Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
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BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89
Urteil
Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…
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BFH, 09.08.1989 – X R 62/87
Urteil
Leitsatz (Teil-)Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG erfordert nicht, daß der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf…
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BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…
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BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86
Urteil
Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…
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BFH, 26.10.1988 – I R 189/84
Urteil
Leitsatz Erklärt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage für vorläufig i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu e…
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BFH, 20.07.1988 – I R 250/83
Urteil
Leitsatz Sog. "Vorabentschädigungen", die ein Handelsvertreter entsprechend seinen abgeschlossenen Geschäften laufend als Teilzahlungen vorweg auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB) und auf seinen künftigen Ausgl…
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BFH, 05.12.1984 – I R 77/80
Urteil
Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten ist.
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BFH, 10.06.1983 – VI R 106/79
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei dessen Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze einen der Höhe nach entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Geldbetrag, so kann in dem einmaligen B…
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BFH, 29.07.1981 – I R 2/78
Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche …
- FG Niedersachsen, 08.07.2020 – 9 K 258/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 – 9 K 9119/17
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt die Steuerpflichtige im Zuge der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung ihrer Arbeitgeberin die Kapitalabfindung ihrer Anwartschaften auf Zahlung einer Betriebsrente i.S.v. § 1b Abs. 3 BetrAVG …
- FG Hamburg, 19.03.2019 – 6 K 80/18 Urteil
- FG Hamburg, 12.09.2018 – 2 K 108/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6243/14
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen des § 20 Abs. 6 Satz 3 UmwStG 2006 ist der Antrag auf Rückbeziehung des Übertragungsstichtags durch die übernehmende Kapitalgesellschaft bei dem für sie zuständigen Finanzamt zu stellen. Dabei muss es si…
- FG Münster, 12.12.2014 – 4 K 1918/13 E Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 – 1 K 536/08 Urteil
- FG Hessen, 01.08.2012 – 10 K 761/08 Urteil
- FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 199/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.05.2011 – 12 K 160/10 Urteil
- FG Münster, 30.10.2009 – 14 K 2937/06 E Urteil
- FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4806/07 E Urteil
- FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 2829/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.04.2008 – 12 K 74/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 – 4 K 225/05 Urteil
- FG Münster, 15.03.2007 – 14 K 3073/06 E Urteil
- FG Düsseldorf, 23.11.2005 – 7 K 6034/03 E Urteil
- FG Saarland, 13.11.2003 – 2 K 300/02 Urteil
- OLG Karlsruhe, 02.07.2003 – 1 U 233/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.06.2003 – 3 K 3989/98 E Urteil
- FG Düsseldorf, 25.02.2003 – 3 K 7318/00 E Urteil
- FG Münster, 19.12.2002 – 1K 1213/01 F Urteil
- FG Düsseldorf, 22.08.2002 – 15 K 381/01 E Urteil
- FG Niedersachsen, 13.06.2002 – 11 K 682/97 Urteil
- FG Köln, 25.04.2002 – 13 K 8659/98 Urteil
- LAG Hamm, 21.01.2002 – 19 Sa 1596/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.12.1999 – 14 K 37/94 Urteil
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
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BFH, 03.09.2020 – IV R 29/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum veräußerten Teilanteil …
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BFH, 07.08.2014 – VI R 57/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…
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BFH, 07.08.2014 – VI R 58/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…
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BFH, 02.08.2012 – IV R 41/11
Urteil
Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein…
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BFH, 18.10.2011 – IX R 58/10
Urteil
Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .
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BFH, 24.06.2009 – IV R 94/06
Urteil
Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschä…
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BFH, 17.07.2008 – X R 40/07
Urteil
Leitsatz Eine Veräußerung i. S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des (Teil-) Betriebs für den Erwerber tätig wird.
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BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…
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BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…
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BFH, 20.01.2005 – IV R 14/03
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb …
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BFH, 21.01.2004 – XI R 33/02
Urteil
Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer anlässlich der betriebsbedingten Aufhebung seines Arbeitsvertrages eine Erhöhung seiner Entlassungsentschädigung für den Fall zugesagt, dass künftig ein für ihn günstigerer Sozialplan aufgestellt …
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BFH, 14.08.2001 – XI R 22/00
Urteil
Leitsatz Eine Entlassungsentschädigung bleibt auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden.…
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BFH, 09.10.1996 – XI R 71/95
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf einen Dritten und erw…
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