Rechtsprechung / § 23 EStG

Entscheidungen zu § 23 EStG

1.061 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte

  1. BFH, 26.10.2021 – IX R 12/20 Urteil

    Leitsatz Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst …

  2. BFH, 17.11.2020 – VIII R 11/18 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerun…

  3. BFH, 03.09.2019 – IX R 10/19 Urteil

    Leitsatz Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das I…

  4. BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15 Urteil

    Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .

  5. BFH, 24.01.2012 – IX R 62/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeit…

  6. BFH, 27.07.2011 – VI B 160/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, ob bei einem Bezug von Aktienoptionen ein geldwerter Vorteil zu einem Wert zu versteuern ist, der später bei der Veräußerung der Aktien tatsächlich nicht erzielt werden konnte. Nach de…

  7. BFH, 13.01.2010 – IX B 110/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Terminkontrakt durch die bloße Überschreitung der sog. "Knock-out-Schwelle" wertlos, erfüllt dies nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG .

  8. BFH, 25.08.2009 – IX R 60/07 Urteil

    Leitsatz Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin …

  9. BFH, 27.06.2006 – IX R 47/04 Urteil

    Leitsatz Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

  10. BFH, 05.03.2001 – IX B 90/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz…

  11. BFH, 19.12.2000 – IX R 100/97 Urteil

    Leitsatz Werden innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Kapitalgesellschaftsanteile im Anschluss an eine mit der Gewährung von kostenlosen Bezugsrechten od…

  12. BFH, 12.07.1988 – IX R 149/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsm…

  13. BFH, 06.12.1983 – VIII R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften auch dann weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen sind, wenn sie von Personen bezogen werden, die…

  14. FG Köln, 26.04.2023 – 5 K 1403/21 Urteil
  15. FG Hessen, 28.03.2022 – 10 K 724/18 Urteil
  16. VGH Bayern, 20.05.2021 – 4 ZB 21.441 Beschluss
  17. FG Düsseldorf, 02.02.2021 – 10 K 3253/17 E Urteil
  18. LG Köln, 11.06.2019 – 109 KLs 3/18 Urteil
  19. FG Köln, 24.03.2017 – 7 K 2603/14 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 18.09.2014 – 16 K 2801/11 E Urteil
  21. FG Düsseldorf, 27.06.2014 – 1 K 3740/13 E Urteil
  22. FG Köln, 06.11.2013 – 13 K 121/13 Urteil
  23. FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 – 2 K 2096/11 Urteil
  24. FG Münster, 21.06.2013 – 4 K 1918/11 E Urteil
  25. FG Düsseldorf, 18.07.2011 – 11 V 1620/11 A(E) Beschluss
  26. FG Düsseldorf, 14.10.2010 – 14 K 1324/10 F Urteil
  27. FG Köln, 20.04.2010 – 8 K 3038/08 Urteil
  28. FG Schleswig, 03.03.2010 – 5 K 42/09 Urteil
  29. FG Münster, 23.06.2009 – 13 K 2760/05 E Urteil
  30. FG Niedersachsen, 24.10.2008 – 9 K 443/03 Urteil
  31. FG Münster, 07.08.2007 – 1 K 4684/05 E,F Urteil
  32. LG Köln, 29.03.2007 – 2 O 636/05 Urteil
  33. FG Düsseldorf, 13.12.2002 – 18 V 2497/02 A (E,AO) Beschluss
  34. BVerfG, 06.01.2023 – 2 BvR 364/13 Nichtannahmebeschluss
  35. BGH, 06.11.2008 – IX ZR 140/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. November 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 675 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1; AO § 363 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1 a) Der Steuerberater, der mit der Prüfu…

  36. BFH, 18.06.2026 – IX B 24/26 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), ist auf die Zeitpunkte des Abschlusses der o…

  37. BFH, 27.01.2026 – IX R 4/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliege…

  38. BFH, 16.06.2020 – VIII R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinb…

  39. BFH, 21.05.2019 – IX R 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig für wenige Nächte i…

  40. BFH, 02.09.2014 – IX R 52/13 Urteil

    Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene…

  41. BFH, 11.04.2012 – VIII R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt . 2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich d…

  42. BFH, 24.11.2009 – VIII R 11/07 Urteil
  43. BFH, 19.08.2008 – IX R 71/07 Urteil

    Leitsatz Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

  44. BFH, 24.06.2008 – IX R 58/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.

  45. BFH, 17.04.2007 – IX R 23/06 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlte…

  46. BFH, 29.11.2005 – IX R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 ist verfassungsgemäß.

  47. BFH, 13.10.1993 – X R 49/92 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Anschaffung und Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Anteils an einer "Immobilien-KG" zu einem Gewinn i. S. des § 23 EStG geführt haben, ist nicht im Verfahren de…

  48. BFH, 04.10.1990 – X R 148/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.

  49. BFH, 13.12.1983 – VIII R 16/83 Urteil

    Leitsatz Ein bürgerlich-rechtlich wirksamer, beide Vertragsparteien bindender Vorvertrag ist als Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

  50. FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20 Urteil

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