Rechtsprechung / § 23 EStG

Entscheidungen zu § 23 EStG

1.061 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte

  1. OLG Köln, 04.09.2008 – 8 U 14/08 Urteil
  2. FG Münster, 18.06.2007 – 1 K 3749/05 E Urteil
  3. FG Düsseldorf, 27.07.2004 – 8 V 2806/04 A (E) Beschluss
  4. FG Münster, 26.06.2002 – 10 K 5353/01 Urteil
  5. FG Niedersachsen, 28.09.2000 – 10 K 266/96 Urteil
  6. BVerfG, 19.04.2006 – 2 BvR 300/06 Beschluss
  7. BGH, 12.07.2018 – I ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt o…

  8. BGH, 18.01.2007 – IX ZR 122/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin ein…

  9. BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…

  10. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

  11. BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …

  12. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

  13. BFH, 19.12.2019 – VI R 53/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuz…

  14. BFH, 28.09.2017 – IV R 50/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bew…

  15. BFH, 11.07.2017 – IX R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von K…

  16. BFH, 09.05.2017 – VIII R 54/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, si…

  17. BFH, 04.10.2016 – IX R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unterne…

  18. BFH, 07.06.2016 – VIII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpfli…

  19. BFH, 12.01.2016 – IX R 49/14 Urteil

    Leitsatz Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (en…

  20. BFH, 06.11.2015 – IX B 54/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner höchstrichterlichen Entscheidung, dass die Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie der inländischen Steuerpflicht unterfällt, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Veräußerung im Inl…

  21. BFH, 05.11.2014 – VIII R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. 2. Inwieweit die zugesag…

  22. BFH, 19.03.2014 – X R 28/12 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringun…

  23. BFH, 29.02.2012 – IX R 11/11 Urteil

    Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident re…

  24. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

  25. BFH, 27.10.2005 – IX R 15/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG erfasst auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts.

  26. BFH, 30.11.2004 – IX B 120/04 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheide…

  27. BFH, 20.04.2004 – IX R 5/02 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Gru…

  28. BFH, 27.06.1989 – VIII R 30/88 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten eines Wertpapiers ebenso wie die durch die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts unmittelbar veranlaßten Aufwendungen (sog. Veräußerungskosten)…

  29. BFH, 22.09.1987 – IX R 15/84 Urteil

    Leitsatz Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück durch Realteilung mit Spitzenausgleich auseinander, so liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft für den über die Gesamthandsbeteiligung des Erwerbers hinausgehend…

  30. FG Baden-Württemberg, 12.03.2025 – 3 V 2429/24 Beschluss
  31. FG Niedersachsen, 23.10.2024 – 3 K 2/24 Urteil
  32. FG Münster, 09.11.2022 – 9 K 933/20 F Urteil
  33. FG Düsseldorf, 06.03.2018 – 9 K 298/15 E Urteil
  34. FG Hamburg, 30.11.2017 – 3 V 194/17 Beschluss
  35. FG Köln, 25.03.2015 – 7 K 671/14 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 14.01.2015 – 15 K 2051/12 F Urteil
  37. FG Hessen, 15.11.2012 – 11 K 3175/09 Urteil
  38. FG Köln, 20.04.2012 – 4 K 1027/09 Urteil
  39. FG Hessen, 17.02.2012 – 1 V 2821/11 Beschluss
  40. FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 – 14 K 8290/09 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 19.08.2011 – 11 K 4201/10 E Gerichtsbescheid
  42. FG Schleswig, 01.07.2011 – 2 K 190/09 Urteil
  43. FG Münster, 19.09.2007 – 8 K 1363/04 Kg Urteil
  44. FG Köln, 29.08.2007 – 12 K 1038/04 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 – 9 K 227/98 Urteil
  46. FG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 – 2 K 2223/02 Urteil
  47. BGH, 09.01.2020 – IX ZR 61/19 Urteil

    Leitsatz 1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitu…

  48. BGH, 20.08.2015 – III ZR 57/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine anal…

  49. BFH, 08.05.2024 – VIII R 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der …

  50. BFH, 26.09.2023 – IX R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen dem angeschafften bebauten Grundstück und dem veräußerten, durch Teilung entstandenen unbebauten (Teil-)Grundstück besteht wirtschaftliche (Teil-)Identität. 2. Die Tatbestandsausnahme in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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