Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
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FG Baden-Württemberg, 05.10.2023 – 3 K 3132/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode (Berechnungsmethode) vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungsz…
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2021 – 8 K 3125/18 Entscheidung
- FG Köln, 14.08.2008 – 15 K 3288/06 Urteil
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BFH, 29.06.2022 – X R 6/20
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann --wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge-- zwischen der Sofortbest…
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BFH, 14.04.2015 – IX R 29/14
Urteil
Leitsatz NV: Erfolgt die Auszahlung einer Gesamtabfindung in mehreren Veranlagungszeiträumen in etwa drei gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Dies gilt unabhängig davo…
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BFH, 14.07.2010 – X R 61/08
Urteil
Leitsatz Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, wird der Freibetrag gemäß § 16 …
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BFH, 14.12.2006 – IV R 57/05
Urteil
Leitsatz Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist jedenfalls dann der F…
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BFH, 22.01.2004 – III R 19/02
Urteil
Leitsatz 1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen.
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BFH, 13.08.2003 – XI R 27/03
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der begünstigten Einkommensteuer gemäß § 34 Abs. 1 EStG in der seit 1999 geltenden Fassung sind die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2 Abs. 3 Satz 3 ff. EStG nicht zu beachten. Es sind vorrangig d…
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BFH, 03.07.1987 – VI R 182/85
Urteil
Leitsatz Erstreckte sich eine nachträglich entlohnte Tätigkeit über mehrere Kalenderjahre, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG aus der Gesamtzahl dieser Jahre drei Veranlagungszeiträume ausw…
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 72/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 55/23 Urteil
- FG Münster, 12.12.2023 – 2 K 481/21 F Urteil
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FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 – 7 K 195/21
Urteil
Leitsatz 1. Gehen die Beteiligten an einer Vereinbarung zur Entschädigung eines Verdienstausfalls übereinstimmend davon aus, dass die Ersatzpflicht des Schädigers sowohl den Verdienstausfall als auch die darauf entfallende Einkom…
- FG Schleswig, 25.06.2008 – 1 K 50018/05 Urteil
- BVerfG, 02.07.2026 – 2 BvR 1202/22 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 15.10.2024 – IX R 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergeset…
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BFH, 08.04.2014 – IX R 28/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt (ständige Rechtsprec…
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BFH, 16.05.2012 – IV B 48/11
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Urteil kann einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO enthalten, wenn es auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beru…
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BFH, 18.05.1994 – XI R 42/93
Urteil
Leitsatz 1. Bei unterlassenem Hinweis nach § 68 Satz 3 FGO kann gemäß § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. 2. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StRG 1990 ÄndG kann nicht auf Tei…
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BFH, 18.07.1985 – IV R 59/83
Urteil
Leitsatz Die Berufstätigkeit eines beratenden Volkswirts ist nicht "wissenschaftlich" i. S. des § 34 Abs. 4 EStG, auch wenn sie in der Abfassung von Gutachten und volkswirtschaftlichen Analysen besteht. EStG 1974 § 34 Abs. 4.
- FG Münster, 24.10.2023 – 1 K 1990/22 E Urteil
- FG Schleswig, 24.01.2020 – 4 K 28/18 Urteil
- FG Nürnberg, 11.07.2018 – 5 K 1130/17 Urteil
- FG Hessen, 15.08.2013 – 1 K 2111/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.04.2009 – 11 K 1764/08 F Urteil
- FG Köln, 21.06.2008 – 14 K 506/03 Urteil
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BFH, 06.05.2020 – X R 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. 2. Für die Bestim…
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BFH, 02.08.2016 – VIII R 37/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. 2. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagun…
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BFH, 30.01.2013 – III R 84/11
Urteil
Leitsatz Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
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BFH, 09.03.2010 – VIII R 109/03
Urteil
Leitsatz NV: Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstieß auch unter Berücksichtigung der Diskontinuität der gesetzlichen Vorschriften nicht gegen Verfassun…
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BFH, 19.12.2006 – VI R 136/01
Urteil
Leitsatz 1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm stellen im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Abweichend hiervon können Entgelte für frühere Arbeitsleistungen angenommen wer…
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BFH, 07.07.2004 – XI R 44/03
Urteil
Leitsatz Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit kommt – außer in den Fällen der ausschließlichen bzw. der abgrenzbaren mehrjährigen Sondertätigkeit – die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auch dann in Betracht, wenn eine einmalige …
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BFH, 19.04.1994 – IX R 19/90
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt nur für Nutzungsvergütungen i. S. des § 24 Nr. 3 EStG, die für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden. Nicht begünstigt sind Nutzungsver…
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BFH, 01.12.1992 – VIII R 57/90
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich, - steht dies der gewinneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegen, - führt dies zur…
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BFH, 11.07.1985 – IV R 61/83
Urteil
Leitsatz 1. Zu den im Rahmen einer einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erfassenden Einkünften einer Steuerberater-Sozietät gehören auch solche Einkünfte, die ein Mitglied der Sozietät zwar im eig…
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BFH, 14.03.1985 – IV R 143/82
Urteil
Leitsatz Werden Zinsen (oder Nutzungsvergütungen) im Sinne des § 24 Nr. 3 EStG für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt, so wird die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 3 EStG für die gesamte Nachzahlu…
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BFH, 10.06.1983 – VI R 176/80
Urteil
Leitsatz Ist die Zuwendung eines geldwerten Vorteils anzunehmen, weil ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Wirtschaftsgut – wenn auch nicht bewußt und gewollt – unter dem Verkehrswert überläßt, so kann dieser Vorteil eine Entl…
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BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76
Urteil
Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…
- FG Düsseldorf, 26.01.2022 – 2 K 2668/19 E Urteil
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FG Hessen, 14.05.2020 – 4 V 312/20
Beschluss
Leitsatz Kapitalisierung und Auszahlung des Anspruchs an der betrieblichen Altersvorsorgung durch einen Pensionsfonds.
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FG Niedersachsen, 12.11.2013 – 13 K 199/13
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der Steuerpflichtige in dem Streitjahr erzielt…
- FG Niedersachsen, 09.04.2008 – 2 K 441/04 Urteil
- FG Münster, 11.12.2006 – 10 V 4450/06 F Beschluss
- FG Niedersachsen, 13.08.2002 – 8 K 881/01 Urteil
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BFH, 15.12.2022 – VI R 19/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung …
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BFH, 16.12.2021 – VI R 10/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. 2. NV: Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem …
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BFH, 28.05.2015 – IV R 26/12
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligun…
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BFH, 30.08.2012 – IV R 44/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nicht mehr …
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