Entscheidungen zu § 34 EStG
1.432 Entscheidungen · Außerordentliche Einkünfte
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2007 – 8 K 172/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 – 2 V 4833/01 A (E) Beschluss
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BVerfG, 29.11.1989 – 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87
Beschluss
Leitsatz Die ersatzlose Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BFH, 25.09.2014 – III R 5/12
Urteil
Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt z…
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BFH, 15.11.2007 – VI R 66/03
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Arbeitgeber aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 SGB X eine Lohnnachzahlung unmittelbar an die Arbeitsverwaltung, führt dies beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn.
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BFH, 19.03.1987 – IV R 27/86
Urteil
Leitsatz 1. Auch Steuerpflichtige mit Einkünften aus einer selbständig ausgeübten künstlerischen Tätigkeit können steuerbegünstigte "Nebeneinkünfte aus künstlerischer Tätigkeit" i. S. des § 34 Abs. 4 EStG a. F. beziehen (Änderung…
- FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
- FG Köln, 09.03.2022 – 15 K 1055/20 Urteil
- FG Hamburg, 01.10.2020 – 6 K 188/18 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 – 4 K 2653/08 Urteil
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BFH, 20.04.2023 – III R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist.…
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BFH, 06.11.2002 – XI R 42/01
Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9 , § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 2 , § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 – EStG …
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FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 4 K 4163/18
Urteil
Leitsatz 1. Treffen Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG und negativer Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG zusammen, sind beide Tarifbegünstigungen nicht additiv, sondern integriert zu berechnen (Anschluss an BFH-Urteile vom 1…
- FG Niedersachsen, 20.07.2006 – 14 K 75/03 Urteil
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BFH, 09.12.2015 – X R 56/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …
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BFH, 05.02.2014 – X R 22/12
Urteil
Leitsatz Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen übe…
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BFH, 27.08.2002 – XI B 94/02
Beschluss
Leitsatz Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Z…
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BFH, 10.07.2002 – XI B 68/02
Beschluss
Leitsatz Die für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F…
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BFH, 18.05.1994 – I R 99/93
Urteil
Leitsatz Die nach § 34 Abs. 3 EStG zu saldierenden Steuerbeträge sind in der Weise zu ermitteln, daß auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen bzw. auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich 1/3 der Entlohnung …
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FG Baden-Württemberg, 12.03.2025 – 3 V 2429/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Steuer auf Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) unterliegt nicht der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG. Diese Ermäßigung gilt nur für die in § 34 Abs.…
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BFH, 06.05.2020 – X R 7/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes infolge Kündigung einer Pensionskassenversicherung stellt keine Entschädigung für entgehende Einnahmen (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) dar. 2. NV: Soweit für diese Einkünfte eine …
- OLG Frankfurt am Main, 13.09.2000 – 3 U 91/99 Urteil
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BFH, 15.10.2024 – IX R 26/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkomm…
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BFH, 24.02.2022 – III R 9/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerre…
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BFH, 23.04.2021 – IX R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der En…
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BFH, 17.12.2014 – IV R 57/11
Urteil
Leitsatz Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigu…
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FG Thüringen, 28.07.2021 – 1 K 478/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Kapitalauszahlung einer Pensionszusage nicht nur auf zwei, sondern auf drei Veranlagungszeiträume verteilt, liegt kein Ausnahmefall vor, um die Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG…
- FG Köln, 19.06.2007 – 7 K 2270/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.09.2004 – 15 K 6843/01 E Urteil
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BFH, 07.05.2015 – VI R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern s…
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BFH, 12.11.2013 – VIII R 36/10
Urteil
Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung-- nicht g…
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BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96
Beschluss
Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…
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BFH, 17.12.1982 – III R 136/79
Urteil
Leitsatz Die Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG setzt nicht voraus, daß es infolge Zusammenballung von Einnahmen im Vergleich mit der steuerlichen Belastung bei verteiltem Zufluß tatsächlich nachweisbar zu ei…
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BFH, 12.06.1980 – IV R 124/77
Urteil
Leitsatz § 34 Abs. 4 EStG setzt voraus, daß derjenige, der die Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit erzielt hat, auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder der Beruf…
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 52/23 Urteil
- FG Köln, 14.02.2019 – 15 K 855/18 Urteil
- FG Hessen, 27.07.2017 – 2 K 376/16 Urteil
- FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 3544/11 Urteil
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FG Niedersachsen, 20.03.2014 – 1 K 130/13
Urteil
Leitsatz (Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen nach § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Zusammenballung von Einkünften - Berücksichtigung von Lohnersatzleistungen) 1. Die Vergleichsberechnung ist ohne steuerfreie Lohners…
- FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 – 6 K 2670/10 Urteil
- FG Münster, 20.10.2011 – 6 K 2201/09 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 2720/09 Urteil
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BFH, 06.11.2019 – X R 39/17
Urteil
Leitsatz 1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig . 2. Die Anwendung des § 22 N…
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BFH, 10.02.2016 – VIII R 38/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die vor 2002 mögliche Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG setzt voraus, dass auch das Sonderbetriebsvermögen des veräuße…
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BFH, 11.12.2012 – IX R 23/11
Urteil
Leitsatz Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der E…
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BFH, 09.06.1993 – I R 81/92
Urteil
Leitsatz Entgegen Abschn. 185 Abs. 3 Satz 2 EStR 1990 sind außerordentliche Einkünfte i. S. des § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG auch die in § 34 Abs. 3 EStG genannten Einkünfte, wenn sie Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit im Ausla…
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BFH, 10.07.1986 – IV R 244/84
Urteil
Leitsatz Der Beschluß des BVerfG vom 14. Januar 1986 1 BvR 209/79, 1 BvR 221/79 (BStBl II 1986, 376), wonach es mit dem GG nicht vereinbar ist, daß die Steuerbegünstigung des § 34 Abs. 4 EStG a. F. nur solchen selbständig Tätigen…
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BFH, 20.03.1980 – IV R 144/77
Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Hochschullehrers (Professor) aus Gutachter- und Beratertätigkeit sind nicht Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit i. S. des § 34 Abs. 4 EStG, sondern solche eines beratenden Ingenieurs, wenn sich die…
- FG Münster, 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E Urteil
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