Entscheidungen zu § 23 EStG
1.181 Entscheidungen · Private Veräußerungsgeschäfte
- FG Köln, 24.08.2005 – 14 K 6187/04 Beschluss
- FG Münster, 13.07.2005 – 10 K 6837/03 E Vorlagebeschluss
- FG Düsseldorf, 29.04.2004 – 14 K 2210/03 Kg Urteil
- BVerfG, 10.01.2008 – 2 BvR 294/06 Beschluss
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BFH, 01.03.2021 – IX R 27/19
Urteil
Leitsatz Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenom…
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BFH, 27.06.2017 – IX R 37/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 …
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BFH, 12.06.2013 – IX R 31/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht…
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BFH, 13.12.2005 – IX R 14/03
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grund…
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BFH, 14.12.2004 – VIII R 81/03
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Lei…
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BFH, 14.07.2004 – IX R 13/01
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht…
- FG Düsseldorf, 08.04.2025 – 10 K 245/22 E Urteil
- FG Köln, 16.12.2020 – 4 K 1039/20 Urteil
- FG Münster, 29.09.2020 – 6 K 1176/17 E Urteil
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FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 1059/11
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für eine wertlos gewordenen Optionen sind als Veräußerungsverlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. Abs. 4 Satz 5 EStG steuermindernd zu berücksichtigen (Entgegen BMF-Schreiben vom 27.3.2…
- FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 – 1 K 1353/09 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 – 7 K 7303/08
Urteil
Leitsatz 1. Der vorgetragene Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften ist bereits auf der Ebene der Einkunftsermittlung bei den Einkünften aus § 23 EStG und nicht wie bei anderen Verlustabzügen auf der Ebene der Einkommensermi…
- FG Hessen, 03.05.2010 – 3 K 299/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.11.2006 – 11 K 1761/05 E Urteil
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BFH, 14.02.2023 – IX R 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine (willentliche) Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann auch dann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus vor dem Hi…
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BFH, 29.08.2017 – VIII R 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlust…
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BFH, 06.04.2011 – IX R 41/10
Urteil
Leitsatz NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 UmwStG 1977 eingebracht und setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft diese Anteile mit einem …
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BFH, 26.08.2010 – I B 85/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Räumt ein Gesellschafter dem Geschäftspartner seiner AG ohne Entgelt eine Option zum Erwerb von Aktien der AG zu einem bestimmten Preis ein und übt der Geschäftspartner die Option später aus, rechnet die Differenz…
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BFH, 13.04.2010 – IX R 36/09
Urteil
Leitsatz Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf e…
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BFH, 22.04.2008 – IX R 29/06
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines Gebrauchtkraftwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar.
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BFH, 29.03.1989 – X R 4/84
Urteil
Leitsatz Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsmaßnahmen schließen die Annahme eines Spekulationsgeschäftes nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes umgewandelt…
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FG Niedersachsen, 16.03.2026 – 9 K 170/24
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BS…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 – 4 K 4295/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wir…
- FG Düsseldorf, 25.02.2015 – 15 K 4038/13 E,F Urteil
- FG Hessen, 01.10.2014 – 10 K 2040/13 Gerichtsbescheid
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FG Thüringen, 24.10.2013 – 2 K 747/12
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 7.7.2010 2 BvL 14/02 u.a. ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im steuerverhafteten Zeitraum en…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 – 6 K 6171/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf vermögensverwaltende Personengesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ermöglicht, dass die zunächst nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verluste mit den Überschüssen …
- FG Hessen, 05.07.2007 – 1 V 1282/07 Beschluss
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BFH, 29.10.2019 – VIII R 16/16
Urteil
Leitsatz Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres …
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BFH, 06.12.2016 – IX R 18/16
Urteil
Leitsatz Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den je…
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BFH, 16.06.2015 – IX R 21/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Fallen Aufwendungen schon an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftliche…
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BFH, 01.10.2014 – IX R 55/13
Urteil
Leitsatz Wird ein durch die Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen begründetes Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien des Emittenten unter Zuzahlung des festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, scha…
- BFH, 06.04.2011 – IX R 42/10 Urteil
- BFH, 06.04.2011 – IX R 43/10 Urteil
- BFH, 24.11.2009 – VIII R 30/07 Urteil
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BFH, 24.11.1993 – X R 49/90
Urteil
Leitsatz 1. Bei Wertpapieren eines Sammeldepots ist dem Nämlichkeitserfordernis i. S. des § 23 EStG genügt, wenn die angeschafften und veräußerten Wertpapiere der Art und der Stückzahl nach identisch sind. 2. In solchen Fällen…
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BFH, 13.12.1989 – I R 25/86
Urteil
Leitsatz Erzielt ein beschränkt Steuerpflichtiger einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 17 Abs. 1 EStG, so entfällt die Annahme steuerpflichtiger inländischer Einkünfte nicht deshalb, weil der Gew…
- FG Münster, 18.06.2026 – 8 K 901/23 E Urteil
- FG Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
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FG Hessen, 08.09.2022 – 4 K 2050/13
Urteil
Leitsatz Weil die Feststellungen nach § 13 InvStG a.F. nur für den (inländischen) Fonds, nicht aber für seine Anteilseigner bindend sind und daher auf der Ebene des Fonds unberücksichtigt gebliebene Umstände auf der Ebene des Ant…
- FG Münster, 19.05.2022 – 8 K 19/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.04.2022 – 8 K 1836/18 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2013 – 5 K 2444/12 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 14.09.2011 – 2 K 1832/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 – 2 K 173/05 Urteil
- FG Köln, 26.10.2005 – 7 K 3331/02 Urteil
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