Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.265 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. BFH, 13.12.2007 – V R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

  2. BFH, 13.12.2007 – IV R 92/05 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn d…

  3. BFH, 20.12.2006 – X R 31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstig…

  4. BFH, 30.03.2006 – IV R 31/03 Urteil

    Leitsatz Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betrieb…

  5. BFH, 10.11.2004 – XI R 69/03 Urteil

    Leitsatz Die Auflösung einer sog. Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG wegen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft führt zur Erhöhung des tarifbegünstigten Einbringungsgewinns. Das gilt auch für den…

  6. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

  7. BFH, 13.08.2003 – XI R 18/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite veranlasst sein, da die Aufgabe …

  8. BFH, 06.03.2002 – XI R 51/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer, der als Spitzenkandidat seiner Partei für eine Parlamentswahl kandidiert hat, für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist diese Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buch…

  9. BFH, 23.01.2001 – XI R 7/00 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die ein angestellter Versicherungsvertreter von seinem Arbeitgeber für die Verkleinerung seines Bezirks erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG sein, die nach § 34 Abs. 1 , 2 E…

  10. BFH, 24.08.2000 – IV R 42/99 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufga…

  11. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

  12. BFH, 23.01.1997 – IV R 36/95 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils i. S. der §§ 18 Abs. 3 , 34 EStG setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit einschließlich des Patienten-/Manda…

  13. BFH, 12.06.1996 – XI R 56, 57/95 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16 , 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (An…

  14. BFH, 21.03.1996 – XI R 51/95 Urteil

    Leitsatz Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie sich aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch in z…

  15. BFH, 08.02.1995 – I R 17/94 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gewinnfeststellungsbescheid sind auch Verluste nach § 34 c Abs. 4 EStG gesondert festzustellen (Bestätigung des Beschlusses vom 18. Mai 1994 I B 209/93 , BFHE 174, 530 , BStBl II 1994, 794 ).

  16. BFH, 21.10.1994 – VI R 15/94 Beschluss

    Leitsatz Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als danach an Beschäftigte im Bundes- oder Landesdienst gezahlte Bezüge endgültig steuerfrei bleiben, während Zuwendungen im üb…

  17. BFH, 09.09.1993 – IV R 30/92 Urteil

    Leitsatz Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe eines Grundstückshandels die bisher nicht verkauften Eigentumswohnungen im ganzen an einen gewerblichen Abnehmer veräußert, so führt dies regelmäßig nicht zu einem steuer…

  18. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.

  19. BFH, 05.02.1992 – I R 158/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer eine Jubiläumszuwendung für 25jährige Betriebszugehörigkeit gezahlt und waren die vom Arbeitnehmer in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Tätigkeit in …

  20. BFH, 15.02.1990 – IV R 13/89 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse zur Altersversorgung, die ein selbständiger Journalist vom Autorenversorgungswerk der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT für Jahre erhält, in denen er in der DDR selbständig tätig war, gehören zu den Einkünften …

  21. BFH, 05.10.1989 – IV R 126/85 Urteil

    Leitsatz Führt die Weigerung eines Vorproduktelieferanten, einen noch über mehrere Jahre laufenden Vertrag weiterhin zu erfüllen, beim Hersteller zur Produktionseinstellung und macht dieser deshalb gegen den Vorproduktelieferante…

  22. BFH, 24.08.1989 – IV R 67/86 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil an einen Mitgesellschafter und entnimmt er im Einverständnis mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern vor der Übertragung des Gesells…

  23. BFH, 29.10.1987 – IV R 93/85 Urteil

    Leitsatz Ein bei Einbringung eines Betriebs zu Buchwerten in eine Personengesellschaft entstehender Gewinn aus der Überführung eines nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehörenden Wirtschaftsguts in das Privatvermögen un…

  24. BFH, 13.02.1987 – VI R 230/83 Urteil

    Leitsatz Die einem angestellten Verkaufsberater im Arbeitsvertrag für eine Wettbewerbsenthaltung nach Vertragsbeendigung zugesagte Karenzentschädigung kann eine außerordentliche Einkunft im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindu…

  25. BFH, 08.08.1986 – VI R 28/84 Urteil

    Leitsatz Macht eine Flugbegleiterin von dem ihr tarifvertraglich zustehenden Optionsrecht, mit Vollendung des 32. Lebensjahres gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fluggesellschaft auszuscheiden, Gebrau…

  26. BFH, 07.11.1985 – IV R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils (§ 18 Abs. 3, § 34 Abs. 2 EStG) setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit auf den Erwerber voraus; dazu gehört…

  27. BFH, 12.09.1985 – VIII R 306/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung für eine faktische Bausperre unterliegt auch dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie anhand eines gedachten Erbbauzinses errechnet worden ist. 2. Die Zinsen für die verspätete Auszahlung einer so…

  28. BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83 Urteil

    Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…

  29. BFH, 05.04.1984 – IV R 88/80 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, seine bisher von ihm allein betriebene Praxis in eine Sozietät ein, die ihren Gewinn ebenfalls nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so setzt die steue…

  30. BFH, 27.10.1983 – IV R 217/81 Urteil

    Leitsatz Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung mit der Absicht eingestellt, die noch vorhandenen Betriebsgrundstücke nach und nach zu veräußern, so liegt eine Betriebsabwicklung vor. Die durch die Ve…

  31. BFH, 23.06.1981 – VIII R 138/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven in eine OHG eingebracht, ist der Tatbestand des § 22 Abs. 1 UmwStG 1969 auch dann erfüllt, wenn die Einlage zum Teil für Rechnung des Einbringenden und zum…

  32. BFH, 19.02.1981 – IV R 116/77 Urteil

    Leitsatz Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung ausgeschlossen, so entsteht ein als laufender Gewinn zu versteuernder Entnahmegewinn. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 1…

  33. BFH, 10.07.1980 – IV R 12/80 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch eine Partenreederei nach vorausgegangener entgeltlicher Änderung in der personellen Zusammensetzung der Partenreederei. EStG 1975 § 6b, § 15 Abs. 1 Nr. 2;…

  34. BFH, 20.03.1980 – IV R 22/77 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Landwirt an einer Genossenschaft, die die Verwertung und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte zum Gegenstand hat, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Beteiligung keine bloße Ka…

  35. BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…

  36. BFH, 13.02.1980 – I R 181/76 Urteil

    Leitsatz Hat ein im inländischen Seeschiffsregister eingetragenes und im internationalen Verkehr eingesetztes Handelsschiff während des Jahres 1974 die Flagge der Bundesrepublik Deutschland nur während der Zeit vom 1. November bi…

  37. VG Augsburg, 17.04.2025 – Au 2 K 24.2424 Urteil
  38. FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2024 – 5 K 1293/22 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 26.09.2024 – 3 K 718/24 Urteil
  40. FG Köln, 20.03.2024 – 9 K 926/22 Urteil
  41. FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21 Urteil
  42. FG Düsseldorf, 19.01.2023 – 14 K 1638/20 E Urteil
  43. FG München, 08.09.2022 – 11 K 1328/22 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 11.02.2020 – 6 K 1055/18 Urteil
  45. FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6313/17 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 13.07.2017 – 9 K 1804/16 E Urteil
  47. FG Köln, 04.07.2017 – 5 K 3136/16 Urteil
  48. FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 – 1 K 3485/13 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 16.10.2014 – 11 K 1509/14 E Urteil

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