Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89 Urteil

    Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…

  2. BFH, 09.08.1989 – X R 62/87 Urteil

    Leitsatz (Teil-)Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG erfordert nicht, daß der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf…

  3. BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…

  4. BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86 Urteil

    Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…

  5. BFH, 26.10.1988 – I R 189/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage für vorläufig i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu e…

  6. BFH, 20.07.1988 – I R 250/83 Urteil

    Leitsatz Sog. "Vorabentschädigungen", die ein Handelsvertreter entsprechend seinen abgeschlossenen Geschäften laufend als Teilzahlungen vorweg auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB) und auf seinen künftigen Ausgl…

  7. BFH, 05.12.1984 – I R 77/80 Urteil

    Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten ist.

  8. BFH, 10.06.1983 – VI R 106/79 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei dessen Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze einen der Höhe nach entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Geldbetrag, so kann in dem einmaligen B…

  9. BFH, 29.07.1981 – I R 2/78 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche …

  10. FG Niedersachsen, 08.07.2020 – 9 K 258/17 Urteil
  11. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 – 9 K 9119/17 Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt die Steuerpflichtige im Zuge der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung ihrer Arbeitgeberin die Kapitalabfindung ihrer Anwartschaften auf Zahlung einer Betriebsrente i.S.v. § 1b Abs. 3 BetrAVG …

  12. FG Hamburg, 19.03.2019 – 6 K 80/18 Urteil
  13. FG Hamburg, 12.09.2018 – 2 K 108/18 Urteil
  14. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6243/14 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 20 Abs. 6 Satz 3 UmwStG 2006 ist der Antrag auf Rückbeziehung des Übertragungsstichtags durch die übernehmende Kapitalgesellschaft bei dem für sie zuständigen Finanzamt zu stellen. Dabei muss es si…

  15. FG Münster, 12.12.2014 – 4 K 1918/13 E Urteil
  16. FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 – 1 K 536/08 Urteil
  17. FG Hessen, 01.08.2012 – 10 K 761/08 Urteil
  18. FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 199/09 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 24.05.2011 – 12 K 160/10 Urteil
  20. FG Münster, 30.10.2009 – 14 K 2937/06 E Urteil
  21. FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4806/07 E Urteil
  22. FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 2829/05 Urteil
  23. FG Niedersachsen, 22.04.2008 – 12 K 74/03 Urteil
  24. FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 – 4 K 225/05 Urteil
  25. FG Münster, 15.03.2007 – 14 K 3073/06 E Urteil
  26. FG Düsseldorf, 23.11.2005 – 7 K 6034/03 E Urteil
  27. FG Saarland, 13.11.2003 – 2 K 300/02 Urteil
  28. OLG Karlsruhe, 02.07.2003 – 1 U 233/01 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 03.06.2003 – 3 K 3989/98 E Urteil
  30. FG Düsseldorf, 25.02.2003 – 3 K 7318/00 E Urteil
  31. FG Münster, 19.12.2002 – 1K 1213/01 F Urteil
  32. FG Düsseldorf, 22.08.2002 – 15 K 381/01 E Urteil
  33. FG Niedersachsen, 13.06.2002 – 11 K 682/97 Urteil
  34. FG Köln, 25.04.2002 – 13 K 8659/98 Urteil
  35. LAG Hamm, 21.01.2002 – 19 Sa 1596/01 Urteil
  36. FG Niedersachsen, 06.12.1999 – 14 K 37/94 Urteil
  37. BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
  38. BFH, 03.09.2020 – IV R 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum veräußerten Teilanteil …

  39. BFH, 07.08.2014 – VI R 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  40. BFH, 07.08.2014 – VI R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  41. BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…

  42. BFH, 18.10.2011 – IX R 58/10 Urteil

    Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .

  43. BFH, 24.06.2009 – IV R 94/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschä…

  44. BFH, 17.07.2008 – X R 40/07 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung i. S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des (Teil-) Betriebs für den Erwerber tätig wird.

  45. BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…

  46. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

  47. BFH, 20.01.2005 – IV R 14/03 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb …

  48. BFH, 21.01.2004 – XI R 33/02 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer anlässlich der betriebsbedingten Aufhebung seines Arbeitsvertrages eine Erhöhung seiner Entlassungsentschädigung für den Fall zugesagt, dass künftig ein für ihn günstigerer Sozialplan aufgestellt …

  49. BFH, 14.08.2001 – XI R 22/00 Urteil

    Leitsatz Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.…

  50. BFH, 09.10.1996 – XI R 71/95 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf einen Dritten und erw…

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