Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.265 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. FG Niedersachsen, 22.04.2008 – 12 K 74/03 Urteil
  2. FG Münster, 15.03.2007 – 14 K 3073/06 E Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 09.11.2006 – 6 K 105/06 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 23.11.2005 – 7 K 6034/03 E Urteil
  5. FG Düsseldorf, 03.06.2003 – 3 K 3989/98 E Urteil
  6. FG Düsseldorf, 25.02.2003 – 3 K 7318/00 E Urteil
  7. FG Münster, 19.12.2002 – 1K 1213/01 F Urteil
  8. FG Düsseldorf, 22.08.2002 – 15 K 381/01 E Urteil
  9. FG Niedersachsen, 13.06.2002 – 11 K 682/97 Urteil
  10. FG Köln, 25.04.2002 – 13 K 8659/98 Urteil
  11. LAG Hamm, 21.01.2002 – 19 Sa 1596/01 Urteil
  12. BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
  13. BFH, 03.09.2020 – IV R 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum veräußerten Teilanteil …

  14. BFH, 07.08.2014 – VI R 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  15. BFH, 07.08.2014 – VI R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

  16. BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…

  17. BFH, 18.10.2011 – IX R 58/10 Urteil

    Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .

  18. BFH, 24.06.2009 – IV R 94/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschä…

  19. BFH, 17.07.2008 – X R 40/07 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung i. S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des (Teil-) Betriebs für den Erwerber tätig wird.

  20. BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…

  21. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

  22. BFH, 20.01.2005 – IV R 14/03 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb …

  23. BFH, 21.01.2004 – XI R 33/02 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer anlässlich der betriebsbedingten Aufhebung seines Arbeitsvertrages eine Erhöhung seiner Entlassungsentschädigung für den Fall zugesagt, dass künftig ein für ihn günstigerer Sozialplan aufgestellt …

  24. BFH, 14.08.2001 – XI R 22/00 Urteil

    Leitsatz Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.…

  25. BFH, 09.10.1996 – XI R 71/95 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf einen Dritten und erw…

  26. BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96 Urteil

    Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.

  27. BFH, 06.10.1993 – I R 97/92 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarer sachlicher Beziehung zum Veräußerungsvorgang stehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. März 1987 IV R 20/84, BFHE 149, 557, BStBl II 1…

  28. BFH, 09.07.1992 – XI R 5/91 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien Stücken herbeigeführt …

  29. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

  30. BFH, 19.03.1991 – VIII R 76/87 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvergünstigung der §§ 16, 34 EStG findet bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils keine Anwendung, wenn gleichzeitig Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in einen anderen Betrieb des M…

  31. BFH, 26.10.1989 – IV R 25/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen Pächter kann es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. Zur Änderung nach § 174 Abs.…

  32. BFH, 01.02.1989 – VIII R 33/85 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. 2. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentli…

  33. BFH, 19.01.1983 – I R 57/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung oder -aufgabe.

  34. BFH, 22.07.1982 – IV R 111/79 Urteil

    Leitsatz Für die aus der Zahlung einer Abfindung nach dem MühlStruG vom 22. Dezember 1971 ( BGBl I, 2098 ) sich ergebende Verpflichtung, die Mühle stillzulegen und für 30 Jahre den Mühlenbetrieb nicht wiederaufzunehmen, ist ein p…

  35. BFH, 12.11.1981 – IV R 187/79 Urteil

    Leitsatz Ärzte, die selbständig und laufend Gutachten über die Erwerbsunfähigkeit untersuchter Personen aufgrund der Krankheitsbefunde oder über die ursächlichen Zusammenhänge zwischen Invalidität einerseits und Arbeitsunfällen, …

  36. BFH, 29.09.1981 – VIII R 39/79 Urteil

    Leitsatz Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen. EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg

  37. BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…

  38. FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
  39. FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 3 K 2604/21 E Urteil
  40. FG Münster, 14.08.2023 – 8 K 294/23 E Urteil
  41. FG Münster, 14.06.2023 – 8 V 806/23 E Beschluss
  42. FG Düsseldorf, 14.03.2023 – 13 K 2780/20 F Urteil
  43. FG Düsseldorf, 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F Urteil
  44. FG Münster, 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 – 1 K 1102/09 Urteil
  46. FG Köln, 15.06.2011 – 7 K 3773/08 Urteil
  47. FG Münster, 15.07.2008 – 1 K 4029/06 E Urteil
  48. FG Köln, 11.06.2008 – 4 K 3560/07 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 28.04.2008 – 16 K 4847/06 E Urteil
  50. FG Münster, 13.09.2006 – 10 K 6337/04 F Urteil

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