Rechtsprechung / § 23 EStG

Entscheidungen zu § 23 EStG

1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte

  1. FG Münster, 07.08.2007 – 1 K 4684/05 E,F Urteil
  2. FG Hessen, 23.11.2004 – 7 V 3590/04 Beschluss

    Leitsatz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte ( Wertpapiere ) im Veranlagungszeitraum 2003

  3. FG Niedersachsen, 16.05.2003 – 13 V 184/03 Beschluss
  4. FG Düsseldorf, 13.12.2002 – 18 V 2497/02 A (E,AO) Beschluss
  5. BVerfG, 06.01.2023 – 2 BvR 364/13 Nichtannahmebeschluss
  6. BGH, 06.11.2008 – IX ZR 140/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspru…

  7. BFH, 18.06.2026 – IX B 24/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der o…

  8. BFH, 27.01.2026 – IX R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliege…

  9. BFH, 16.06.2020 – VIII R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinb…

  10. BFH, 21.05.2019 – IX R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig für wenige Nächte i…

  11. BFH, 13.01.2015 – IX R 13/14 Urteil

    Leitsatz Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Eink…

  12. BFH, 02.09.2014 – IX R 52/13 Urteil

    Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene…

  13. BFH, 11.04.2012 – VIII R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt . 2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich d…

  14. BFH, 24.11.2009 – VIII R 11/07 Urteil
  15. BFH, 19.08.2008 – IX R 71/07 Urteil

    Leitsatz Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

  16. BFH, 24.06.2008 – IX R 58/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.

  17. BFH, 17.04.2007 – IX R 23/06 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlte…

  18. BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.

  19. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

  20. BFH, 04.10.1990 – X R 148/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.

  21. BFH, 13.12.1983 – VIII R 16/83 Urteil

    Leitsatz Ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, beide Vertragsparteien bindender Vorvertrag ist als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

  22. FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beruhen die Geschäftsabschlüsse einer General Partnership, die nur gegenüber einer einzigen Kundin tätig wird, jeweils auf einzelnen, unmittelbar vor dem Vertragsschluss getroffenen und mithin jeweils neuen Investitio…

  23. FG Düsseldorf, 02.03.2023 – 14 K 1525/19 E,F Urteil
  24. FG Köln, 25.02.2021 – 11 K 2686/18 Urteil
  25. FG Köln, 03.07.2020 – 12 K 449/18 Urteil
  26. OLG Zweibrücken, 26.06.2020 – 2 U 16/19 Urteil
  27. FG Köln, 05.09.2018 – 5 K 3009/15 Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 18.07.2018 – 7 K 1131/18 Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 02.03.2018 – 5 K 2508/17 Urteil
  30. FG Schleswig, 22.05.2017 – 2 V 22/17 Beschluss
  31. FG Münster, 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 29.10.2013 – 8 K 3145/11 Urteil
  33. FG Münster, 30.10.2012 – 1 K 2240/09 E Urteil
  34. FG Münster, 17.03.2011 – 11 K 2624/09 E Urteil
  35. FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 154/07 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 21.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
  37. FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
  38. FG Köln, 26.10.2006 – 6 K 394/04 Urteil
  39. FG Münster, 13.01.2004 – 8 K 6788/01 F Urteil
  40. BGH, 09.10.2007 – 5 StR 162/07 Beschluss
  41. BFH, 13.08.2024 – IX R 29/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob Aufwendungen durch eine einen Einkünftetatbestand verwirklichende Tätigkeit oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. 2. Die ausschließ…

  42. BFH, 16.04.2024 – VIII R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn über die Auslegung und steuerrech…

  43. BFH, 19.07.2022 – IX R 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenomme…

  44. BFH, 24.05.2022 – IX R 28/21 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungs…

  45. BFH, 10.05.2016 – IX R 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Enthält ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Feststellungen zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens, entfaltet er insoweit auch keine Bindungswirkun…

  46. BFH, 08.04.2014 – IX R 45/13 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach e…

  47. BFH, 21.01.2014 – IX R 11/13 Urteil

    Leitsatz Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das Fremdwährungsguthaben angeschafft.…

  48. BFH, 26.09.2012 – IX R 12/11 Urteil

    Leitsatz NV: Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzsausgleich durch Nich…

  49. BFH, 11.04.2012 – IX B 14/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Ziff. II. 1 des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregelung, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i…

  50. BFH, 25.05.2011 – IX R 48/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

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