteil
- FG Köln, 31.01.2007 – 12 K 4095/03 Urteil
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