Rechtsprechung / § 23 EStG

Entscheidungen zu § 23 EStG

1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte

  1. BFH, 07.12.2010 – VIII R 37/08 Urteil

    Leitsatz NV: Verluste aufgrund einer Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners gehörten in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer, abgesehen von den Fällen des § 23 EStG, zum nichtsteuerbaren Bereich .

  2. BFH, 11.11.2009 – IX R 57/08 Urteil

    Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahm…

  3. BFH, 12.05.2009 – IX R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.

  4. BFH, 19.12.2007 – IX R 11/06 Urteil

    Leitsatz Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.

  5. BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…

  6. BFH, 30.11.1999 – IX R 70/96 Urteil

    Leitsatz Werden Wertpapiere mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) ausgegeben, die in eine festverzinsliche Schuldverschreibung (Bonds) umgetauscht werden können, bedeutet der Umtausch jedenfalls dann keine Anschaffung i. S. vo…

  7. BFH, 28.11.1990 – X R 197/87 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt, das bei einem Wertpapieroptionsgeschäft der Optionsgeber (der Stillhalter in Wertpapieren oder in Geld) erhält (die Optionsprämie), kann zu Einkünften aus Leistungen i. S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 2…

  8. FG Münster, 21.06.2021 – 10 V 473/21 E,F Beschluss
  9. FG Münster, 03.08.2020 – 5 K 2493/18 E Urteil
  10. FG Münster, 22.05.2019 – 7 K 1014/16 E Urteil
  11. FG Hamburg, 29.03.2019 – 3 K 287/17 Urteil
  12. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – 10 K 10235/16 Urteil

    Leitsatz 1. Knock-out-Zertifikate (hier: sog. Unlimited TurboBull Zertifikate) können nicht den Termingeschäften i.S.d. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zugeordnet werden, wenn der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältn…

  13. FG Köln, 05.07.2018 – 12 K 1003/17 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 – 5 K 3825/14 Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 23.06.2014 – 9 K 4022/12 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 14.11.2013 – 12 K 4002/12 E,F Urteil
  17. FG Düsseldorf, 11.09.2013 – 7 K 545/13 E Urteil
  18. FG Niedersachsen, 28.08.2013 – 2 K 35/13 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der Abgeltungssteuer können auch Zahlungen von Steuerpflichtigen im Rahmen des sog. Cash Settlements / Barausgleichs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd berücksichtigt werden.

  19. FG Münster, 21.06.2013 – 4 K 1918/11 E Urteil
  20. FG Köln, 20.06.2013 – 6 K 2552/10 Urteil
  21. FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
  22. FG Düsseldorf, 25.04.2013 – 8 K 3988/11 F Urteil
  23. FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 9 K 299/08 Urteil
  24. FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 7 K 1138/09 F Urteil
  25. FG Baden-Württemberg, 19.06.2009 – 10 K 3254/08 Urteil
  26. FG Düsseldorf, 28.04.2009 – 17 K 1070/07 F Urteil
  27. OLG Köln, 22.01.2009 – 8 U 38/08 Urteil
  28. FG Köln, 25.09.2008 – 15 K 1235/04 Urteil
  29. FG Hessen, 19.05.2008 – 5 K 477/06 Urteil
  30. FG Münster, 18.06.2007 – 1 K 3749/05 E Urteil
  31. FG Niedersachsen, 28.09.2000 – 10 K 266/96 Urteil
  32. BVerfG, 19.04.2006 – 2 BvR 300/06 Beschluss
  33. BGH, 12.07.2018 – I ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt o…

  34. BGH, 18.01.2007 – IX ZR 122/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin ein…

  35. BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…

  36. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

  37. BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …

  38. BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…

  39. BFH, 19.12.2019 – VI R 53/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuz…

  40. BFH, 28.09.2017 – IV R 50/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bew…

  41. BFH, 11.07.2017 – IX R 27/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von K…

  42. BFH, 09.05.2017 – VIII R 54/14 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, si…

  43. BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15 Urteil

    Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .

  44. BFH, 04.10.2016 – IX R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unterne…

  45. BFH, 07.06.2016 – VIII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpfli…

  46. BFH, 06.11.2015 – IX B 54/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner höchstrichterlichen Entscheidung, dass die Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie der inländischen Steuerpflicht unterfällt, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Veräußerung im Inl…

  47. BFH, 05.11.2014 – VIII R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. 2. Inwieweit die zugesag…

  48. BFH, 19.03.2014 – X R 28/12 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringun…

  49. BFH, 29.02.2012 – IX R 11/11 Urteil

    Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident re…

  50. BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…

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