Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.265 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. FG Düsseldorf, 21.02.2002 – 15 K 6157/98 E Urteil
  2. FG Köln, 20.02.2002 – 3 K 3249/01 Urteil
  3. BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen, die für künftige belastende Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpfen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung) sind nicht grundsätzlich unzulässig. Die unechte…

  4. BFH, 22.11.2023 – VI R 5/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, unterliegt mangels Zusammenballung nicht der ermäßigten Besteuerung n…

  5. BFH, 02.12.2021 – VI R 23/19 Urteil

    Leitsatz Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren.

  6. BFH, 12.03.2019 – IX R 44/17 Urteil

    Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung …

  7. BFH, 09.10.2018 – VIII B 49/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus der Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils neben den übrigen laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit erz…

  8. BFH, 13.10.2015 – IX R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt-…

  9. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil

    Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

  10. BFH, 23.10.2013 – X R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung. 2. NV: Die d…

  11. BFH, 22.10.2013 – X R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesa…

  12. BFH, 08.10.2012 – IX B 83/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG…

  13. BFH, 10.07.2012 – IX B 71/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Arbeitnehmer kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Ar…

  14. BFH, 25.08.2009 – IX R 3/09 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde E…

  15. BFH, 28.11.2007 – X R 12/07 Urteil

    Leitsatz Auch nach Neufassung durch das JStG 1996 kann der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG nur gewährt werden, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunterne…

  16. BFH, 14.12.2006 – IV R 3/05 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehme…

  17. BFH, 12.10.2005 – VIII R 66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach st…

  18. BFH, 06.07.2005 – XI R 46/04 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt …

  19. BFH, 05.07.2005 – VIII R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hi…

  20. BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…

  21. BFH, 06.12.2000 – VIII R 21/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils des Kommanditanteils ist nicht nach den §§ 16 , 34 EStG tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer zudem wesentliche Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsvermögens unentgeltl…

  22. BFH, 24.08.2000 – IV R 51/98 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitüberträgt, sonder…

  23. BFH, 12.04.2000 – XI R 35/99 Urteil

    Leitsatz Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, so ist bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuer…

  24. BFH, 29.10.1998 – XI R 63/97 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Ei…

  25. BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss

    Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…

  26. BFH, 02.10.1997 – IV R 84/96 Urteil

    Leitsatz Überführt ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe einer Mitunternehmerschaft eine im Betriebsvermögen dieser Mitunternehmerschaft bilanzierte Beteiligung an einer anderen Gesellschaft zu Buchwerten in ein anderes Sonderbetrieb…

  27. BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …

  28. BFH, 16.12.1992 – X R 52/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fortführung eines bisher als Einzelunternehmen geführten Gewerbebetriebes durch eine Personengesellschaft bewirkt beim Einzelunternehmer die für eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe erforderli…

  29. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

  30. BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89 Urteil

    Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…

  31. BFH, 09.08.1989 – X R 62/87 Urteil

    Leitsatz (Teil-)Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG erfordert nicht, daß der Veräußerer seine gewerblichen Tätigkeiten in vollem Umfang beendet. Es ist ausreichend, wenn er die gewerbliche Tätigkeit aufgibt, die sich auf…

  32. BFH, 30.03.1989 – IV R 81/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, so ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann gemäß §§ 16, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in…

  33. BFH, 02.03.1989 – IV R 128/86 Urteil

    Leitsatz Der Hinzurechnungsbetrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG unterliegt der Besteuerung nach dem Tarif auch dann, wenn er sich aus einem Gewinn aus der Veräußerung der ausländischen Betriebstätte ergibt. AIG § 2; EStG § 4 Abs.…

  34. BFH, 26.10.1988 – I R 189/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage für vorläufig i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu e…

  35. BFH, 20.07.1988 – I R 250/83 Urteil

    Leitsatz Sog. "Vorabentschädigungen", die ein Handelsvertreter entsprechend seinen abgeschlossenen Geschäften laufend als Teilzahlungen vorweg auf seine künftige Wettbewerbsentschädigung (§ 90a HGB) und auf seinen künftigen Ausgl…

  36. BFH, 05.12.1984 – I R 77/80 Urteil

    Leitsatz Der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG kommt nur einmal zur Anwendung, wenn in den ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten ist.

  37. BFH, 10.06.1983 – VI R 106/79 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei dessen Ausscheiden wegen Erreichens der Altersgrenze einen der Höhe nach entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Geldbetrag, so kann in dem einmaligen B…

  38. BFH, 29.07.1981 – I R 2/78 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche …

  39. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2019 – 9 K 9119/17 Urteil
  40. FG Hamburg, 19.03.2019 – 6 K 80/18 Urteil
  41. FG Hamburg, 12.09.2018 – 2 K 108/18 Urteil
  42. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6243/14 Urteil
  43. FG Münster, 12.12.2014 – 4 K 1918/13 E Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 – 9 K 3297/13 Urteil
  45. FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 – 1 K 536/08 Urteil
  46. FG Hessen, 01.08.2012 – 10 K 761/08 Urteil
  47. FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 199/09 Urteil
  48. FG Münster, 30.10.2009 – 14 K 2937/06 E Urteil
  49. FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4806/07 E Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 – 11 K 10/07 Urteil

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