Entscheidungen zu § 23 EStG
1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte
- FG Münster, 07.08.2007 – 1 K 4684/05 E,F Urteil
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FG Hessen, 23.11.2004 – 7 V 3590/04
Beschluss
Leitsatz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ( Wertpapiere ) im Veranlagungszeitraum 2003
- FG Niedersachsen, 16.05.2003 – 13 V 184/03 Beschluss
- FG Düsseldorf, 13.12.2002 – 18 V 2497/02 A (E,AO) Beschluss
- BVerfG, 06.01.2023 – 2 BvR 364/13 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 06.11.2008 – IX ZR 140/07
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspru…
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BFH, 18.06.2026 – IX B 24/26
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der o…
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BFH, 27.01.2026 – IX R 4/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliege…
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinb…
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BFH, 21.05.2019 – IX R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig für wenige Nächte i…
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BFH, 13.01.2015 – IX R 13/14
Urteil
Leitsatz Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Eink…
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BFH, 02.09.2014 – IX R 52/13
Urteil
Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene…
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BFH, 11.04.2012 – VIII R 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt . 2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich d…
- BFH, 24.11.2009 – VIII R 11/07 Urteil
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BFH, 19.08.2008 – IX R 71/07
Urteil
Leitsatz Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.
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BFH, 24.06.2008 – IX R 58/05
Urteil
Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.
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BFH, 17.04.2007 – IX R 23/06
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlte…
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BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.
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BFH, 13.10.1993 – X R 49/92
Urteil
Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…
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BFH, 04.10.1990 – X R 148/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 16/83
Urteil
Leitsatz Ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, beide Vertragsparteien bindender Vorvertrag ist als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.
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FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die Geschäftsabschlüsse einer General Partnership, die nur gegenüber einer einzigen Kundin tätig wird, jeweils auf einzelnen, unmittelbar vor dem Vertragsschluss getroffenen und mithin jeweils neuen Investitio…
- FG Düsseldorf, 02.03.2023 – 14 K 1525/19 E,F Urteil
- FG Köln, 25.02.2021 – 11 K 2686/18 Urteil
- FG Köln, 03.07.2020 – 12 K 449/18 Urteil
- OLG Zweibrücken, 26.06.2020 – 2 U 16/19 Urteil
- FG Köln, 05.09.2018 – 5 K 3009/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2018 – 7 K 1131/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 – 5 K 2508/17 Urteil
- FG Schleswig, 22.05.2017 – 2 V 22/17 Beschluss
- FG Münster, 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2013 – 8 K 3145/11 Urteil
- FG Münster, 30.10.2012 – 1 K 2240/09 E Urteil
- FG Münster, 17.03.2011 – 11 K 2624/09 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 154/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
- FG Köln, 26.10.2006 – 6 K 394/04 Urteil
- FG Münster, 13.01.2004 – 8 K 6788/01 F Urteil
- BGH, 09.10.2007 – 5 StR 162/07 Beschluss
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BFH, 13.08.2024 – IX R 29/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob Aufwendungen durch eine einen Einkünftetatbestand verwirklichende Tätigkeit oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. 2. Die ausschließ…
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BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…
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BFH, 19.07.2022 – IX R 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenomme…
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BFH, 24.05.2022 – IX R 28/21
Urteil
Leitsatz NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungs…
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BFH, 10.05.2016 – IX R 4/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Enthält ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Feststellungen zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens, entfaltet er insoweit auch keine Bindungswirkun…
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BFH, 08.04.2014 – IX R 45/13
Urteil
Leitsatz 1. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach e…
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BFH, 21.01.2014 – IX R 11/13
Urteil
Leitsatz Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das Fremdwährungsguthaben angeschafft.…
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BFH, 26.09.2012 – IX R 12/11
Urteil
Leitsatz NV: Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzsausgleich durch Nich…
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BFH, 11.04.2012 – IX B 14/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Ziff. II. 1 des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregelung, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i…
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BFH, 25.05.2011 – IX R 48/10
Urteil
Leitsatz Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
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