Rechtsprechung / § 34 EStG

Entscheidungen zu § 34 EStG

1.265 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte

  1. FG Düsseldorf, 26.03.2003 – 13 K 5675/01 E Urteil
  2. BFH, 19.08.2019 – X B 155/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk die vor dem 01.01.2005 entstandenen Anwartschaften in zwei Teilkapitalbeträgen über zwei Veranlagungszeiträume verteilt aus, kommt eine Gewährung des ermäßigten Steuersa…

  3. BFH, 31.08.2016 – VI R 53/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach de…

  4. BFH, 25.08.2015 – VIII R 2/13 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entsch…

  5. BFH, 23.10.2013 – X R 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …

  6. BFH, 25.02.2010 – IV R 49/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass --im Zusammenhang mit der Veräußerung-- Mitunternehmeranteile der…

  7. BFH, 14.01.2004 – X R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…

  8. BFH, 26.06.1990 – VIII R 221/85 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kapitalanlage veräußert, bezüglich derer eine steuerfreie Rücklage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG 1968 gebildet worden war, so erhöht die anläßlich der Veräußerung erfolgende Auflösung der Rücklage den laufend…

  9. BFH, 07.02.1985 – IV R 102/83 Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der nebenher als gerichtlicher Sachverständiger laufend Blutgruppengutachten zur Feststellung der Vaterschaft erstellt, übt zumindest einen der Berufstätigkeit der Ärzte ähnlichen Beruf aus (Katalogberuf nach §…

  10. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 64/23 E Urteil
  11. LAG Köln, 16.08.2017 – 11 Sa 557/16 Urteil
  12. FG Düsseldorf, 19.07.2016 – 10 K 2384/10 E Urteil
  13. FG Hessen, 10.06.2015 – 3 K 1960/13 Urteil
  14. FG Münster, 16.03.2015 – 14 K 2005/13 E Urteil
  15. FG Köln, 09.07.2008 – 11 K 3041/07 Urteil
  16. FG Münster, 25.06.2003 – 10 K 4005/02 E,Ki Urteil
  17. FG Düsseldorf, 06.12.2002 – 18 K 2583/98 F Urteil
  18. BFH, 11.06.2019 – X R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entsc…

  19. BFH, 09.12.2014 – IV R 36/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen T…

  20. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

  21. BFH, 17.11.2011 – IV S 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritt…

  22. BFH, 12.04.2007 – VI R 6/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer auch dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtu…

  23. BFH, 25.09.1991 – I R 184/87 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer zeitlich und wirtschaftlich mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zusammenhängenden Entnahme ist auch dann nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Um…

  24. BFH, 03.07.1987 – VI R 43/86 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus Anlaß eines Firmenjubiläums macht, sind nur insoweit nach § 34 Abs. 3 EStG verteilungsfähig, als sich aus den Zahlungsmodalitäten ergibt, daß mit ihnen eine mehrj…

  25. BFH, 12.04.1984 – IV R 97/81 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Orchestermusiker nebenberuflich Musikunterricht, so kann diese Unterrichtstätigkeit als "künstlerisch" im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1977 anzusehen sein, wenn der Unterricht nach Gegenstand und Ziel und nach …

  26. BFH, 12.11.1982 – VI R 125/78 Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer-Erfindervergütungen für mehrere Jahre gezahlt, so sind beim Lohnsteuerabzug die Vorschriften des § 39b Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG neben der Begünstigungsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbnErfV anzuw…

  27. BFH, 25.11.1980 – VIII R 32/77 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, so steht ihm für einen anläßlich der Einbringung erzielten Gewinn die Vergünstigung der §§ 16, 34 EStG nur zu, wenn sämtliche stillen Reserven…

  28. FG Münster, 26.04.2023 – 13 K 425/22 E Urteil
  29. FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 – 3 K 3058/19 Urteil
  30. FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8153/15 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 28.09.2016 – 4 K 254/15 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 11.10.2012 – 11 K 4736/07 F Gerichtsbescheid
  33. FG Münster, 05.05.2011 – 3 K 4151/08 E Urteil
  34. BFH, 06.12.2021 – IX R 10/21 Urteil

    Leitsatz Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit ei…

  35. BFH, 15.01.2019 – VIII R 24/15 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundla…

  36. BFH, 08.03.2017 – IX R 47/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. 2. NV: Macht der Steuerpflichtige mit dem Einspruch Umstände geltend, die nach seiner Au…

  37. BFH, 01.12.2015 – X B 111/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine antragsgebundene Steuervergünstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden kann, ist für die Zukunft auch dann "verbraucht", wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat, insbesondere d…

  38. BFH, 08.04.2014 – IX R 33/13 Urteil

    Leitsatz NV: Es liegen keine außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige im Streitjahr unter Einbeziehung der Entschädigung lediglich Beträge erhält, die er bei ungestörtem Fortbe…

  39. BFH, 19.04.2012 – III R 50/08 Urteil

    Leitsatz NV: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zusammenzufassen, wenn dies wegen der Besteuerung außerordentl…

  40. BFH, 09.03.2011 – IX R 9/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte (§ 34 Abs. 1 EStG) in Gestalt einer an die Klägerin gezahlten Entschädigung (§ 24 Nr. 1 i…

  41. BFH, 26.01.2011 – IX R 20/10 Urteil

    Leitsatz Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

  42. BFH, 25.08.2009 – IX R 11/09 Urteil

    Leitsatz Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teill…

  43. BFH, 04.03.1998 – XI R 46/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte E…

  44. BFH, 16.12.1996 – VI R 51/96 Urteil

    Leitsatz Die einem Arbeitgeber gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. von § 34 Abs. 3 EStG dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern…

  45. BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.

  46. BFH, 26.01.1994 – III R 39/91 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, gehören zum eingebrachten Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die zivilrechtlich im Eigentum des Einbringenden verbleiben, jedoch steu…

  47. BFH, 22.07.1993 – VI R 104/92 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer wegen einer unwirksamen Kündigung für frühere Jahre eine Gehaltsnachzahlung, so ist diese als Lohn des Jahres der Nachzahlung zu erfassen. 2. § 34 Abs. 3 EStG ab 1990 ist mit dem Grundgesetz…

  48. FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
  49. FG Niedersachsen, 08.02.2018 – 1 K 279/17 Urteil
  50. FG Thüringen, 07.12.2011 – 1 K 578/10 Urteil

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