Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. BFH, 28.04.2010 – III R 86/07 Urteil

    Leitsatz Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. …

  2. BFH, 06.03.2002 – XI R 16/01 Urteil

    Leitsatz Die in Ergänzung zur Hauptentschädigung in einem anderen Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge erbrachte Zusatzleistung ist nicht tarifbegünstigt nach § 34 EStG zu versteuern.

  3. BFH, 24.01.2002 – XI R 43/99 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Abfindung und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit monatliche Ausgleichszahlungen, so sind diese Leistungen …

  4. BFH, 19.04.1994 – VIII R 2/93 Urteil

    Leitsatz Der durch Auskehrung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene Gewinn ist nach §§ 16 , 34 EStG steuerbegünstigt.

  5. BFH, 26.05.1993 – X R 101/90 Urteil

    Leitsatz Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage bzw. mit deren Überführung in das Privatvermögen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die stillen R…

  6. BFH, 07.11.1991 – IV R 50/90 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsveräußerung liegt auch vor, wenn eine Partenreederei das in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangene betriebsbereite Schiff noch vor Aufnahme des zunächst geplanten Schiffahrtsbetriebs veräußert.

  7. BFH, 22.01.1988 – VI R 135/84 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses ob…

  8. BFH, 28.09.1984 – VI R 48/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die erstmalige Ausübung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

  9. BFH, 21.11.1980 – VI R 179/78 Urteil

    Leitsatz 1. Laufende Bezüge, die der Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses erhält und die ihm in zwei Veranlagungszeiträumen zufließen, s…

  10. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 342/21 E Urteil
  11. FG Köln, 12.08.2020 – 5 K 3136/16 Urteil
  12. FG Münster, 19.09.2019 – 5 K 371/19 E Urteil
  13. FG Köln, 03.12.2014 – 13 K 2231/12 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 03.11.2014 – 10 K 2655/13 Urteil
  15. FG Köln, 27.02.2013 – 10 K 1481/10 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 18.01.2012 – 15 K 1556/11 E Urteil
  17. FG Niedersachsen, 01.02.2011 – 8 K 343/10 Urteil
  18. FG Niedersachsen, 01.09.2010 – 2 K 306/08 Urteil
  19. FG Köln, 14.07.2010 – 10 K 4061/09 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 10.07.2008 – 11 K 239/06 Urteil
  21. FG Baden-Württemberg, 29.01.2008 – 1 K 142/05 Urteil
  22. FG Münster, 14.06.2007 – 3 K 3466/05 E Urteil
  23. LG Wuppertal, 10.02.2003 – 3 O 261/02 Urteil
  24. FG Düsseldorf, 14.05.2002 – 6 K 7467/98 E Urteil
  25. FG Düsseldorf, 13.05.2002 – 1 K 5072/00 E Urteil
  26. FG Niedersachsen, 21.05.2001 – 15 K 800/98 Urteil
  27. BFH, 20.01.2020 – VIII B 121/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG um außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO .

  28. BFH, 20.03.2017 – X R 11/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; des…

  29. BFH, 29.02.2012 – IX R 28/11 Urteil

    Leitsatz Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspr…

  30. BFH, 19.07.2011 – IV R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts (hier Seeschiff) aus dem Betriebsvermögen gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führ…

  31. BFH, 26.01.2011 – IX R 81/06 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform mit Wirkung zum 1. August 1997 von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsver…

  32. BFH, 25.08.2010 – I R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wie bei einer Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH muss auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft in e…

  33. BFH, 05.06.2008 – IV R 81/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gl…

  34. BFH, 26.08.2004 – IV R 5/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.

  35. BFH, 01.07.2004 – IV R 23/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Vertrag eines Drehbuchautors mit einer Produktionsgesellschaft dahin gehend geändert, dass die Vergütung für die Ausarbeitung von Drehbüchern einer Fernsehserie, die bislang von der Zahl der ausgestrahlten Sendu…

  36. BFH, 16.06.2004 – XI R 55/03 Urteil

    Leitsatz Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veran…

  37. BFH, 15.10.2003 – XI R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maß…

  38. BFH, 14.05.2003 – XI R 23/02 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren Veranlagungszeitraum eine Jubiläumszuwendung, die dieser bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, …

  39. BFH, 13.02.1996 – VIII R 39/92 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger einen von mehreren auf demselben Betriebsgrundstück unterhaltenen Teilbetrieben, beläßt er jedoch das allen Teilbetrieben dienende Betriebsgrundstück in vollem Umfang in seinem Betriebsver…

  40. BFH, 14.04.1992 – VIII R 149/86 Urteil

    Leitsatz Einem Organträger in der Rechtsform einer Personengesellschaft steht für den von der Organgesellschaft abgeführten Gewinn aus einer Veräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG die Vergünstigung des § 34 EStG nicht zu.

  41. BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil

    Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.

  42. BFH, 26.02.1987 – IV R 105/85 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein Büttenredner eine "künstlerische Tätigkeit" i. S. des § 34 Abs. 4 EStG a. F. ausübt. EStG 1967 § 34 Abs. 4. Vorinstanz: FG Köln

  43. BFH, 04.10.1984 – IV R 131/82 Urteil

    Leitsatz Die Bezüge eines nebenberuflich tätigen Lehrbeauftragten an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz sind in der Regel den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen.

  44. BFH, 02.04.1980 – IV R 38/79 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtstätigkeit in Meistervorbereitungskursen der Handwerkskammern kann wissenschaftliche Tätigkeit i. S. des § 34 Abs. 4 EStG sein. EStG § 34 Abs. 4.

  45. BFH, 09.10.1979 – VIII R 226/77 Urteil

    Leitsatz Ein Überlegungsfehler des Veranlagungsbeamten schließt die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. des § 129 AO 1977 dann nicht aus, wenn sich der Fehler auf den tatsächlichen Ablauf des maschinellen Veranlagungsver…

  46. FG Köln, 06.12.2017 – 14 K 1918/17 Urteil
  47. FG Münster, 15.11.2017 – 7 K 2635/16 E Urteil
  48. FG Köln, 18.05.2016 – 11 K 441/14 Urteil
  49. FG Münster, 30.06.2015 – 13 K 3126/13 E,F Urteil
  50. FG Sachsen-Anhalt, 22.10.2014 – 2 K 272/12 Urteil

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