Entscheidungen zu § 23 EStG
1.003 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte
- FG Niedersachsen, 26.10.2010 – 12 K 266/09 Urteil
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BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…
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BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …
- FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 – 13 K 224/04 Urteil
- FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 – 1 K 4484/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 – 2 K 2084/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 – 2 K 2085/11 Urteil
- FG Köln, 31.10.2012 – 4 K 73/09 Urteil
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BFH, 13.01.2015 – IX R 16/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Regelung in § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStRefG, wonach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. auf alle Veräußerungsgeschäfte anzuwenden ist, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. Januar 2009 angeschaf…
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2020 – 3 K 1277/20 Urteil
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BFH, 06.09.2016 – IX R 27/15
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…
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BFH, 06.09.2016 – IX R 44/14
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…
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BFH, 06.09.2016 – IX R 45/14
Urteil
Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…
- FG Niedersachsen, 08.08.2006 – 13 K 463/02 Urteil
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BFH, 11.03.2025 – IX R 17/24
Urteil
Leitsatz Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltli…
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BFH, 04.11.1992 – X R 33/90
Urteil
Leitsatz § 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2 , § 23 EStG. Daher ist der Ausgleich eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung ohne die Einschränkung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG zulässig (Änderung der Recht…
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2013 – 13 K 2217/10 Urteil
- BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 20/65 Beschluss
- FG Münster, 28.11.2018 – 1 K 71/16 E Urteil
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BFH, 28.07.2021 – IX R 29/19
Urteil
Leitsatz Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 i.V.m. § 10d Ab…
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BFH, 23.07.2019 – IX R 28/18
Urteil
Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbe…
- FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 – 5 K 338/19 Urteil
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BFH, 24.05.2022 – IX R 22/21
Urteil
Leitsatz 1. Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 2. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grun…
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BFH, 11.02.2014 – IX R 46/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss ein…
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BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01
Urteil
Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
- FG Köln, 25.03.2015 – 3 K 1265/12 Urteil
- FG Köln, 15.09.2004 – 7 K 1268/03 Urteil
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BFH, 10.11.2015 – IX R 20/14
Urteil
Leitsatz Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt .
- FG Köln, 11.05.1995 – 7 K 762/88 Urteil
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BFH, 20.10.2016 – VIII R 55/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 A…
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BFH, 26.05.2020 – IX R 1/20 (IX R 39/15), IX R 1/20, IX R 39/15
Urteil
Leitsatz NV: Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt (Bestätigung von BFH-Urt…
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BFH, 06.12.2021 – IX R 3/21
Urteil
Leitsatz 1. "Angesetzter" Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. 2. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert.
- FG Münster, 14.09.2006 – 8 K 4710/01 E Urteil
- FG Köln, 12.12.2003 – 14 K 4904/01 Urteil
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BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …
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BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…
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BFH, 23.08.2011 – IX R 66/10
Urteil
Leitsatz 1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, …
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1996/19 Urteil
- FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1157/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.08.2007 – 1 K 51/06 Urteil
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BFH, 23.04.2021 – IX R 8/20
Urteil
Leitsatz 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für …
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BFH, 03.09.2019 – IX R 12/18
Urteil
Leitsatz Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar .
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BFH, 20.06.2012 – IX R 67/10
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach eine…
- FG Köln, 30.03.2006 – 10 K 4387/05 Urteil
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BFH, 11.01.2005 – IX R 27/04
Urteil
Leitsatz Die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG) ist vor der Durchführung eines Verlustrücktrages i. S. von § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG a. F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG) zu berücksichtig…
- FG Köln, 01.06.2016 – 14 K 545/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.10.2001 – 8 K 655/99 Urteil
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BFH, 02.05.2000 – IX R 73/98
Urteil
Leitsatz Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 EStG in einen h…
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