Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
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BFH, 04.03.1998 – XI R 46/97
Urteil
Leitsatz Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte E…
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BFH, 16.12.1996 – VI R 51/96
Urteil
Leitsatz Die einem Arbeitgeber gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. von § 34 Abs. 3 EStG dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern…
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BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.
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BFH, 26.01.1994 – III R 39/91
Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, gehören zum eingebrachten Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich im Eigentum des Einbringenden verbleiben, jedoch steu…
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BFH, 22.07.1993 – VI R 104/92
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer wegen einer unwirksamen Kündigung für frühere Jahre eine Gehaltsnachzahlung, so ist diese als Lohn des Jahres der Nachzahlung zu erfassen. 2. § 34 Abs. 3 EStG ab 1990 ist mit dem Grundgesetz…
- FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
- FG Köln, 30.09.2021 – 15 K 855/18 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.02.2018 – 1 K 279/17 Urteil
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FG Thüringen, 07.12.2011 – 1 K 578/10
Urteil
Leitsatz 1. Verteilen sich eine Gesamtabfindung des Arbeitgebers für zu erwartende Rentenkürzungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente sowie Zahlungen nach einem Sozialplan in zwei gleichen Raten auf zwei Veranlagun…
- OLG Düsseldorf, 17.08.2010 – I-23 U 14/10 Urteil
- FG Münster, 14.12.2007 – 12 K 4369/04 G Urteil
- VG Münster, 29.03.2007 – 6 K 838/05 Urteil
- FG Münster, 13.11.2002 – 10 K 7060/01 E Urteil
- FG Düsseldorf, 16.05.2002 – 14 K 3263/99 E Urteil
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BFH, 21.07.2017 – X S 15/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Kläger eine Erhöhung der Steuer, so ist der Streitwert im Ausgangspunkt mit der Differenz zwischen der festgesetzten und der angestrebten Steuer zu bemessen . 2. NV: Die Anhebung des Streitwerts wegen …
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BFH, 20.09.2016 – X R 23/15
Urteil
Leitsatz 1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in…
- BFH, 16.09.2014 – VIII R 1/12 Urteil
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BFH, 23.10.2013 – X R 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…
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BFH, 19.07.2011 – IV R 42/10
Urteil
Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt n…
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BFH, 11.05.2010 – IX R 39/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, sind grundsätzlich einheitlich zu beurteilen . 2. NV: Wird eine Entschädigung nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszei…
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BFH, 28.06.2006 – XI R 58/05
Urteil
Leitsatz Der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG ist – falls Zahlungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in mehr als einem Veranlagungszeitraum bezogen werden – bei der ersten Zahlung zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht…
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BFH, 14.10.2004 – VI R 46/99
Urteil
Leitsatz "Mehrjährig" i. S. des § 34 Abs. 3 EStG a. F. (jetzt: § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) ist eine Tätigkeit, die sich über zwei Veranlagungszeiträume erstreckt, auch dann, wenn sie einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfas…
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BFH, 14.05.2003 – XI R 16/02
Urteil
Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlten Übergangsurlaub ni…
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BFH, 03.07.2002 – XI R 80/00
Urteil
Leitsatz Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i. S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigk…
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BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
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BFH, 05.11.1981 – IV R 180/77
Urteil
Leitsatz Zum Begriff des forstwirtschaftlichen Teilbetriebes bei aussetzenden Betrieben und Nachhaltsbetrieben. EStG §§ 2 Abs. 6 Nr. 1, 13, 14, 34 Abs. 1, 34b; EStDV § 7 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG
- FG Hamburg, 15.12.2020 – 2 K 143/18 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 – 17 Sa 12/20 Urteil
- FG Münster, 29.10.2019 – 15 K 1271/16 E Gerichtsbescheid
- FG Hessen, 11.04.2019 – 6 K 306/18 Urteil
- OLG Hamm, 14.04.2016 – 14 UF 237/15 Beschluss
- FG Hessen, 27.06.2012 – 11 K 459/07 Urteil
- FG Münster, 25.01.2012 – 15 K 461/08 F Urteil
- FG Münster, 19.05.2011 – 11 K 2340/07 F Urteil
- FG Köln, 24.03.2011 – 10 K 473/08 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2010 – 2 K 1589/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.10.2010 – 11 K 2909/09 E Gerichtsbescheid
- FG Münster, 24.07.2009 – 14 K 5107/07 E Urteil
- FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 15 K 257/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2008 – 1 K 26/06 Urteil
- FG Münster, 19.01.2006 – 3 K 5188/02 E Urteil
- FG Köln, 02.06.2004 – 7 K 735/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.03.2003 – 13 K 5675/01 E Urteil
- FG Düsseldorf, 15.07.2002 – 7 K 6288/01 F Urteil
- FG Niedersachsen, 18.12.2001 – 14 K 275/98 Urteil
- FG Köln, 22.11.2001 – 10 K 7295/95 Urteil
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BFH, 02.09.2021 – VI R 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 - VI R 3/09, BFHE 230, 500, BStBl II 2011…
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BFH, 11.02.2020 – VIII B 131/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgelt…
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BFH, 27.10.2015 – X R 12/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht . 2. NV: Zur Aufspaltung einer an einen Handelsvertreter "im Gegenzug" für die Senkung von Provisionssätzen geleisteten Zahlung in einen als "Entschädigung" ermäßig…
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BFH, 01.02.2012 – I R 34/11
Urteil
Leitsatz Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unt…
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