Entscheidungen zu § 23 EStG
1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte
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BFH, 07.12.2010 – VIII R 37/08
Urteil
Leitsatz NV: Verluste aufgrund einer Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners gehörten in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer, abgesehen von den Fällen des § 23 EStG, zum nichtsteuerbaren Bereich .
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BFH, 11.11.2009 – IX R 57/08
Urteil
Leitsatz Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahm…
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BFH, 12.05.2009 – IX R 45/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.
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BFH, 19.12.2007 – IX R 11/06
Urteil
Leitsatz Wer erworbene Optionen verfallen lässt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.
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BFH, 21.03.2002 – VII B 152/01
Beschluss
Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten…
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BFH, 30.11.1999 – IX R 70/96
Urteil
Leitsatz Werden Wertpapiere mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) ausgegeben, die in eine festverzinsliche Schuldverschreibung (Bonds) umgetauscht werden können, bedeutet der Umtausch jedenfalls dann keine Anschaffung i. S. vo…
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BFH, 28.11.1990 – X R 197/87
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt, das bei einem Wertpapieroptionsgeschäft der Optionsgeber (der Stillhalter in Wertpapieren oder in Geld) erhält (die Optionsprämie), kann zu Einkünften aus Leistungen i. S. der § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 2…
- FG Münster, 21.06.2021 – 10 V 473/21 E,F Beschluss
- FG Münster, 03.08.2020 – 5 K 2493/18 E Urteil
- FG Münster, 22.05.2019 – 7 K 1014/16 E Urteil
- FG Hamburg, 29.03.2019 – 3 K 287/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 – 10 K 10235/16
Urteil
Leitsatz 1. Knock-out-Zertifikate (hier: sog. Unlimited TurboBull Zertifikate) können nicht den Termingeschäften i.S.d. § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG zugeordnet werden, wenn der Anleger nicht dazu verleitet wird, ohne oder mit verhältn…
- FG Köln, 05.07.2018 – 12 K 1003/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 – 5 K 3825/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2014 – 9 K 4022/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.11.2013 – 12 K 4002/12 E,F Urteil
- FG Düsseldorf, 11.09.2013 – 7 K 545/13 E Urteil
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FG Niedersachsen, 28.08.2013 – 2 K 35/13
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Abgeltungssteuer können auch Zahlungen von Steuerpflichtigen im Rahmen des sog. Cash Settlements / Barausgleichs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd berücksichtigt werden.
- FG Münster, 21.06.2013 – 4 K 1918/11 E Urteil
- FG Köln, 20.06.2013 – 6 K 2552/10 Urteil
- FG Saarland, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.04.2013 – 8 K 3988/11 F Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 9 K 299/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 7 K 1138/09 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.06.2009 – 10 K 3254/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2009 – 17 K 1070/07 F Urteil
- OLG Köln, 22.01.2009 – 8 U 38/08 Urteil
- FG Köln, 25.09.2008 – 15 K 1235/04 Urteil
- FG Hessen, 19.05.2008 – 5 K 477/06 Urteil
- FG Münster, 18.06.2007 – 1 K 3749/05 E Urteil
- FG Niedersachsen, 28.09.2000 – 10 K 266/96 Urteil
- BVerfG, 19.04.2006 – 2 BvR 300/06 Beschluss
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BGH, 12.07.2018 – I ZR 152/17
Urteil
Leitsatz 1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt o…
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BGH, 18.01.2007 – IX ZR 122/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 675, 249 Bb Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin ein…
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BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…
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BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22
Urteil
Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…
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BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des…
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BFH, 19.12.2019 – VI R 53/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuz…
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BFH, 28.09.2017 – IV R 50/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bew…
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BFH, 11.07.2017 – IX R 27/16
Urteil
Leitsatz 1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von K…
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BFH, 09.05.2017 – VIII R 54/14
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, si…
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BFH, 06.12.2016 – IX R 48/15
Urteil
Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß .
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BFH, 04.10.2016 – IX R 43/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unterne…
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BFH, 07.06.2016 – VIII R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpfli…
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BFH, 06.11.2015 – IX B 54/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner höchstrichterlichen Entscheidung, dass die Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie der inländischen Steuerpflicht unterfällt, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Veräußerung im Inl…
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BFH, 05.11.2014 – VIII R 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. 2. Inwieweit die zugesag…
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BFH, 19.03.2014 – X R 28/12
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und die folgenden Fragen zu beantworten : 1. Liegt dem Streitfall ein teilentgeltlicher Vorgang oder aber eine vollentgeltliche Übertragung in Gestalt einer Einbringun…
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BFH, 29.02.2012 – IX R 11/11
Urteil
Leitsatz Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident re…
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BFH, 14.02.2006 – VIII B 107/04
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a…
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